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Neuer UN-Menschenrechtsrat: Erfolg für Urvölker

Genf, 30. Juni 2006

Neue Hoffnung für die entrechteten Urvölker der Welt: Der erst seit Mitte Juni arbeitende UN-Menschenrechtsrat hat gestern Donnerstagabend in einer als "historisch" deklarierten Abstimmung die "Erklärung zu den Rechten indigener Völker" übernommen. Diese war von ihrer Vorgängerin, der wegen Querelen aufgelösten Menschenrechts-Kommission, erarbeitet worden. Seit 1994 wurde aber die Deklaration von einigen in der Kommission sitzenden Staaten blockiert, so dass sie nie der UNO-Vollversammlung unterbreitet werden konnte. Grund: In vielen Ländern der nördlichen und südlichen Hemisphäre werden den Urvölkern absichtlich Mitspracherecht und Selbstbestimmung verweigert. So können Unrechtsstaaten im Verbund mit den Konzernen die Bodenschätze in den Gebieten der Urvölker ausbeuten, ohne diese für die Rohstoffe oder Umweltschäden entschädigen zu müssen.

Die von Rechtsstaaten und indigenen Völkern gemeinsam erarbeite, allerdings bereits deutlich entschärfte Deklaration will dem als erster Schritt entgegenwirken. Obwohl die "Erklärung zu den Rechten indigener Völker" nicht verbindlich ist, hoffen die Betroffenen und ihre Unterstützer, mit ihr moralischen Druck ausüben zu können. Dafür dürfte auch der neue UN-Menschenrechtsrat einstehen, den UNO-Generalsekretär Kofi Annan als "längst überfällige Chance" bezeichnete, "den Einsatz für die Menschenrechte in aller Welt neu zu beginnen".

Von den 47 Mitgliedsländern des Menschenrechtsrats stimmten 30 (worunter die Schweiz) für die Übernahme der Deklaration. 12 Staaten enthielten sich der Stimme und drei waren nicht anwesend. Dagegen votierten nur Kanada und Russland, die beide in den Gebieten indigener Völker Raubbau betreiben. Die Übernahme der Deklaration wurde von der siegreichen Mehrheit mit einer stehenden Ovation gefeiert.

Am gleichen Tag beschloss der Menschenrechtsrat überdies, das systematische Verschwindenlassen von Menschen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ächten. Die beiden Beschlüsse begrüsste die "Gesellschaft für bedrohte Völker" als "Durchbruch für den weltweiten Menschenrechtsschutz".

Der UN-Menschenrechtsrat wurde auf Initiative der Schweiz ins Leben gerufen. Bei seiner Eröffnung am 19. Juni in Genf erklärte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey als Schweizer Aussenministerin, der Schutz der Menschenrechte werde mit dem neuen Rat klar gestärkt. Menschenrechts-Organisationen wie "Human Rights Watch" oder "Amnesty International" warnten hingegen vor allzu grosser Hochstimmung: Erst konkrete Resultate würden zeigen, was der neue Rat wirklich ausrichten könne. Die Skeptiker verweisen auf die nicht gebannte Gefahr, dass auch in diesem Gremium Unrechtsstaaten Einsitz nehmen können. So sitzen unter anderem neben der Schweiz, Frankreich, Grossbritannien, Deutschland, Finnland und den Niederlanden auch Staaten wie China, Saudi-Arabien und Kuba im Rat. Die USA, diesbezüglich nicht über alle Zweifel erhaben, kandidierten schon gar nicht.

Der UNO-Menschenrechts-Rat gilt denn vorerst einmal als eine notwendige Kompromisslösung. Die Schweiz ist mit beachtlichen 140 von 191 Stimmen für drei Jahre und maximal zwei Perioden gewählt worden.



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"Wenn jetzt die frühere Regierungsrätin und heutige Ständerätin Verena Herzog (SP) antritt, hat sie nach fünfzig Jahren nicht nur den Stadtbasler Anspruch auf ihrer Seite. "

Christoph Mörgeli
"Weltwoche"-Autor
am 1. Dezember 2022
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Herr Mörgeli hätte wohl gern die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog als Bundesrätin, muss aber mit Eva Herzog Vorlieb (SP) nehmen.

RückSpiegel


In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


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