Hafenbecken 3-Gegner: "Das ist ein Schildbürgerstreich"

Noch vor dem Basler Wahlen nimmt der Abstimmungskampf um den Neubau des Hafenbeckens 3 zügig Fahrt auf. Heute Dienstagmorgen zeigten die Gegner des 155 Millionen-Projekts während einer Medien-Fahrt auf dem Rhein, was aus ihrer Sicht Sache ist: ein Schildbürgerstreich. Es kam zu einer kurzen Intervention der Hafenpolizei.

Basel, 13. Oktober 2020

So ganz "tout Bâle", wie die Medienkonferenz der Befürworter vom vergangenen Freitag den Eindruck erweckte, ist der Bau eines dritten Hafenbeckens nicht. Zwar hatte der Grosse Rat dem Projekt mit klarer Mehrheit sein Plazet gegeben, doch sofort ergriff eine breit gefächerte Allianz von Umweltorganisationen, Logistikunternehmern, Kleinbasler Verbänden und Einzelpersonen unterstützt von der Fondation Franz Weber das Referendum, das nun zur Volksabstimmung führt.

Stimmfreigabe des Gewerbeverbands
 

Es sind durchwegs politisch Engagierte ausserhalb des traditionellen Partei-Establishments, die sich dem Kampf gegen das grösste Infrastrukturprojekt im Basler Hafen-Perimeter der letzten Jahrzehnte zusammengefunden haben. Das neue Hafenbecken ist sozusagen der Wasseranschluss an Schiene und Strasse, die im unmittelbar benachbarten trimodalen "Gateway Basel Nord" an die Schiffs-Endstation herangeführt werden sollen.

Dabei ging fast ein bisschen unter, dass sich – anders als die Handelskammer beider Basel als federführender Ja-Verband – der Basler Gewerbeverband nicht zu einer klaren Unterstützung hinreissen lassen konnte, sondern "Stimmfreigabe" beschloss, was in diesem Fall bedeutet und vielsagend ist.

Augenschein auf dem Wasser

Heute Morgen führte eine eher fachlich dominierte Gegner-Gruppe unter der Leitung des Kleinbasler FDP-Präsidenten Daniel Seiler die Medien mit dem "Rhytaxi" und einem Schlauchboot auf dem Wasserweg in die beiden bestehenden Basler Hafenbecken – eine Welt für sich, deren Organismus sich Fachkundigen nur andeutungsweise erschliesst.

Die Protagonisten: Ralf Brink, Besitzer der zehnköpfigen Reederei-Agentur "Abakus Shipping AG, die Umweltökonomin Julia Fischer als Kampagnenleiterin der "Fondation Franz Weber", "Swissterminal"-Präsident Roman Mayer, der Biologe und frühere grüne Grossrats-Präsident Markus Ritter sowie der Schiffsführer Thomas Schweizer als Präsident der "IG Schiffsführer Basel", der nach eigenen Angaben 50 Mitglieder angehören.

Schwierig, eng, gefährlich

Die Argumente waren nicht alle neu, aber in ihrer Formulierung deutlich schärfer und detaillierter als bisher. Das geplante Hafenbecken 3 sei "ein Bürokratenprojekt", das mit dreistelligen Millionenbeiträgen (für Basel-Stadt sind es 115 Millionen Franken) finanziert werde, ohne dass die Bevölkerung den Sinn der Investition erkenne.

Nach Meinung der Gegner ist das neue Hafenbecken ein Murks, weil es zweimal in rechten Winkeln angefahren werden muss ("die Kurve ist nur ganz knapp zu schaffen"), was aus der Optik von Schiffsführern als operativ "unmöglich" und gefährlich taxiert werden müsse. Zudem sei die Zufahrt durch das bestehende Hafenbecken 2 mit 13 Metern Breite nur sehr eng (kleines Bild), was besonders bei der Ausfahrt der Frachtschiffe, die nur rückwärts möglich ist, heikel sei.

Überdies müssten vor der Einfahrt zur künstlichen Beschwerung jeweils 600 Kubikmeter Wasser in die Schiffe gepumpt werden, damit sie die Unterquerung der beiden Brücken schafften, wie Schiffsführer Schweizer ausführte. Unökologisch und unrentabel sei auch der Container-Verlad, bei dem aus topografischen Gründen ein Höhenunterschied von 23 Metern überwunden werden müsse.

Eine Ode an das Hafenbecken 1

Am trimodalen Konzept äusserte Logistiker Roman Mayer grundlegende Kritik: Kein einziger Container werde auf dem Schiff von Rotterdam nach Basel gefahren, um hier auf die Bahn in Richtung Italien umgeladen zu werden. Grund: Es sei günstiger, die Container schon in Rotterdam auf die Schiene zu verladen.

