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"Basta": Erst die Co-Kandidatur – und jetzt gar nichts

Der Basler Links-Partei "Basta" ist der Auftakt in den Wahlkampf vom kommenden Herbst gründlich missglückt. Erst meldete sie die Bereitschaft zur Regierungs-Kandidatur an und beanspruchte eine bisher noch nie dagewesene Job-Sharing-Bewerbung um einen Sitz – jetzt steigt die Partei aus dem Rennen um einen Sitz in der Exekutive ganz aus.
Basel, 5. Mai 2020

Gestern Montagabend beschloss die "Basta"-Mitgliederversammlung "nach längerer Diskussion" (so die Medienmitteilung), "keine Kandidatin in den Regierungsrats-Wahlkampf zu schicken". Scheinbar hat in der Partei in den letzten Wochen ein generelles Umdenken stattgefunden. Zeigte sie noch vor kurzer Zeit Sympathie für eine Regierungsbeteiligung, ist sie heute "überzeugt, dass es gerade in der aktuellen Situation neue Wege in der Politik braucht, um die grossen Probleme unserer Zeit zu lösen".

Co-Kandidatur ungenügend vorbereitet

Mit ihrem ungenügend abgeklärten Anspruch einer Co-Kandidatur – zwei Bewerbende für einen Regierungssitz – lief "Basta" nicht nur rechtlich auf, wie Abklärungen der Staatskanzlei ergaben. Auch bei ihrem stärksten Allianz-Partner SP stiess das Ansinnen in einer Klarheit auf Ablehnung, dass der Parteivorstand "keine Möglichkeit für eine gemeinsame Liste, die eine Co-Kandidatur miteinschliesst", sieht, solange die gesetzlichen Grundlagen für ein geteiltes Regierungsamt nicht klar geregelt seien. Diesen klaren Tarif gab die SP vor über einem Monat durch.

Nun hat "Basta" offensichtlich auch die Option verworfen, faute de mieux mit einer Einerkandidatur zu einem rot-grünen Fünfer-Ticket beizutragen. Dem Vernehmen nach wäre Co-Präsidentin Heidi Mück zu einem solchen Schritt bereit gewesen. In den Regierungs-Wahlen vor vier Jahren hatte sie ein überraschend gutes Ergebnis erzielt. "Wir bleiben unserer politischen Haltung treu und verzichten deshalb auf eine Regierungsrats-Kandidatur", so der neuste "Basta"-Beschluss.

Exponentin an unbewilligter 1. Mai-Demo

Der Partei einen schlechten Dienst erwiesen hat die Grossrätin und frühere Co-Präsidentin Tonja Zürcher, die an einer unbewilligten 1. Mai-Kundgebung von mehreren hundert Manifestanten teilgenommen hatte und damit gegen das bundesrätliche Versammlungsverbot verstiess. Die als unsolidarisch wahrgenommene Aktion stiess in breiten – auch linken – Kreisen auf heftige Kritik.

Dabei hätte "Basta" einen veritablen Grosserfolg für sich auszuschlachten: Sie stand massgeblich hinter den Wohnungsschutz-Initiativen, die zur allgemeinen Verblüffung allesamt die Volks-Mehrheit schafften. Der entscheidende Kopf hinter den Volksbegehren ist Mieterverbands-Spitzenfunktionär und "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt.

"Machterhalt im Vordergrund"

Jetzt will sich "Basta" nur noch "auf die Grossratswahlen und die Politik mit den Basisbewegungen" konzentrieren und "in der Opposition bleiben": Die Entscheidungsmacht auf viele Schultern verteilen, Erwerbsarbeit und Sorgearbeit gerechter teilen, die allgemeine Arbeitszeit reduzieren und Zeit für ein gemeinschaftliches, lebenswerteres Leben zu bekommen. Um die Klimaerhitzung zu stoppen und soziale Probleme anzugehen, brauche es "neue Wege und die Partizipation aller".

Fast etwas trotzig stellt die "Poch"-Nachfolgepartei fest, "die aktuelle Konstellation bei den Regierungsratswahlen" lasse "keinen Platz für diese Art der Politik, denn der Machterhalt steht allseits im Vordergrund". Gleichzeitig will "Basta" in der neuen Legislatur "daran arbeiten, die rechtlichen Bedingungen für eine kollektive Kandidatur zu schaffen".




Weiterführende Links:
- "Basta" will mit Job-Sharing in die Regierungs-Wahlen
- "Basta": Keine Unterstützung für Kandidatur von Eva Herzog
- Basler SP: Online-Nomination und Absage an Job-Sharing
- "Basta": Schlechte Karten für Co-Regierungs-Kandidatur
- Syngenta-Protest: SVP-Angriff auf Grossrätin Tonja Zürcher
- "Unsere Nicht-Empfehlung Eva Herzogs ist vereinbarungskonform"


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"Peinlich und empörend"

Dass es auch in Zeiten der Corona-Pandemie soziale Themen gibt, auf die aufmerksam zu machen wichtig, ja unabdingbar ist, steht ausser Zweifel. Dass das aber in Form einer nicht bewilligten Demonstration und unter Inkaufnahme drastischer Verletzungen der vom BAG empfohlenen Schutzmassnahmen geschieht, ist ebenso bedenklich wie der Umstand, dass die – an sich wie gesagt verständlichen und wichtigen – Anliegen in Form von ziemlich unreif wirkenden Schlagworten geäussert werden.

Wenn aber eine Grossrätin von "Basta" durch ihre Anwesenheit und Teilnahme an der Demonstration diese offensichtlich (mit allem Drum und Dran) gutheisst, ist das für sie selbst (und ihre Parteipräsidentin, die sich vor sie stellt) einfach nur peinlich und darüber hinaus empörend und schliesslich nichts anderes als sack-schwach. Dass man nun von der lauthals angekündigten Doppel-Regierungsrats-Kandidatur im Job-Sharing ebenso peinlich zurückkrebst, spricht Bände.

Ich empfehle eine Namensänderung von "Basta" zu BASaSchwA - "Basels sack-schwache Alternative".


Florian Suter, Basel



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"Das offensive Selbstverständnis des neuen Regierungspräsidenten nicht überall gut ankommt."

BZ Basel
vom 1. Juni 2021
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Das kein Wunder sein.

RückSpiegel


Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fischer.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.