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Bundesrat geht verschärft gegen PKK vor

Der Bundesrat nimmt die Kurdische Arbeiterpartei PKK direkter ins Visier: Ab sofort werden ihre Aktivitäten und jene ihr nahe stehenden Organisationen durch Bund und Kantone eingeschränkt und schärfer überwacht.
Bern, 5. November 2008

Der Grund der heute von der Landesregierung angeordneten Verschärfung: Die in den letzten Wochen in der Schweiz verübten Anschläge gegen Personen oder Einrichtungen wie Cafés, Vereinslokale und Reisebüro mit türkischem Hintergrund. Die folgenschwerste Attacke ereignete sich am 18. Oktober in Kleinbasel, als Unbekannte in der Klybeckstrasse Molotow-Cocktails in das "Café Istanbul" schmissen und die Flammen eine Person schwer verletzten.

Solches müsse gestoppt werden, stellt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einer Medienmitteilung fest: "Vergleichbare Anschläge wurden auch in anderen europäischen Ländern verübt. Diverse Bekennungen im In- und Ausland sowie weitere Anschlagsdrohungen lassen inzwischen den Schluss zu, dass die Vorfälle der PKK und ihr verwandten Organisationen zugeordnet werden müssen."

Gewalt "aufs Schärfste" verurteilt

Die Gewalttaten und Protestaktionen stünden im Zusammenhang mit der angeblichen Misshandlung des in der Türkei inhaftierten PKK-Gründers und Kurdenführers Abdullah Öcalan und der verstärkten Militärschlägen der türkischen Armee gegen PKK-Kämpfer, die vom Nordirak her operieren. Der Bundesrat verurteilt die in der Schweiz verübten Anschläge "aufs Schärfste". Die Gewalttaten der letzten Wochen im In- und Ausland sowie aktuelle Drohungen hätten ihn bewogen, "die bisherigen Massnahmen gegen die Anwendung von Gewalt und gegen die finanzielle Unterstützung von Gewaltaktivitäten im Ausland von der Schweiz aus zu verstärken", heisst es weiter in der Mitteilung.

Das sind die Massnahmen: Der Bundesrat verbietet die Sammlung von Geldern in der Schweiz während den kurdischen Feierlichkeiten im November, sofern das Geld nicht klar und nachweisbar humanitären Zwecken dient. Das "offensichtliche Gewaltpotential dieser Gruppierungen" soll auch bei Aufenthaltsbewilligungen, Einbürgerungsverfahren und Ausweisungen "stärker mitberücksichtigt" werden.

Trotz allem ist die PKK keine Al Qaida

Zudem fordert das EJPD im Namen des Bundesrates die Kantone auf, bei der Erteilung von Kundgebungsbewilligungen "der neuen Lage und dem vorhandenen Gewaltpotential PKK-naher Organisationen Rechnung" zu tragen und Bewilligungen entsprechend restriktiv zu erteilen. Zudem sollen die Kantone die Aktivitäten dieser Gruppierungen verstärkt beobachten. Schliesslich hat der Bundesrat die Prüfung des Erlasses einer Verordnung in Auftrag gegeben. Mit ihr sollen Vermögenswerte, mit denen gewaltextremistische Aktivitäten finanziert werden sollen, eingezogen werden können.

Eine "derart akzentuierte Gewalttätigkeit" seitens militanter Kurden aus der Türkei sei in den letzten Jahren nicht mehr beobachtet worden, erklärte Jürg S. Bühler, Sprecher des Bundesamts für Polizei (Fedpol) gegenüber OnlineReports. Bereits in den neunziger Jahren taten sich PKK-Kurden aus der Türkei – zum Entsetzen und Missfallen vieler PKK-kritischer Kurden und Kurdinnen –  mit Brandanschlägen, Drohungen und Schutzgelderpressungen hervor. Damals wie heute verzichtete der Bundesrat aber, die PKK und ihre später unter anderen Namen auftretenden Nachfolgeorganisationen zu verbieten. Dies sei zurzeit auch nicht nötig, präzisierte Bühler, weil die PKK – anders als die hier verbotene Al Qaida – für die Schweiz keine unmittelbare und schwere Gefahr darstelle.

