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Ein Sozialhilfe-Bezüger lebte heimlich auf grossem Fuss

Ein Fall von Sozialhilfe-Betrug wurde heute Mittwochnachmittag vor dem Baselbieter Strafgericht in Muttenz verhandelt: Der 61-jährige Mann hatte vor der Sozialhilfebehörde Allschwil ein Erbe von über einer Viertelmillion Franken und einen Hauskauf in Kenia verschwiegen, während er gleichzeitig von der Sozialhilfe lebte.
Muttenz/Allschwil, 23. August 2017

Er tat einem irgendwie leid, wie er auf der Anklagebank sass, gezeichnet von physischer und psychischer Krankheit, einer zerbrochenen Ehe, einem nicht einfach zu haltenden Sohn, Alkohol und einem Schuldenberg, den er wohl nie mehr wird abtragen können.

Der durch ein Sparprogramm in die Arbeitslosigkeit getriebene Mann bezieht seit Ende 2009 Sozialhilfe in Höhe von jährlich knapp 20’000 Franken. Ende Dezember 2011 kam es wie ein Wunder über ihn: Er erbte von einer Gotte den Betrag von 200'000 Franken. Ein knappes Jahr später erbte er nochmals 53'000 Franken.

Luxus für "Liebe und Verständnis"

Beide Geld-Tranchen liess er sich auf ein eigens eingerichtetes Konto der Raiffeisenbank auszahlen. Der Zahlstelle Sozialhilfe verschwieg er aber den Geldsegen und gab in seinen jährlich abzuliefernden Deklarationen einen mageren Saldo eines Kontos der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) an. Auch die Barauszahlung der Freizügigkeitspolice auf sein BLKB-Konto deklarierte er nicht.

Wo das Erbe in Höhe von über einer Viertelmillion Franken geblieben war, wurde an der Gerichtsverhandlung nur teilweise nachvollziehbar. Vor zehn Jahren lernte er in einem African Safari Club in Kenia eine einheimische Frau kennen, zu der er noch heute "eine Art Fernbeziehung" (so Gerichtspräsident Andreas Schröder) pflegt, und die er noch heute – als Gegenleistung für "Liebe und Verständnis" (so der Angeschuldigte) – mit monatlich 100 Franken unterstützt.

Haus für kenianische Freundin

In früheren Zeiten liessen es sich die Beiden richtig gut gehen. "Jetzt geniesse ich das Leben", schilderte er vor Gericht seinen damaligen Vorsatz. Er kaufte für 30’000 Franken ein Haus für die Kenianerin, ging mit ihr auf Safaris und edel essen, so dass insgesamt gegen 70’000 Franken in den ostafrikanischen Staat flossen.  Allein 2013 reiste er viermal zu seiner afrikanischen Partnerin. Innerhalb von zwei Jahren hatte er sein Vermögen verjubelt. Schulden von weit über 100’000 Franken belasten sein Gewissen.

Der Fall war rechtlich nicht umstritten, weshalb er vor Gericht im abgekürzten Verfahren behandelt werden konnte. Der Angeklagte, verteidigt von Mehtap Avsar, ist geständig, auch hat er den Erledigungsvorschlag der Staatsanwältin Alexandra Frank akzeptiert. "Ich bekenne mich schuldig", sagte er in seinem Schlusswort und fügte glaubhaft an: "Ich habe keine Zukunft mehr."

"Sie haben den Staat betrogen"

Einzelrichter Andreas Schröder erhob den Einigungsvorschlag zum Urteil: 330 Tagessätze zu 30 Franken, bedingt auf drei Jahre und rund 7’000 Franken weitere Kosten, darunter 1’000 Franken Busse wegen Betrug und Verstoss gegen das kantonale Sozialhilfegesetz. Die Geldstrafe entspräche einer Freiheitsstrafe von elf Monaten.

Schröder unterliess es trotz der Einigung richtigerweise nicht, dem Verurteilten eine sozialethische Lektion zu erteilen. "Ihr Verschulden ist nicht leicht. Sie profitieren seit Jahren vom Staat, der Ihnen schon weit über hunderttausend Franken gezahlt hat, und den Sie betrogen haben." Der Staat sei nicht irgendein Gebilde, sondern "wir alle, die ihre Pflichten ihm gegenüber erfüllen".

Der Richter legte dem Betrüger dringend ans Herz, sich in seiner Wohngemeinde Allschwil an einen kommunalen Schuldenberater zu wenden.



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