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SP verlangt Steuersenkung für Klein- und Mittelverdiener

Das sind neue völlig Töne: Die Basler SP spricht zum Auftakt ihres Wahlkampfes erstmals von Steuersenkungen – aber nur für untere und mittlere Einkommen.
Basel, 18. August 2016

Üblicherweise sind es die bürgerlichen Parteien und ihre politischen Exponenten, die tiefere Steuern vor allem für mittlere und hohe Einkommen sowie für Unternehmen fordern. Heute Donnerstagmorgen sprach sich nun auch die SP an einem Medientermin im Post-Restaurant "Oase" überraschend für eine Steuersenkung aus.

"...wenn noch Handlungsspielraum bleibt"

Kantonalpräsidentin Brigitte Hollinger will aber nicht – "wie die Bürgerlichen" – den Steuersatz generell um ein  Prozent senken. Vielmehr soll gezielt die Bevölkerung mit unteren und mittleren Einkommen entlastet werden. Die SP verlangt eine Erhöhung des Steuerfreibetrags von 18'000 auf 20'000 Franken für alle Steuerzahlenden – unabhängig von ihrem Einkommen. Dadurch blieben jährlich 450 Franken zusätzlich in ihren Kassen.

Weniger Steuern will die SP aber nur dann zulassen, wenn nach der Umsetzung der Unternehmenssteuer-Reform III, die die Sozialdemokraten im Gegensatz zu ihrer Finanzdirektorin Eva Herzog ablehnen, "noch Handlungsspielraum besteht und kein Defizit vorliegt". Die öffentlichen Leistungen und ein starker Service public dürften nicht gefährdet werden, "jeglichen Abbau diesbezüglich" lehnt die Partei ab. Die Steuer-Forderung sei mit der Finanzdirektorin abgesprochen, sagte Hollinger gegenüber OnlineReports.

Abstimmungs-Niederlagen "frustrierend"

Die Partei-Chefin bekräftigte sozusagen im selben Atemzug, dass die SP einer möglichen Privatisierung der Kantonsspitäler in beiden Basel "vehementen Widerstand" entgegen setze. Es sei das Ziel der Partei, durch je einen Sitzgewinn in den vier grossen Wahlkreisen auch im 100-köpfigen Grossen Rat wieder eine rot-grüne Mehrheit zu erlangen. Es sei "frustrierend" (so Hollinger) mit den bisherigen 46 Sitzen der links-ökologischen Allianz – 33 für die SP, 13 für das Grüne Bündnis von Grünen und "Basta" – immer wieder wichtige Abstimmungen zu verlieren.

Darum wollen die Genossinnen und Genossen unter dem Slogan "Mehr Basel – mehr SP" in den Wahlkampf ziehen und für mehr Innovation, Vielfalt und Gerechtigkeit antreten. Damit wolle die Partei "der bürgerlichen Ellbogengesellschaft entgegentreten, die nur ihrer Klientel zudient" (Brigitte Hollinger) und mit ihrem "rigorosen Staatsabbau" dafür verantwortlich sei, dass sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffne. Die Bürgerlichen seien "eine Gefahr für Basel".

"Bürgerliche vor dem SVP-Karren"

Gemäss Daniel Ordás, Mitglied der Wahlkampfleitung, hat die SP das "besorgniserregende" Problem, dass "uns die Mitte wegbricht und damit ein Ansprechpartner fehlt". Gemeint ist die CVP, die sich in die bürgerliche Allianz unter Einschluss der SVP einreiht. Ordás: "Der SVP ist es gelungen, die Bürgerlichen vor ihren Karren zu spannen, und ich bin entsetzt, dass die Bürgerlichen den Regierungsanspruch der SVP akzeptiert." Der Erfolg von Basel sei "die Folge einer weltoffenen Politik", mehr noch: "Basel ist ein Lebensgefühl."

Die Kosten für ihren Wahlkampf, in dem auch rote Gummi-Herzchen nicht fehlen, legt die SP offen: 294'000 Franken für den Wahlkampf und einen Anteil von 90'000 Franken an den ersten Wahlgang der mit dem Grünen Bündnis gemeinsam getragenen Regierungsratswahlen. Schwerpunkte sind die Strassen-Präsenz ("nahe bei den Leuten") und eine "gross angelegte Telefon-Kampagne".

Fast Geschlechter-Parität

Laut Juso-Co-Präsidentin Mirjam Kohler tritt die SP mit durchgehend vollen Listen, darauf 43 Frauen (FDP: 25 Frauen), gegen das "bürgerliche Gruselkabinett" an. Die Kandidierenden auf Liste 5 haben ein Durchschnittsalter von 40 Jahren, bei den Freisinnigen betrage es 46 Jahre. Die Jungsozialisten stellen 20 Bewerbende.

Ein inhaltlicher Programm-Schwerpunkt liegt in der Stärkung der Familien. Dem "veralteten Familienbild" der "rechtsbürgerlichen Parteien" will die SP laut Grossrätin Edibe Gölgeli eine Vielfalt an Lebensentwürfen gegenüberstellen, die Tagesschulen und bezahlbare Krippenplätze ebenso einschliesst wie Vaterschaftsurlaub, bezahlte Elternzeit und bedarfsgerechte Kinderbetreuungs-Angebote.

Mehr öffentliche Lebensräume

Grossrätin Kerstin Wenk warb für mehr "aktiven Lebensraum" als "Orte der Begegnung und Bewegung". Dazu gehören, wie in Vorstössen schon verlangt, autofreie Sonntage auf der Wettsteinbrücke und eine fixe Bühne für Veranstaltungen jeder Art.

Umnutzungen wie der Generationen-Spielplatz im Schützenmattpark, die Rhein-Buvetten oder die Rheingasse seien Vorbild für weitere gemeinschaftsbildende Projekte dieser Art. Demgegenüber wollten rechtsbürgerliche Kräfte "einseitig das Gewerbe bevorzugen" und "Basel für die privilegierte Oberschicht in eine Schlafstadt verwandeln".

Bild von links: Edibe Gölgeli, Mirjam Kohler, Brigitte Hollinger, Daniel
Ordás, Kerstin Wenk



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"Personenwagen erleidet Totalschaden"

Polizei Basel-Landschaft
in einer Medienmitteilung
vom 3. April 2021
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Unsere Anteilnahme. Zum Glück musste er nicht lange leiden.

RückSpiegel


In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

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Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

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Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

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Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.