News

© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch / GR BS


Vorstoss gegen "Vertreibung" aus dem "Gärtnerhuus"

Die schroffe Ausschaltung des Vereins "Gärtnerhuus Schwarzpark" aus dem Bewerbungsprozess um den Betrieb des geschützten Gebäudes kommt jetzt auf die politische Bühne.
Basel, 8. Februar 2022

Die Basler LDP-Grossrätin Annina von Falkenstein reichte heute Dienstag eine Interpellation ein, die einen bedenklichen Vorgang in der Geschichte der staatlichen Auftragsvergabe betrifft: Den jähen Ausschluss des Vereins "Gärtnerhuus Schwarzpark" durch die im Bau- und Verkehrsdepartement angesiedelte Fachstelle für öffentliche Beschaffungen aus dem Verfahren zum künftigen regulären Betrieb des historischen Gebäudes aus dem Jahr 1863.

Der Verein – eine Gründung aus dem Fundus der Quartiere Breite/Lehenmatt und Gellert – war vor 25 Jahren eigens gegründet worden zum niederschwelligen Betrieb einer Werk- und Begegnungsstätte im ehemaligen Gärtnerhaus des angrenzenden Schwarzparks. Der Zustand des einzigartigen Bauwerks verhinderte aber eine breite Nutzung der Räume.

Warum nach GATT/WTO?

Nach Bewilligung eins Sanierungs-Kredits von 2,1 Millionen Franken vor vier Jahren durch die Regierung eröffnete das Baudepartement die Ausschreibung, an der einige Bewerbende teilnahmen. Auch der Vereins "Gärtnerhuus" machte sich Hoffnungen darauf, sein Ziel nun endlich erfüllen zu können. Doch Formfehler in der Eingabe führten zu einem – vorläufigen – Aus. Dies machte OnlineReports Ende Januar öffentlich. Der Verein war mit den Anforderungen der GATT/WTO-Bürokratie offensichtlich überfordert.

Die liberale Politikerin (Bild), die selbst dem Beirat des Vereins "Gärtnerhuus Schwarzpark" angehört, spricht in ihrem Vorstoss von einer "Vertreibung". Zwar plane der Kanton eine "volksnahe Aktivierung des Gebäudes", schliesse aber durch die Verfahrensart den naheliegendsten Bewerber "quasi von Beginn an" aus.

In ihren Fragen will sie unter anderem wissen, weshalb die Vergabe des Auftrags nach GATT/WTO-Richtlinien erfolgen muss, "wenn es darum geht, das Gebäude volksnah zu aktivieren und bereits eine Gruppierung aus dem Quartier ebendies schon seit 25 Jahren tut".

Einnahmenquelle Allmendgebühr

Ein weiterer Bereich betrifft die staatliche Absicht, den Vorplatz des Gärtnerhauses (derzeit nicht als Allmend klassifiziert) zu "verallmendisieren", um dadurch Gebühren eintreiben zu können. Von Falkenstein will in Erfahrung bringen, wie die Regierung die Vereinbarkeit einer geplanten Gebührenpflicht mit dem soziokulturellen Auftrag an die künftige Betreiberschaft beurteilt.

Weitere Fragen betreffen die unsaubere Fristenverzögerung der Ausschreibung staatlicherseits.

Der Verein war mit der GATT/WTO-Bürokratie überfordert. Während die Ausschreibung unbeirrt ihren Lauf nimmt, kommt in diesem Konflikt eine neue Instanz hinzu: Der Verein reichte gegen seinen Ausschluss Rekurs beim Verwaltungsgericht ein, wo der Fall derzeit hängig ist.




Weiterführende Links:
- Die Basler Schwarzpark-Pioniere im Banne des amtlichen Imperativs
- "Gärtnerhuus"-Ausschluss: Kritik an BVD-Ausschreibung
- "Gärtnerhaus Schwarzpark": BVD bricht Ausschreibung ab


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Wo bleibt die Stimme des Quartiervereins?"

Man kann als Bewohner dieses Quartiers und als täglicher Nutzer des Parks nur hoffen, dass die Leute, die sich seit Jahren für eine kindgerechte Nutzung dieser Gebäulichkeiten einsetzen, zu ihrem Recht kommen und nicht Opfer von willkürlicher Staatsmacht werden und an juristischen Spitzfindigkeiten scheitern. Wo erhebt und entrüstet sich eigentlich die Stimme des Quartiervereins?


Hans-Peter und Elsbeth Schaub Rüedi, Basel



Weitere aktuelle News

News

Liestal Sprachförderung: Freisinn lehnt eigene Fachstelle ab
Liestal Thomas Noack will Baselbieter Regierungsrat werden
Liestal Baselbieter Polizei: Festnetz-Verbindungen unterbrochen
Tenniken Einsprache gegen die Grünerhaltung des "Chilchachers"
Birsfelden "Zentrum": Gemeinderat will rasch neuen Anlauf nehmen
Basel Regierung will Antragsfrist für Demos eine Woche kürzen
Basel Bis 31. Mai: Kostenlose Blaue Zone für Ukraine-Flüchtlinge

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Theater Basel

"Die Aufdrängung"
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"... die Intensivpflegebetten in den Aussenstationen Sitten, Martinach und Siders"

BaZ/Tamedia
vom 24. Dezember 2022
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Auf Germanisierungstour im Wallis: "Martinach" ist eine völlig veraltete deutsche Bezeichnung für Martigny.

RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundessratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.