Massiver Druck seitens der Türkei

Die PKK, 1984 im kurdischen Teil der Türkei aus Notwehr gegen Verfolgung, Folter und Unterdrückung durch den Staat gegründet, führt einen Freiheitskampf, den sie teils mit terroristischen Methoden zum Erfolg zu führen versucht. In der Schweiz sehen sich Kurden und Kurdinnen aus der Türkei, die nichts mit den radikalen Methoden der PKK zu tun haben wollen, grundsätzlich aber das Ziel für Gerechtigkeit und mehr Selbstständigkeit befürworten, im Zwiespalt – und auch seitens der türkischen Regierungen bedrängt. Diese setzt hierzulande über die Botschaft, Geheimdienst und nationalistische Türkenorganisationen immer wieder Landsleute massiv unter Druck und versucht Veranstaltungen zu verhindern, die sich kritisch mit der Menschenrechtslage in der Türkei auseinandersetzen.

So eben Ende Oktober wieder erfolgreich geschehen: Am grossen Türkei-Festival in Basel, wo auf Druck der Türkei ein Liebesfilm zwischen einem Kurden und einer Türkin nach türkischer Intervention dem Publikum vorenthalten wurde. Das Fedpol beobachte auch die türkisch-nationalistische Szene, versicherte Jürg S. Bühler. Ziel sei es hier, eine gegenseitige Gewalt-Eskalation zwischen Kurden und Türken zu verhindern.

"Minderheiten nicht unnötig einschränken"

Mit Skepsis nimmt Kaspar Haller, Kurdistan-Spezialist der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Bern, den Beschluss des Bundesrats auf. Gewalt sei zwar keinesfalls zu tolerieren, meinte er gegenüber OnlineReports, aber:

"Die Gefahr besteht, dass ein derart allgemein formulierter, undifferenziert wirkender Massnahmenkatalog – je nach Auslegung – als Mittel zur Verhinderung von Gewalt übers Ziel hinaus schiesst und auch das ehrenwerte, legitime und legale Engagement von kurdischen (politischen und kulturellen) Organisationen in Mitleidenschaft zieht." Entscheidend werde sein, wie der Massnahmenkatalog ausgelegt und angewendet werde.

Die GfbV ist der Auffassung, dass die  Massnahmen gegen gewalttätige Aktionen oder eine entsprechende Unterstützungsarbeit in jedem Fall sorgfältig abzuwägen seien, um einen negativen Effekt auf Unbeteiligte zu verhindern. Kaspar Haller: "Minderheiten, die sich auf legalem Weg für ihre legitimen Rechte einsetzen, sollen durch diese neue Entwicklung nicht unnötig eingeschränkt werden."




Weiterführende Links:
- Brand-Anschlag mit Molotow-Cocktails auf "Café Istanbul"
- Türkische Armee fackelt kurdische Wälder ab


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RückSpiegel

 

Der Tages-Anzeiger und die Basler Zeitung bezogen sich in seinem Artikel über die Herter/Brandenburger-Liebesaffäre auf die OnlineReports-Erstveröffentlichung.

In ihrem Bericht über das Mundartnamen-Pflanzenbuch von Andres Klein zitierte die BZ Basel aus OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Dach-Crash mit dem Gebäude der Baselbieter Finanzdirektion auf.


Bajour berichtete über die Kulturjournalismus-Diskussionsrunde im Theater Basel, an der OnlineReports auch teilnahm.

Telebasel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Abbruch des ESAF-Referendums auf.

In ihrem Bericht über die bevorstehenden National- und Ständerats-Nominationen im Baselbiet bezog sich die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Primeur über die Bundesgerichts-Beschwerde der Stadt Liestal gegen das Cheddite-Kantonsgerichts-Urteil auf.

Die BZ Basel zog eine OnlineReports-Erstnachricht über eine Anzeige gegen den Laufener Stadtpräsidenten nach.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über einen diebischen BVB-Kadermann auf einen OnlineReports-Primeur.

Im Porträt von Regierungsrat Isaac Reber nahm die Basler Zeitung auf eine "fast schon legendäre Wortschöpfung" von OnlineReports Bezug.

Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

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Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

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In ihren Presseschauen zu den Bundesratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

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Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

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Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

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In einem Satz


Die Hallenmesse der Basler "Herbschtmäss" findet dieses Jahr wieder in der Halle 1 statt, wegen der anschliessenden Fachmesse IGEHO dauert sie jedoch nur bis zum zweiten Messesonntag.

Franz-Xaver Leonhardt ist neuer Präsident des Verbandes HotellerieSuisse Basel und Region als Nachfolger von Raphael Wyniger, der sich neuen Aufgaben zuwendet.

