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60 Jahre: Handelskammer will AKW-Laufzeit verlängern

Die Handelskammer beider Basel schlägt politisch Alarm: Der Schweiz – und der Wirtschaft der Region Basel im Besonderen – drohe eine Stromlücke. Eine der Forderungen: Verlängerung der AKW-Laufzeit auf 60 Jahre.
Basel, 21. Mai 2021

Nach Meinung des bikantonalen Wirtschaftsverbands ist die Lage ernst: Die Stromversorgung ist nach Meinung des Bundes für die Schweiz "das Toprisiko – noch vor der Influenza-Pandemie", wie Direktor Martin Dätwyler heute Freitagmorgen an einem Medientermin erklärte. Hintergrund ist die Energie-Transformation mit dem Ziel, fossile und nukleare Energieträger durch nachhaltige Produktionen zu ersetzen.

Kritische Abhängigkeit im Winterhalbjahr

Dramatisch könne die Entwicklung vor allem im Winterhalbjahr werden, in dem die Schweiz auf Ausland-Importe angewiesen ist, wenn auch andere Nutzergruppen vom Stromangebot profitieren wollen: So beispielsweise Wärmepumpen, aber auch generell die zur Klimawende vorangetriebene elektrisch betriebene Mobilität. "Die Abhängigkeit vom Strom nimmt zu", betonte Dätwyler.

Mit einer Lücke rechnet die Handelskammer schon ab 2023, weil Hauptlieferant Deutschland aus der Atomenergie aussteigt, in der Schweiz das AKW Mühleberg nicht mehr verfügbar ist und keine neuen bedeutenden Produktionsanlagen wie Wind- oder Geothermie-Kraftwerke in Betrieb gehen. Allein in der Chemieindustrie, so Guido Zimmermann, der CEO der "Getec Park Swiss AG", werde sich bis 2050 der Bedarf an grünem Strom bei der Umstellung auf CO2-freie Prozesse verzehnfachen.

Die Befürchtung liegt darin, dass die für die Wirtschaft besonders wichtige Bandenergie nicht mehr in berechenbar stabilem Ausmass zur Verfügung stehen wird. Darum verwundert nicht, dass im umfangreichen Forderungskatalog der Handelskammer die Forderung im Raum steht, eine Verlängerung der Laufzeit der Schweizer Atomkraftwerke auf 60 Jahre zu prüfen.

Nussbaumer will "Solar-Anbauschlacht"

Rechtlich steht dem nichts entgegen, wie das Bundesamt für Energie gegenüber OnlineReports festhält: Nach geltendem Gesetz haben in der Schweiz alle Atomkraftwerke eine unbefristete Betriebsbewilligung. Sie dürfen laut Kernenergiegesetz "solange am Netz bleiben wie ihr sicherer Betrieb gewährleistet ist". Dazu müssen die Betreiber die Anlagen jedoch ständig nachrüsten, um auf dem neusten Stand der technischen Sicherheit zu bleiben.
 
Dieser Grundsatz ist die Folge davon, dass die Schweizer Stimmbevölkerung im November 2016 die Atomausstiegs-Initiative ablehnte, die den Ausstieg aus der Kernkraft bis 2029 vorsah, und im Mai 2017 der Energiestrategie 2050 zustimmte. Nach dieser Strategie ist ein Neubau von Atomkraftwerken verboten, aber die bestehenden Werke behalten weiterhin ihre flexiblen Abschaltdaten.

Der Baselbieter SP-Nationalrat und Energiepolitiker Eric Nussbaumer hält die 60 Jahre-Forderung für eine "dumme Idee". Auf Anfrage von OnlineReports kommentierte er: "Das ist doch keine Strategie. Die Risiken bleiben bestehen, im Extremfall machen sie sogar die ganze Schweiz kaputt." Aber auch Nussbaumer ist die Meinung, dass die Politik nun mehr als einen Gang höher schalten sollte: "Was wir hier machen, ist sändele. Es muss jetzt eine Solar-Anbauschlacht geben."

