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Neuer UN-Menschenrechtsrat: Erfolg für Urvölker

Genf, 30. Juni 2006

Neue Hoffnung für die entrechteten Urvölker der Welt: Der erst seit Mitte Juni arbeitende UN-Menschenrechtsrat hat gestern Donnerstagabend in einer als "historisch" deklarierten Abstimmung die "Erklärung zu den Rechten indigener Völker" übernommen. Diese war von ihrer Vorgängerin, der wegen Querelen aufgelösten Menschenrechts-Kommission, erarbeitet worden. Seit 1994 wurde aber die Deklaration von einigen in der Kommission sitzenden Staaten blockiert, so dass sie nie der UNO-Vollversammlung unterbreitet werden konnte. Grund: In vielen Ländern der nördlichen und südlichen Hemisphäre werden den Urvölkern absichtlich Mitspracherecht und Selbstbestimmung verweigert. So können Unrechtsstaaten im Verbund mit den Konzernen die Bodenschätze in den Gebieten der Urvölker ausbeuten, ohne diese für die Rohstoffe oder Umweltschäden entschädigen zu müssen.

Die von Rechtsstaaten und indigenen Völkern gemeinsam erarbeite, allerdings bereits deutlich entschärfte Deklaration will dem als erster Schritt entgegenwirken. Obwohl die "Erklärung zu den Rechten indigener Völker" nicht verbindlich ist, hoffen die Betroffenen und ihre Unterstützer, mit ihr moralischen Druck ausüben zu können. Dafür dürfte auch der neue UN-Menschenrechtsrat einstehen, den UNO-Generalsekretär Kofi Annan als "längst überfällige Chance" bezeichnete, "den Einsatz für die Menschenrechte in aller Welt neu zu beginnen".

Von den 47 Mitgliedsländern des Menschenrechtsrats stimmten 30 (worunter die Schweiz) für die Übernahme der Deklaration. 12 Staaten enthielten sich der Stimme und drei waren nicht anwesend. Dagegen votierten nur Kanada und Russland, die beide in den Gebieten indigener Völker Raubbau betreiben. Die Übernahme der Deklaration wurde von der siegreichen Mehrheit mit einer stehenden Ovation gefeiert.

Am gleichen Tag beschloss der Menschenrechtsrat überdies, das systematische Verschwindenlassen von Menschen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ächten. Die beiden Beschlüsse begrüsste die "Gesellschaft für bedrohte Völker" als "Durchbruch für den weltweiten Menschenrechtsschutz".

Der UN-Menschenrechtsrat wurde auf Initiative der Schweiz ins Leben gerufen. Bei seiner Eröffnung am 19. Juni in Genf erklärte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey als Schweizer Aussenministerin, der Schutz der Menschenrechte werde mit dem neuen Rat klar gestärkt. Menschenrechts-Organisationen wie "Human Rights Watch" oder "Amnesty International" warnten hingegen vor allzu grosser Hochstimmung: Erst konkrete Resultate würden zeigen, was der neue Rat wirklich ausrichten könne. Die Skeptiker verweisen auf die nicht gebannte Gefahr, dass auch in diesem Gremium Unrechtsstaaten Einsitz nehmen können. So sitzen unter anderem neben der Schweiz, Frankreich, Grossbritannien, Deutschland, Finnland und den Niederlanden auch Staaten wie China, Saudi-Arabien und Kuba im Rat. Die USA, diesbezüglich nicht über alle Zweifel erhaben, kandidierten schon gar nicht.

Der UNO-Menschenrechts-Rat gilt denn vorerst einmal als eine notwendige Kompromisslösung. Die Schweiz ist mit beachtlichen 140 von 191 Stimmen für drei Jahre und maximal zwei Perioden gewählt worden.



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bz
vom 26. März 2024
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