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Wahl-Wirbel um Sibel Arslan: Betreibungen waren bekannt

Liestal/Basel, 1. Dezember 2014

Die Wahl der Basler "Basta"-Grossrätin Sibel Arslan (34, Bild) zur Leiterin Straf- und Massnahmenvollzug in der Baselbieter Sicherheitsdirektion SID) hat zu einer Kontroverse geführt. Wie die "Basler Zeitung" berichtete, liegen gegen die kurdischstämmige Juristin und links-grüne Politikerin Betreibungen in Höhe von 60'000 Franken vor. Unter Berufung auf einen aktuellen Betreibungsregister-Auszug gehe es um 31'625 Franken, die die  Firma Heineken verlangt, und um 5'621.10 Franken, die eine Privatperson aus Thürnen fordert. Gegen beide Betreibungen habe Arslan Rechtsvorschlag erhoben. Im Raum steht eine weitere Forderung der Kreditkartenfirma Viseca in Höhe von 22'762.60 Franken. Dagegen hat Arslan keinen Rechtsvorschlag erhoben.

SVP will von der Regierung Erklärungen

In einem heute Montag publizierten Communiqué verlangt die SVP-Fraktion vom verantwortlichen Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) "Aufklärung in dieser Angelegenheit". Sollten die Vorwürfe zutreffen, "dann wäre diese Wahl inakzeptabel". Die SVP ist "befremdet darüber, dass Personen, welche sich in der Vergangenheit sowohl politisch als auch aktuell finanziell fragwürdig verhalten haben sollen, in eine verantwortliche Position im Kanton Basel-Landschaft gewählt werden". Zudem sollte die Besetzung einer leitenden Funktion in einer hohen Lohnklasse "sehr sorgfältig" erfolgen und "keine weiteren Zweifel" offen lassen.

Zwei dringliche Vorstösse will die SVP in der nächsten Landratssitzung einreichen und von der Regierung "Auskünfte und Erklärungen" verlangen. Gegenüber OnlineReports geht Kantonalpräsident Oskar Kämpfer bei der von der Gewählten am 1. Februar anzutretenden Stelle von einem Lohnklassenbereich zwischen sieben und zehn aus. Laut SID-Generalsekretär Stephan Mathis ist Arslans Stelle in Lohnklasse zehn eingereiht, was laut OnlineReports-Schätzungen einem Jahresgehalt zwischen 105'00 und 120'000 Franken entsprechen dürfte.

Integrität "nicht in Frage gestellt"

Gegenüber OnlineReports wollte Sibel Arslan zu den Vorwürfen keinen Kommentar abgeben. In einer Stellungnahme, die uns Stephan Mathis zukommen liess, heisst es, die Direktion sei vor der Wahl "über die Betreibungen informiert" gewesen. Diese seien "hinterfragt" und "von Frau Arslan erklärt und nachvollziehbar begründet" worden. Wörtlich: "Die Betreibungen stellen unseres Erachtens die persönliche Integrität und Vertrauenswürdigkeit sowie die Eignung von Frau Arslan für die Stelle nicht in Frage."

Allerdings sei mit Frau Arslan vereinbart worden, "dass alle Ausstände bis spätestens zum Amtsantritt am 1. Februar 2015 beglichen sind". Die Tilgung aller Ausstände bzw. der Betreibungsverfahren sei "eine notwendige Bedingung, damit Frau Arslan ihre Funktion in unserem Kanton übernehmen kann".

Seit zwei Jahren Berufsbeiständin

Die verlangten Qualifikationen seien bei Sibel Arslan gegeben. Ausserdem sei sie seit zwei Jahren als Berufsbeiständin beim Kanton Basel-Stadt tätig, "was den Fragestellungen und der Arbeitsweise des Straf- und Massnahmenvollzugs näher liegt als eine rein juristische Tätigkeit".