"Die Schweiz isoliert sich"

Um "akute Strom-Mangellagen" abzufedern, fordert die Handelskammer auch den Bau neuer Kraftwerke, die "perspektivisch mit erneuerbaren Brennstoffen betrieben" werden sollen. Allerdings sollen "vorübergehend" auch fossile Brennstoffe eingesetzt werden können. Weitere Forderungen betreffen den Netzausbau, neue Speichermedien wie grüner Wasserstoff oder die bessere Ausschöpfung einheimischer Produktionspotenziale.

Noch ein anderes Thema erfüllt Netz-Manager und Grossverbraucher mit Sorge. Die Schweiz werde im europäischen Strommarkt "zunehmend isoliert", sagte Yves Zumwald, der Chef der nationalen Netzgesellschaft "Swissgrid AG". "Der Dichtestress nimmt zu." Economiesuisse-Sprecher Kurt Lanz mahnt: "Eine autarke Schweiz ist undenkbar." Darum sei das in der Schwebe liegende Stromabkommen und das Rahmenabkommen mit der EU unabdingbar.



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"Wieso keine Geltung für Strom?

Sonst soll es immer der Preis richten. Wird ein Gut knapp, steigen der Preis und damit das Angebot solange, bis Angebot und Nachfrage wieder ihr Gleichgewicht finden. Das sind die Gesetze des Marktes. Wieso sollen die für Strom keine Geltung haben? Dass sich Axpo und Co. an feste Preise klammern, ist verständlich. Aber sogenannte Vertreter der Wirtschaft?


David Staehelin, Basel




"Anfangen müssen wir jetzt"

Ich finde beides ungenügend: Je länger wir mit den "alten" Kernkraftwerken weitermachen, desto höher könnte ein allfälliges Risiko werden. Leider verbietet der Volksentscheid 2016 den Neubau von Atomkraftwerken. Also – mir persönlich wäre der Neubau eines (!) Werkes mit modernster Technologie und höchstem Sicherheitsstandard allemal lieber.

 

Andererseits könnte die "Solarenergie-Anbauschlacht" enorme Schäden anrichten, wenn sie denn schief geht. Dass sie schief gehen kann, liegt auf der Hand, kommen doch die "Querschüsse" beim Bau jeglicher Art von Fortschritt auf dem Energiesektor ausgerechnet aus der politischen Richtung Nussbaumers. Dann stellt sich auch die Frage, ob die bestehende Stromverteilung mit so einer vermutlich eher weitflächigen Produktion kompatibel ist. Wir haben zwar durchaus nicht dieselben Probleme wie Deutschland, aber die Erfahrungen aus dem "grossen Kanton" sollten uns auch zu denken geben. Und schliesslich sollte die Produktion nicht nur mengenmässig, sondern auch zeitlich genügen.

 

Es geht ja nicht drum, dass man mal im Kerzenlicht den Abend verbringen muss. Manchmal habe ich ja den Eindruck, dass die Stimmbürger sich das "Problem" so verstellen. Tatsächlich stehen unzählige Arbeitsplätze auf dem Spiel; es sind dann nämlich nicht nur jene, die direkt von der Stromsicherheit abhängen, sondern – wie beim "Domino" – es fallen dann auch davon unabhängige Branchen um.

 

Mein Fazit: Jede einseitige Extrem-"Lösung" ist mit einem sehr hohen Risiko verbunden, das unser Land anhaltend schaden kann. Die Ideen gehen oft in eine richtige, nachvollziehbare Richtung – keine Frage. Soll die Schweiz mit Herrn Nussbaumers "Solarenergie-Anbauschlacht" doch umgehend beginnen. Wenn es in 10 oder gar 20 Jahren absehbar oder gar erreicht ist, dass seine Theorie zutrifft – wohlan. Aber anfangen müssen wir jetzt!

 

Denn da liegt das eigentliche Problem: Es ist absehbar, dass unser Land  unvorstellbare Schäden erleidet, wenn nicht endlich begonnen wird, etwas umzusetzen. Das Gerede, die schönen Ideen und Pläne bringen uns gar nichts.


Peter Waldner, Basel



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"Die Junge SVP Schweiz lehnt das sozialistische Mediengesetz ab ..."

Junge SVP Schweiz
in einer Medienmitteilung
vom 8. Juli 2021
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Logisch, bei sozialistischen Mehrheiten in National- und Ständerat.

RückSpiegel


Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fischer.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.