"Es braucht kein Hafenbecken 3", so das Fazit der Logistiker. Vielmehr soll der gesamte Containerverker in das geräumige Hafenbecken 1 verlegt werden, wo bei einer geschickten Restrukturierung neben der heute dort tätigen "Swissterminal" auch "Rhenus" und Alina" Platz fänden.

Werde dieses Hafenbecken aber in acht Jahren aufgehoben, dann müsste "Swissterminal" ihren "Standort Basel aufgeben", wie Mayer sagte. Geplant werde ein "zentralistisches Monopol" unter Federführung von SBB Cargo, private Firmen würden vertrieben. Entgegen der aktuellen europäischen Entwicklung sei in Basel von einem "riesigen Mengenwachstum" im Containerumschlag die Rede: "Da wird nicht mit offenen Karten gespielt."

"Aus der Zeit gefallenes Projekt"

Markus Ritter und Julia Fischer legten ihre Schwerpunkte auf die ökologischen Folgen, wenn durch den Bau der Anlagen der heutige Trockenstandort als schweizerisches Naturschutzgebiet "rücksichtslos zerstört" werde. "Das Projekt ist antiquiert und aus der Zeit gefallen", meinte Ritter, während Fischer den von "Gateway Basel Nord" am Freitag vorgestellten "angemessenen Ersatz der Naturschutzflächen als "eine einzige Farce" bezeichnete. Das lange gewachsene Biotop könne nicht mit einem "magischen Fingerschnippen" transferiert werden.

Während der Medienkonferenz am Rande des Hafenbeckens 1 trat plötzlich die Hafenpolizei auf den Plan. Grund: das Schlauchboot hatte das Becken ohne Bewilligung befahren. Es blieb bei einer Abmahnung.

Bild von links: Daniel Seiler, Julia Fischer, Roman Mayer, Thomas Schweizer, Ralf Brink und Markus Ritter

Weiterführende Links:
- Hafenbecken 3: Gegner machen auf breiter Front mobil
- Das ganze politische Rösslispiel steht für ein neues Hafenbecken ein
- Swissterminal läuft gegen Schweizerische Rheinhäfen auf
- Grosser Rat sagt überdeutlich Ja zum neuen Hafenbecken 3
- Regierung will Blitz-Abstimmung zum "Hafenbecken 3"
- Regierung will kurzen Abstimmungskampf zu Hafenbecken 3
- Hafenbecken 3: Beschwerde gegen Abstimmungstermin
- Hafenbecken 3: Blitz-Abstimmungstermin verschoben
- "Hafenbecken 3"-Gegner versiegeln 4'000 Unterschriften
- Hafenbecken 3: Container-Reedereien widersprechen Gegnern

"Trockenwiese-Zerstörung ein absolutes No-Go"

Interessant fand ich, wie der Artikel erstaunlich wenig auf die Naturschutzproblematik des GBN eingeht. In meinen Augen ist die Zerstörung einer Trockenwiese, die grösser ist als der Zolli, nachdem in den letzten 100 Jahren schon über 90% der Schweizer Trockenwiesen und -weiden zerstört wurde, ein absolutes No-Go. Es kann nicht sein, dass Wirtschaftliche Interessen andauernd über den Naturschutz gestellt wird. Wir können auch gleich aufhören, Gebiete als Schutzgebiete zu deklarieren, wenn der Schutz sowieso ruckzuck aushebelbar ist, wenn nur genug Geld fliesst.

"Wie wäre es mit Mediationskonferenzen?"

Wie es wohl wäre, wenn sich die Beteiligten mit ihren partikularen Interessen einmal zukunftsweisend zu Mediationskonferenzen träfen und die Konfliktthemen vorerst in Lastenheften definieren. Statt sich in den diversen Phasen der Planung, Bewilligungsverfahren, Ausschreibung, Bau und Anschlussarbeiten, etc. voraussichtlich Jahrzehnte in den Haaren liegen und sich gegenseitig die Zukunft zu verbauen, was von immensen, vermeidbaren Leerkosten begleitet wäre, könnten Kompromisse in einem einmaligen Einigungsverfahren getroffen werden. Selbst diese könnten Varianten und Szenarien betreffen, für die man sich gemeinsam erst im Laufe der Entwicklung des Projektes festlegt. Nach Bauabschluss könnte der Rheinhafen Basel ein weiteres Mal zu seiner Einmaligkeit zurückkehren.