Schon im März letzten Jahres hatte die "Basellandschaftliche Zeitung" berichtet, dass Arslan bei mehreren Gläubigern mit rund 10'000 Franken in der Kreide stehe.




Weiterführende Links:
- "Fall Arslan" kontrovers: Kesseltreiben? Seifenblase?
- Die Favela-Krawalle und mehr im Grossen Rat
- Bürgerrat: Kampfwahl um die Nachfolge von Sonja Kaiser
- Die Nationalrats-Nominationen des "Grünen Bündnisses"
- Kurdische Bürgermeisterin sagt Besuch bei Guy Morin ab


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"Helferlis gibt es immer und überall!"

Bravo Herr Pümpin, Sie haben i.S. Schuldensanierung bei Grossrätin Sibil Arslan einen guten und eigentlich richtigen Gedanken geäussert. Hier ein anderes Beispiel mit einer Parallele: Wer bezahlt denn meist bei Wirtschaftsflüchtlingen deren Fahrt – wenn auch oft beschwerlich - Richtung Schweiz? Nicht selten legen da die Familienangehörigen (also nicht die Ärmsten!) das Fahrgeld (für die Schlepper) zusammen. Ich will damit sagen, dass in gewissen Kulturen die Familienbande besser verheben als eben bei uns. Bei Schulden haben viele rechtschaffene Menschen schlaflose Nächte – andere Leute leben gut damit und steigen dennoch die Karriereleiter hoch… Helferlis gibt es immer und überall!

 

A propos Helferli: Vor wenigen Wochen verbreiteten die Medien der Nordwestschweiz, dass gewisse grüne Kreise mit dem „Vorwahlkampf“ von RR Isaac Reber gar nicht zufrieden seien, da dieser mehr oder weniger inaktiv bleibe. Mit der Wahl von Sibil Arslan wollte Isaac Reber wohl einen markigen rotgrünen Punkt in seiner politischen Tätigkeit setzen. Solche Aktivitäten haben aber mit magistralem Handeln rein gar nichts mehr zu tun. Erstaunt denn nicht, dass angeblich alle Stellenbewerber/innen für die betreffende Kaderposition im Evaluationsverfahren schlechter waren als Sibil Arslan! Haben denn gewisse Leute wirklich grüne Tomaten vor Augen!


Markus Borner, alt Grossrat, Basel




"60'000 Franken auftreiben, ohne neue Schulden zu machen?

Lieber Isaac Reber, ich bin kein SVPler, sondern stimme und wähle meist grün. Was Dein Departement mit der Wahl von Sibel Arslan sich da jedoch geleistet hat, jagt mir "dr Nuggi use". Eine, die in 34 Jahren noch nicht gelernt hat auf eigenen Beinen zu stehen in eine verantwortungsvolle, leitende Position in unsere kantonale Verwaltung zu wählen ist mir unverständlich. Es sei mit Frau Arslan vereinbart worden, "dass alle finanziellen Ausstände bis spätestens zum Amtsantritt am 1. Februar 2015 beglichen sind". Es ist doch unmöglich, plötzlich 60'000 Franken aus dem Ärmel zu schütteln, ohne an einem anderen Ort Schulden zu machen! Wo bleibt da der Unterschied?

 

Diese Wahl hinterlässt in meinem Empfinden einen schalen Nachgeschmack. Es riecht nach einem grünen Filz. Ich hoffe, dass Du "genug Eier" hast, ohne grosses Tam Tam und beschönigendes Bla Bla diese Wahl umgehend rückgängig zu machen. Es würde mir nicht gefallen, dass auch ich in Zukunft zu den Nörglern gehören müsste die, die Politiker als verfilzt und unfähig schlecht reden.


Karl Pümpin, Gelterkinden



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"Leblose Person aus der Wiese geborgen"

Kantonspolizei Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 31. Januar 2021
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Leiche in polizeilicher Neusprech.

Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

RückSpiegel


Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen an, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).