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SP verlangt Steuersenkung für Klein- und Mittelverdiener

Das sind neue völlig Töne: Die Basler SP spricht zum Auftakt ihres Wahlkampfes erstmals von Steuersenkungen – aber nur für untere und mittlere Einkommen.
Basel, 18. August 2016

Üblicherweise sind es die bürgerlichen Parteien und ihre politischen Exponenten, die tiefere Steuern vor allem für mittlere und hohe Einkommen sowie für Unternehmen fordern. Heute Donnerstagmorgen sprach sich nun auch die SP an einem Medientermin im Post-Restaurant "Oase" überraschend für eine Steuersenkung aus.

"...wenn noch Handlungsspielraum bleibt"

Kantonalpräsidentin Brigitte Hollinger will aber nicht – "wie die Bürgerlichen" – den Steuersatz generell um ein  Prozent senken. Vielmehr soll gezielt die Bevölkerung mit unteren und mittleren Einkommen entlastet werden. Die SP verlangt eine Erhöhung des Steuerfreibetrags von 18'000 auf 20'000 Franken für alle Steuerzahlenden – unabhängig von ihrem Einkommen. Dadurch blieben jährlich 450 Franken zusätzlich in ihren Kassen.

Weniger Steuern will die SP aber nur dann zulassen, wenn nach der Umsetzung der Unternehmenssteuer-Reform III, die die Sozialdemokraten im Gegensatz zu ihrer Finanzdirektorin Eva Herzog ablehnen, "noch Handlungsspielraum besteht und kein Defizit vorliegt". Die öffentlichen Leistungen und ein starker Service public dürften nicht gefährdet werden, "jeglichen Abbau diesbezüglich" lehnt die Partei ab. Die Steuer-Forderung sei mit der Finanzdirektorin abgesprochen, sagte Hollinger gegenüber OnlineReports.

Abstimmungs-Niederlagen "frustrierend"

Die Partei-Chefin bekräftigte sozusagen im selben Atemzug, dass die SP einer möglichen Privatisierung der Kantonsspitäler in beiden Basel "vehementen Widerstand" entgegen setze. Es sei das Ziel der Partei, durch je einen Sitzgewinn in den vier grossen Wahlkreisen auch im 100-köpfigen Grossen Rat wieder eine rot-grüne Mehrheit zu erlangen. Es sei "frustrierend" (so Hollinger) mit den bisherigen 46 Sitzen der links-ökologischen Allianz – 33 für die SP, 13 für das Grüne Bündnis von Grünen und "Basta" – immer wieder wichtige Abstimmungen zu verlieren.

Darum wollen die Genossinnen und Genossen unter dem Slogan "Mehr Basel – mehr SP" in den Wahlkampf ziehen und für mehr Innovation, Vielfalt und Gerechtigkeit antreten. Damit wolle die Partei "der bürgerlichen Ellbogengesellschaft entgegentreten, die nur ihrer Klientel zudient" (Brigitte Hollinger) und mit ihrem "rigorosen Staatsabbau" dafür verantwortlich sei, dass sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffne. Die Bürgerlichen seien "eine Gefahr für Basel".

"Bürgerliche vor dem SVP-Karren"

Gemäss Daniel Ordás, Mitglied der Wahlkampfleitung, hat die SP das "besorgniserregende" Problem, dass "uns die Mitte wegbricht und damit ein Ansprechpartner fehlt". Gemeint ist die CVP, die sich in die bürgerliche Allianz unter Einschluss der SVP einreiht. Ordás: "Der SVP ist es gelungen, die Bürgerlichen vor ihren Karren zu spannen, und ich bin entsetzt, dass die Bürgerlichen den Regierungsanspruch der SVP akzeptiert." Der Erfolg von Basel sei "die Folge einer weltoffenen Politik", mehr noch: "Basel ist ein Lebensgefühl."

Die Kosten für ihren Wahlkampf, in dem auch rote Gummi-Herzchen nicht fehlen, legt die SP offen: 294'000 Franken für den Wahlkampf und einen Anteil von 90'000 Franken an den ersten Wahlgang der mit dem Grünen Bündnis gemeinsam getragenen Regierungsratswahlen. Schwerpunkte sind die Strassen-Präsenz ("nahe bei den Leuten") und eine "gross angelegte Telefon-Kampagne".

Fast Geschlechter-Parität

Laut Juso-Co-Präsidentin Mirjam Kohler tritt die SP mit durchgehend vollen Listen, darauf 43 Frauen (FDP: 25 Frauen), gegen das "bürgerliche Gruselkabinett" an. Die Kandidierenden auf Liste 5 haben ein Durchschnittsalter von 40 Jahren, bei den Freisinnigen betrage es 46 Jahre. Die Jungsozialisten stellen 20 Bewerbende.

Ein inhaltlicher Programm-Schwerpunkt liegt in der Stärkung der Familien. Dem "veralteten Familienbild" der "rechtsbürgerlichen Parteien" will die SP laut Grossrätin Edibe Gölgeli eine Vielfalt an Lebensentwürfen gegenüberstellen, die Tagesschulen und bezahlbare Krippenplätze ebenso einschliesst wie Vaterschaftsurlaub, bezahlte Elternzeit und bedarfsgerechte Kinderbetreuungs-Angebote.

Mehr öffentliche Lebensräume

Grossrätin Kerstin Wenk warb für mehr "aktiven Lebensraum" als "Orte der Begegnung und Bewegung". Dazu gehören, wie in Vorstössen schon verlangt, autofreie Sonntage auf der Wettsteinbrücke und eine fixe Bühne für Veranstaltungen jeder Art.

Umnutzungen wie der Generationen-Spielplatz im Schützenmattpark, die Rhein-Buvetten oder die Rheingasse seien Vorbild für weitere gemeinschaftsbildende Projekte dieser Art. Demgegenüber wollten rechtsbürgerliche Kräfte "einseitig das Gewerbe bevorzugen" und "Basel für die privilegierte Oberschicht in eine Schlafstadt verwandeln".

Bild von links: Edibe Gölgeli, Mirjam Kohler, Brigitte Hollinger, Daniel
Ordás, Kerstin Wenk



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"Am Dienstag steht der ehemalige Ex-Stadtschreiber von Frauenfeld vor Gericht."

NZZ online
von 5. Juli 2021
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Aha, Frauenfeld hat ihn also wieder eingestellt.

RückSpiegel


Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fischer.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.