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Basel-Stadt sagt klar Nein zu den Stadtklima-Initiativen

Basel-Stadt, 26. November 2023

Das Abstimmungsresultat am Sonntag ist deutlich: Die Stimmberechtigten in Basel-Stadt sprechen sich gegen die sogenannten Stadtklima-Initiativen aus.

Bei der Gute-Luft-Initiative beträgt der Nein-Anteil 56,88 Prozent; bei der Zukunfts-Initiative sind es 59,65 Prozent. In den Landgemeinden Riehen und Bettingen sind die Verhältnisse am deutlichsten, aber auch in der vergleichsweise linken Stadt haben die Begehren keine Chance. Die Stimmbeteiligung beträgt durchschnittlich 45,5 Prozent.

 

"Signal der Vernunft" – "Panikkampagne"

 

Damit hat sich das Komitee um den Basler Gewerbeverband durchgesetzt. Die bürgerlichen Parteien, Wirtschafts- und Auto-Verbände befürchteten ein Baustellen-Chaos und erachteten die Forderungen als zu extrem. Gewerbeverbands-Präsident Hansjörg Wilde lässt sich in einem Communiqué folgendermassen zitieren: "Das Abstimmungsergebnis ist ein starkes Signal der Vernunft und für eine Klimapolitik, die sowohl den Umweltschutz als auch die Lebensqualität und wirtschaftliche Interessen berücksichtigt."

Die Initiantinnen und Initianten der Organisation umverkehR zeigen sich in einer Mitteilung enttäuscht: "Trotz einer grossen Mobilisierung hat es leider nicht gereicht." Sie sehen den Grund für die Niederlage bei der Gegenseite: "Offenbar hat die unsachliche und undifferenzierte Panikkampagne der Gegenseite verfangen." Die Initiativen wurden von links-grünen Parteien, Umwelt- und Verkehrsorganisationen sowie anderen Interessenvertretungen und Unternehmen unterstützt.

 

Bäume statt Strassen

 

Das Abstimmungsresultat ist auch im Sinne von Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP), die ihren Kurs hin zu einem kühleren Stadtklima nun bestätigt sehen darf.

Die Gute-Luft-Initiative hatte zum Ziel, dass während zehn Jahren jeweils 0,5 Prozent der Strassenfläche in Grünflächen mit Bäumen umgewandelt wird.

Die Zukunfts-Initiative forderte, dass ebenfalls über zehn Jahre jeweils 0,5 Prozent der Strassenfläche abgebaut wird, und zwar zugunsten neuer Flächen für den Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr.




Weiterführende Links:
- Stadtklima-Initiativen: Gegner wollen kühlende Parkplätze
- Stadtklima-Initiativen: Komitee spannt Fachleute ein


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"Keine Spur von Reflexion oder Selbstkritik"

Aha, so sehen es also die unterlegenen UmverkehR-ler: "Offenbar hat die unsachliche und undifferenzierte Panikkampagne der Gegenseite verfangen." Im Klartext: Schaut her, wie blöd die Abstimmenden waren. Die haben gar nix begriffen. Sind bloss auf unsachliches Gelaber hereingefallen. So gebärden sich, wie Figura zeigt, linke "Aktivisten" – und genauso argumentiert hin und wieder auch die SVP. Les extrèmes se touchent ...

Keine Spur von Reflexion oder Selbstkritik. Typisch für Anti-Demokraten: Wir haben recht, weil wir immer recht haben – alle anderen sind Idioten. Der (links-grüne) Aktivist sieht sich stets als Deus ex Machina – und glaubt, sich demzufolge nicht an Gesetze und Gepflogenheiten halten zu müssen. Und vor allem reklamiert er das Recht, Andersdenkende diffamieren und disqualifizieren zu dürfen.

Ist es da so daneben, die Frage nach dem links-grünen Faschismus zu stellen?

​​​​​​​Es mag vieles (zu) langsam gehen in unserem Staat. Aber wir sollten Sorge tragen zu unserer Demokratie. Und wir sollten die Totengräber dieser Demokratie unverzüglich identifizieren und kalt stellen.


Andres Egger, Basel



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"Der frühere Lichthof wird zum Spatio"

bz
vom 28. Februar 2024
in einem Zwischentitel
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Fremdwörter sind Glücksache. Im Text steht "Patio", spanischer Begriff für (Innen-)Hof. Spazium ist auch hübsch.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).