Die Baselbieter EVP nominierte für die Nationalratswahlen Andrea Heger, Sonja Niederhauser, Martin Geiser, Irene Wolf, Peter Bertschi, Regula Streun und André Fritz.

Yves Parrat wird per 1. Juli neuer Basler Kantonschemiker und Leiter des Kantonalen Laboratoriums, dies als Nachfolger von Philipp Hübner, der Ende Juni nach 20-jähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Leoni Bolz wird anstelle der zurückgetretenen Toya Krummenacher in den Basler Grossen Rat nachrücken.

Claudio Beccarelli übernimmt Emde August die Leitung der Abteilung Kultur der Christoph Merian Stiftung als Nachfolger von Nathalie Unternährer, die sich dem Lehrerberuf in der Volksschule zuwendet.

Die Junge SVP Basel-Stadt folgende Nationalratskandidaten für die Liste 18: Lucas Jacomet, Demi Hablützel, Diandra Bottoni, Joshua Lutz.

Thomas Widmer-Huber (Grossrat, Einwohnerrat), Rebecca Stankowski (Einwohnerrätin), Christoph Hochuli (Grossrat) und Brigitte Gysin (Grossrätin) heissen die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Basel-Stadt.

Der Forstingenieur Andreas Freuler wurde als Nachfolger von Meret Franke zum neuen Präsidenten von "Pro Natura Baselland" gewählt.

Patrick Fischer, Kriminalbeamter der Basler Staatsanwaltschaft, wird als Erstnachrückender ab Mai die Nachfolge von SVP-Grossrat David Trachsel übernehmen, der ins aargauische Fricktal zieht und deshalb zurücktritt.

Salome Lüdi (28), die Co-Präsidentin der SP Muttenz, will für den frei werdenden Sitz von Thomi Jourdan (EVP, künftiger Regierungsrat) als Gemeinderätin kandidieren.

Lukas Mohler übernimmt ab 1. Juli die Leitung des Statistischen Amtes Basel-Stadt als Nachfolger der langjährigen Leiterin Madeleine Imhof, die in Pension geht.

Basel Area Business & Innovation, die Agentur für Standortpromotion und Innovationsförderung, hat im vergangenen Jahr 96 Startups bei ihrer Gründung begleitet und beraten – so viele wie noch nie.

Die Basler Jungliberalen nominierten Felix Guntrum, Joshua Marckwordt, Josephine Eberhardt und Benjamin von Falkenstein als Nationalrats-Kandidierende und wählten von Falkenstein zum neuen Präsidenten.

Der Basler Jungfreisinnige Jonas Lüthy (20) wurde durch die Jahresversammlung zum Vizepräsidenten der Jungfreisinnigen Schweiz gewählt.

Der 52-jährige Ökonom Chris Kauffmann, seit Herbst 2022 Chief Growth Officer beim FCB, wird neuer CEO der FC Basel 1893 AG.

Der Stiftungsrat des Sinfonieorchesters Basel Markus Poschner als neuen Chefdirigenten und Nachfolger von Ivor Bolton.

Jonas Lüthy wird neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt und damit Nachfolger von Dominik Scherrer.

Die Junge SVP Baselland hat ihre Präsidentin, neue Landrätin und Sissacher Intensivpflege-Expertin Nicole Roth als Nationalrats-Kandidatin nominiert.

Die Juso Basel-Stadt haben Ella Haefeli, David Portmann, Nino Russano und Maria Schäfer als Kandidaturen für die Nationalratswahlen nominiert.

Nach acht Jahren "erfolgreicher Zusammenarbeit" wollen im Baselbiet die Grünen und die EVP ihre Fraktions-Gemeinschaft im Landrat fortsetzen.

Benedikt von Peter, seit der Spielzeit 20/21 Intendant am Theater Basel, wird das Theater Basel weitere fünf Jahre bis Sommer 2027 leiten, indem er sich frühzeitig für weitere zwei Jahre als Intendant und Künstlerischer Leiter der Oper verpflichtet.

Auf der Basler St. Jakobs-Strasse, eine offizielle und beliebte Pendlerroute für Velofahrende, soll künftig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Höhe des Christoph-Merian-Parks künftig in beiden Fahrtrichtungen ein Velostreifen zur Verfügung stehen.

Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

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In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.