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© Foto by Monika Jäggi, OnlineReports.ch


Städte-Initiative abgelehnt, aber Ja zu Gegenvorschlag

Volksentscheid zugunsten des Langsamverkehrs: Basel-Stadt muss laut der heutigen Volksabstimmung den motorisierten Verkehr in den nächsten zehn Jahren um zehn Prozent reduzieren.
Basel, 28. November 2010

In Basel-Stadt wurde die "Initiative zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, des Fuss- und Veloverkehrs im Kanton Basel-Stadt" mit 38 Prozent Ja- zu 62 Prozent Nein-Stimmen deutlich verworfen. Weniger deutlich hingegen – mit 54,7 Prozent Ja- zu 45,3 Prozent Nein-Stimmen – wurde der Gegenvorschlag des Grossen Rates angenommen, der auch in der Stichfrage mit einer ZUstimmung von gut 64 Prozent klar obsiegte. Dieser Schluss ergibt sich aufgrund der brieflich Stimmenden.

Der Kanton muss jetzt dafür sorgen, dass die Gesamtverkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs auf dem Kantonsgebiet bis zum Jahr 2020 um mindestens 10 Prozent abnimmt. Die Verkehrsleistung auf den Hochleistungsstrassen ist von diesen Zielen ausgenommen.

Das Massnahmen-Arsenal

Basels Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP, Bild) freut sich über den Ausgang der Abstimmung: "Der politische Auftrag ist klar: Die Baslerinnen und Basler wollen, dass der Autoverkehr in unserer Stadt weiter reduziert wird." Auf die Frage, mit welchen Massnahmen das Ziel umgesetzt werden soll, meinte Wessels zu OnlineReports: Schon in Vorbereitung sei die flächendeckende Verkehrsberuhigung in der Innenstadt, die Aufwertung der Elisabethenstrasse, weitere "Tempo 30"-Zonen, ein neuer Anlauf zur Parkraumbewirtschaftung, die Schaffung neuer Begegnungszonen, Massnahmen zur Veloförderung, den weiteren Ausbau des öffetlichen Verkehrs – Tram nach Weil, über Margarethenstich, nach St. Louis, Erlenmatt und Dreispitz. Sodann gehe es auch um die erste Teilerweiterung der Regio-S-Bahn.


Reaktionen

Für die Initiatorin "Umverkehr" sei jetzt "klar, dass der Ausbau der Osttangente vom Tisch ist", heisst es in einem Communiqué. Die Ziele des Gegenvorschlags liessen sich mit einer sechsspurigen Osttangente nicht erfüllen. Dass sich zum ersten Mal in der Schweiz ein Kanton deutlich dafür ausspricht, den motorisierten Verkehr um 10 Prozent zu reduzieren sei "ein Erfolg, auch wenn nur der moderatere Gegenvorschlag des Grossen Rats angenommen wurde".

Die Grünen erwarten jetzt von der Regierung, dass sie "bei allen anstehenden Verkehrsvorlagen und Verkehrsplanungen dem Ergebnis Rechnung trägt und die gesetzlichen Vorgaben umsetzt".

Enttäuschend ist aus Sicht der Handelskammer beider Basel das Ja des Basler Stimmvolkes zum Gegenvorschlag der Städte-Initiative: "Die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs in der vorgesehenen Form ist schwierig umsetzbar und nur schwer wirtschaftsverträglich zu gestalten."

Laut der SP hat das Stimmvolk den "Vorteil der sofortigen Umsetzung" des moderaten und realistischen Gegenvorschlages erkannt. Von der Regierung werde nun "ein rasche Umsetzung" erwartet.

Für den Basler Gewerbeverband ist der Gegenvorschlag "Symbol einer utopischen, realitätsfremden und wirtschaftsfeindlichen Verkehrspolitik". Die Einführung von Umweltzonen, zu denen sich die Basler Regierung jüngst positiv äusserte, könnte ein erster Schritt zur Umsetzung des Gegenvorschlags sein,  "zahlreiche weitere Massnahmen" werden nach Verbandsmeinung folgen. Das Ergebnis wird einer "Politik der Strassenblockaden" gleichkommen.

Bis in zehn Jahren jede zehnte Autofahrt einzusparen sei "keine Hexerei", ist dagegen der VCS Region Basel überzeugt.


pkn.

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Auch Nomen sind Glückssache.

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Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

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Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

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In einem Satz


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Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

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Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

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Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

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Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).