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BL-Ständeratswahlen: Grünliberale bleiben unentschlossen

Liestal, 3. November 2019

Anders als die CVP, die für den ersten Wahlgang der Baselbieter Ständeratswahlen keine Empfehlung abgab, aber im zweiten Wahlgang die Freisinnige Daniela Schneeberger unterstützt, bleiben die Grünliberalen unentschlossen: Für den zweiten Wahlgang gibt die GLP keine Empfehlung ab, wie sie heute Sonntag bekanntgab.

Die Mitgliederversammlung habe schon am 27. Juni beschlossen, in der Ständeratswahl keine Wahlempfehlung abzugeben. Für den Vorstand der Grünliberalen habe sich im Hinblick auf den zweiten Wahlgang vom 24. November "an der Ausgangslage nichts geändert". Eine Feststellung, die insofern etwas seltsam anmutet, als sich die Ausgangslage nach dem Ausscheiden von Eric Nussbaumer (SP) und dem jetzigen Duell zwischen den beiden Nationalrätinnen Maya Graf (Grüne) und Daniela Schneeberger doch offensichtlich verändert hat.




Weiterführende Links:
- Maya Grafs Kampf um die Linke und die Mitte
- SP für Maya Graf, CVP für Daniela Schneeberger
- Schneeberger und Graf knobeln Janiak-Nachfolge aus


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"Wenn's gerade passt"

Ein guter Kommentar von Jacqueline Hauser. Man konnte schon bei anderen Themen und Abstimmungen immer wieder feststellen, dass die so genannten "Grün"-Liberalen nicht sehr viel Grün an ihrem Hut haben. Man wird den Eindruck nicht los, dass ihr Grün mehr als Etikettenschwindel dient. Wenn's gerade ins Konzept passt, so legt man sich halt mit Links oder Rechts ins Bett, pikanterweise mehr mit Rechts. Eine klare politische Haltung sieht aber anders aus. Oder wie Frau Hauser richtig meint: s Fähnli nach em Wind.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Mehr grünen Spirit im Ständerat

Aus einer Ur-FDP-Familie stammend, diese damals selbstbewusst, eigenständig mit klar dem Fortschritt verpflichteten Werten (wozu übrigens auch der Umweltschutz gehörte, wir hatten bereits in den 70ern einen Komposthaufen); keinesfalls aber opportunistisch oder gar Trittbrett fahrend anderen Parteigesinnungen verpflichtet, schätze ich auch heute noch - ganz unabhängig von ihrer Couleur - diejenigen Parteien und Parteivertreterinnen, deren Haltung klar und unmissverständlich kommuniziert und gelebt wird.

Dass die Grünliberalen hinsichtlich Ständerätinnenwahl BL unentschlossen sind und keine Wahlempfehlung abgeben, rührt daher, dass sie mehr liberal denn grün sind. Was genau bedeutet LIBERAL überhaupt? Liberal bedeutet per Definition "tolerant, freigeistig, freiheitlich", "dem Einzelnen wenig Einschränkung auferlegend". Aber wie sollen auf liberale Art und Weise die wichtigen und dringlichen umweltpolitischen Anliegen der Generationen Y und Z ohne Einschränkungen umgesetzt werden? Auf feiwilliger Basis vielleicht? Jeder nach seinem Gusto, mal ein bisschen mehr, mal ein bisschen weniger? Kann es sein, dass die Grünliberalen ihr liberales Gedankengut aus einer rein opportunistischen Motivation heraus unter dem Deckmantel Grün führen? Der Wolf im Schafspelz sozusagen? Oder etwas milder ausgedrückt: Die Fahne im Wind? So warnte zu Recht schon Napoleon I. Bonaparte "Das Schlimmste in allen Dingen ist die Unentschlossenheit."

Das "Stöckli" heisst übrigens so, weil es eine Schweizer Tradition ist, dass grundsätzlich erfahrene, gestandene Polikerinnen und Politiker dort Einzug halten, die Ratsältesten sozusagen. Die Verteilung der Mandate sollte – um zeitraubende, die politischen Prozesse blockierende Situationen zu vermeiden (Differenzbereiniungsverfahren) – von der Gewichtung her in etwa derjenigen im Nationalrat entsprechen. Bislang ging die Rechnung auf, da beide Räte in bürgerlicher Hand waren. Nunmehr ist es aber an der Zeit, auch dem Ständerat etwas mehr grünen Spirit zu verleihen, damit die Schweizer Politik innovativ und fortschrittlich bleibt!


Jacqueline Hauser, ehem. Vizepräsidentin FDP BL, Freienbach/SZ



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"18:00-19:30 Uhr: Austausch der Gemeinderatsmitglieder"

FDP Baselland
interne Mitteilung
vom 19. Oktober 2020
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Innovation im Baselbiet: Ämterrotation auf Gemeindeebene.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peiffer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.