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Basler Linke und Grüne wollen Roche zur Kasse bitten

"Basta", Juso und Junge Grüne melden sich kritisch zur zweiten Etappe des Roche-Ausbaus. Roche soll über die Mehrwertabgabe hinaus Leistungen für die Infrastruktur erbringen. Die Quartiermitbestimmung sei unbefriedigend.
Basel, 2. Dezember 2015

Die Basler Regierung hat den Bebauungsplan für die zweite Etappe der Neubauten auf dem Roche-Areal bereits genehmigt. Es soll ein eigentlicher Hochhaus-Cluster entstehen, der den im September eingeweihten Roche-Turm umgeben und das Stadtbild noch mehr prägen wird. Das Geschäft wird vom Grossen Rat zweifellos an die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) gewiesen. Links-grüne Gruppierungen nehmen dies nun zum Anlass, ihre Forderungen zu formulieren.

Verdrängung und Verkehr

In einem offenen Brief an die BRK und die Regierung, der heute Mittwoch an einer Medienorientierung vorgestellt wurde, verlangen "Basta", Jungsozialisten und das Junge Grüne Bündnis einen zusätzlichen Beitrag von Roche an die Infrastrukturkosten, insbesondere den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Die Rede ist von einem Tram Grenzacherstrasse-Schwarzwaldstrasse, einer S-Bahn-Haltestelle bei der Solitude und einer Schnellbuslinie von und zum Bahnhof SBB. "Es darf nicht sein, dass die Steuerzahlenden dafür alleine aufkommen", sagte Grossrätin Sarah Wyss (SP).

Gemäss baselstädtischer Gesetzgebung sind für die Roche-Bauten Mehrwertabgaben fällig. Beim ersten Roche-Turm waren es elf Millionen Franken. Den Betrag für die zweite Ausbauphase schätzt Grossrätin Patrizia Bernasconi ("Basta") auf gegen 50 Millionen Franken. In einer Motion regt sie an, die Gelder aus der Mehrwertabschöpfung auch für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen. Denn die Verdichtung, wie sie auf dem Roche-Areal umgesetzt wird, könne auch zur Verdrängung von weniger zahlungskräftigen Mietern führen.

Mit Planung einen Schritt zurück


Die Links-Grünen wünschen sich von der Grossrats-Kommission sodann, dass sie in der Planung einen Schritt zurück geht und mit Einbezug der Quartierbevölkerung nochmals Varianten für die Bebauung des Areals prüfen. Die Regierung habe bei ihrer Zustimmung das eigene Hochhauskonzept ignoriert, das Testplanungen und Wettbewerbe vorsehe. Von einem Referendum gegen den Bebauungsplan war allerdings kaum die Rede. Denn wie "Basta"-Co-Präsidentin Tonja Zürcher sagte: "Die Bedeutung der Pharmaindustrie für Steureinnahmen und Arbeitsplätze ist allen bewusst."




Weiterführende Links:
- Neuer 205 Meter-Turm von Roche: Basel wird zur "Wolkenkratzer-City"
- Roche-Chef Schwan: "Jetzt geht es erst richtig los"
- So sieht das neue Roche-Hochhaus aus: Zweiter Anlauf
- "Nr. 1": Roche will höher hinaus als alle Andern
- Anrainer der Grenzacherstrasse proben den Aufstand


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"Dermassen albern"

Ja – genau so weit kommt es noch, dass jeder Arbeitgeber die Strassen und den öV zu seiner Haustür  persönlich zahlen muss – zusätzlich zu den ohnehin exorbitanten Steuern und Abgaben. Zitat: "Es darf nicht sein, dass die Steuerzahlenden dafür alleine aufkommen", sagte Grossrätin Sarah Wyss (SP)". Sie "vergisst" dabei geflissentlich (völlig unabsichtlich), dass "die Steuerzahlenden" in Basel wohl primär aus Roche (und Novartis) sowie deren Mitarbeitenden und Zulieferbetrieben bestehen. Wären die Forderungen nicht dermassen albern, man müsste sich – einmal mehr – darüber wundern, mit wieviel Fantasie Links-Grün am Ast sägen möchte, auf dem wir alle sitzen.


Peter Waldner, Basel



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