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Nicht erfüllt: BVD muss über hundert Parkplätze aufheben

Das Basler Bau- und Verkehrsdepartement hat den Deal um das Kunstmuseum-Parking bei weitem nicht erfüllt: Es wurde erst die Hälfte der geforderten 210 oberirdischen Parkplätze aufgehoben. Jetzt muss kräftig nachgebessert werden.
Basel, 13. Juni 2022

Diese Zahlen machten heute Montag der Grosse Rat und seine Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) öffentlich. Es geht um einen verkehrspolitischen Kompromiss, der in Basel als "Kuhhandel" in die Geschichte einging.

In der Diskussion um das "Verkehrskonzept Innenstadt" einigten sich die Kontrahenten im Kantonsparlament darauf, dass das Kunstmuseum-Parking im St. Alban-Graben nur dann gebaut werden darf, wenn gleichzeitig die Mittlere Brücke für den motorisierten Individualverkehr gesperrt wird. Ausserdem müssten innerhalb von einem Radius von rund 500 Metern um das Parking "mindestens 60 Prozent" der darin neu entstehenden Parkplätze "auf Allmend dauernd aufgehoben werden". Der dadurch gewonnene Freiraum müsse der Aufwertung des öffentlichen Raums zugute kommen.

Erst 104 von 210 Parkplätzen kompensiert

Ausgedeutscht: Das Parking enthält 350 unterirdische Parkplätze, wodurch 210 oberirdische aufgehoben werden müssen. Der Grossrats-Beschluss machte auch zur Bedingung, dass das Parkhaus in unmittelbarer Nähe zur Freien Strasse erst in Betrieb genommen werden darf, "wenn die damit in Zusammenhang stehenden verkehrspolizeilichen Anordnungen rechtskräftig sind".

 

"Obwohl diese Bedingung nicht erfüllt war, wurde das Parking im Dezember 2021 eröffnet", hält die UVEK jetzt nicht ohne kritischen Unterton fest – berechtigterweise: Nach Erhebungen der Kommission wurden bisher erst 104 der 210 geforderten Parkplätze kompensiert. Auch wurde entgegen dem Grossrats-Beschluss keine "Aufwertung des öffentlichen Raums" umgesetzt, beispielsweise Entsiegelung, Begrünung und Verbesserungen und Sicherheits-Erhöhung für den Fuss- und Veloverkehr.

Kunstmuseum-Parking "grösstenteils leer"

Wie einer Medienmitteilung zu entnehmen ist, einigten sich nun Departement und Kommission auf ein pragmatisches Vorgehen. Bis Ende dieses Jahres müssen weitere 70 Parkplätze "mit geringem Aufwand gewinnbringend aufgehoben werden". Für die verbleibenden 36 Parkplätze wurde eine "flexible Lösung" getroffen: 20 Parkplätze werden für den Versuchsbetrieb einer mobilen Buvette am St. Alban-Rheinweg direkt am Rhein aufgehoben. Weitere 16 Parkplätze werden auf dem Birsigparkplatz umgewidmet, falls dazu Bedarf seitens der Gastronomie besteht.

Im Frühjahr 2023 muss das Departement berichten, ob damit die geforderten 210 Parkplätze kompensiert und welche Parkplätze andernorts als Ersatz aufgehoben wurden.

Wie es weiter heisst, sei sich die Kommission bei allen unterschiedlichen verkehrspolitischen Sichtweisen einig, dass "parlamentarische Entscheide korrekt umgesetzt werden müssen". Vor der erzielten Lösung erhofft sich die Kommission auch eine bessere Auslastung des Kunstmuseums-Parkings: Es steht seit seiner Eröffnung "grösstenteils leer".




Weiterführende Links:
- IG Kleinbasel: Initiative für offene Mittlere Brücke
- Immer klarerer Entscheid für Kunstmuseums-Parking
- Kunstmuseum-Parking wird gebaut: Investor gefunden
- Neues Parking: Basler Parkplatz-Gegner geben nicht auf
- Kunstmuseum-Parking unmittelbar vor der Eröffnung


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"Kuhhandel ist ein sinnloser Krampf"

Der Birsig-Parkplatz also. Nichts dagegen, aber es belegt sichtlich, was für ein sinnloser Krampf dieser Kuhhandel überhaupt ist. Es ging offensichtlich nur um irgend ein sinnloses, ideologisches Prinzip, ein (sinnloses?) Parkhaus nur zu bauen, wenn 500 Parkplätze in einem Umfeld entfernt werden, in dem es gar keine 500 Parkplätze gibt; zumindest keine, die mit gesundem Menschenverstand tatsächlich zu entfernen wären.

 

Einmal mehr: Bei Politik und Justiz gilt: "Gesunden Menschenverstand an der Garderobe abgeben."


Peter Waldner, Basel



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"In den fünfziger Jahren bis in die ziebziger Jahre ..."

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am 31. Juli 2022
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Sowas siemt sich einfach nicht.

Frisch pubertiert

Sommer: Wem gehört die Stadt?

RückSpiegel


In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

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Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

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In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

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In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

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Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

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Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

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Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

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Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.