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ZAK-Vorwürfe: Wirtschaftskammer schiesst zurück

Pratteln, 8. Juni 2021

In der durch den Strafprozess gegen den Baselbieter Regierungsrat Thomas Weber wieder aufgeflammten Kontroverse um die Auslagerung der Schwarzarbeits-Kontrolle an die sozialpartnerschaftlich getragene "Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle" (ZAK) schiesst die Wirtschaftskammer Baselland jetzt zurück.

Die anlässlich des Strafverfahrens durch den Zeugen und früheren ZAK-Geschäftsführer Michel Rohrer und Gerichtspräsident Andreas Schröder geäusserten Vorwürfe seien "unhaltbar". In einem Kommentar auf der Website der Wirtschaftskammer wird daran erinnert, dass der Staatsanwalt das Verfahren gegen die ZAK-Verantwortlichen im Juni 2018 eingestellt hatte, was "in der Sache einem Freispruch entspricht".

Die Wirtschaftskammer habe damals "in eigener Initiative die Staatsanwaltschaft kontaktiert, um in aller Transparenz die Vorgänge und Geldflüsse offenzulegen". Es habe schon damals "nichts zu verbergen" gegeben.

Gerichtspräsident sei "unprofessionell"

Kritik äussert die Wirtschaftskammer am Präsidenten des Strafgerichts. Dass er in seiner Urteilsverkündung die "rechtskräftig erledigten und damit haltlosen Vorwürfe" erneut erhebe, ohne dass die Wirtschaftskammer auch nur einmal angehört worden wäre, sei "verwerflich, unprofessionell und widerspricht allen rechtsstaatlichen Grundsätzen". Der gesamte Prozessverlauf erscheine "skurril", da der einzige Zeuge "über eine Stunde mit zweifelhaften Aussagen unwidersprochen über eine Drittpartei herziehen" konnte, ohne dass sich die Wirtschaftskammer habe wehren können.

Zudem habe der Gerichtsvorsitzende zum hängigen Schiedsgerichtsverfahren zwischen der ZAK und dem Kanton Baselland "ein Urteil auch gleich zu diesem Prozess abgegeben", obwohl er keinerlei Kenntnis der Akten und des Stands dieses parallelen Zivilprozesses gehabt habe.

"Unglaubwürdig" sei "aus vielen Gründen der einzige Zeuge der Staatsanwaltschaft, ZAK-Geschäftsführer Rohrer. Er habe "zu keinem Zeitpunkt Einblick und Zugang zu Finanzzahlen, die über seinen Spezialbereich AMS-ZAK-ZPK hinausgingen", gehabt. Seine Anstellung habe geendet, noch bevor die Jahresrechnungen der ZAK oder AMS für die fraglichen Jahre 2014 und 2015 erstellt waren. Trotzdem habe das Strafgericht seine "geradezu unglaubliche Vorwürfe" in der Urteilsbegründung als "erwiesene Fakten" hingestellt.

Kein Gesetz "selbst geschrieben"

Rohrer habe die ZAK im Februar 2015 "im Unfrieden verlassen, weil ihm sein Wunsch verwehrt worden war, die Wirtschaftskammer-Tochter AMS AG, an welche die ZAK ihre Kontrollaufgaben delegiert hatte, über ein Management-Buyout selbst zu übernehmen". Unzutreffend sei auch dass die Wirtschaftskammer das Schwarzarbeitsgesetz als Folge einer Parlamentarischen Initiative "selbst geschrieben" habe.

Die Wirtschaftskammer kommt in ihrem Kommentar zum Schluss, dass eine politische Aufarbeitung "nicht zielführend" sei, da keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien. Genau über die angeblichen Minderleistungen der ZAK im Jahr 2014 sei im Schiedsverfahren manches, wovon dieses Strafgericht ausging, bereits widerlegt worden. So hat die Regierung "die angebliche Minderleistung an Kontrollen in diesem Jahr, gegen die sich Regierungsrat Weber so vehement gewehrt haben soll, im März 2015 ausdrücklich als vertragskonform genehmigt".

Wenn der Landrat trotzdem eine weitergehende politische Aufarbeitung Vorgänge anstossen wolle, würde die Wirtschaftskammer Baselland "wie bisher kooperieren". Die Forderung nach Verbandsreformen hingegen entspreche Wunschdenken der politischen Gegner.




Weiterführende Links:
- Regierungsrat Thomas Weber wegen ZAK vor Strafgericht
- ZAK-Prozess: Thomas Weber schwieg, der Zeuge sprudelte
- Auslagerungs-Poker enthüllte ein System mit Rundum-Profitgarantie


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"Wenn jetzt die frühere Regierungsrätin und heutige Ständerätin Verena Herzog (SP) antritt, hat sie nach fünfzig Jahren nicht nur den Stadtbasler Anspruch auf ihrer Seite. "

Christoph Mörgeli
"Weltwoche"-Autor
am 1. Dezember 2022
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Herr Mörgeli hätte wohl gern die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog als Bundesrätin, muss aber mit Eva Herzog Vorlieb (SP) nehmen.

RückSpiegel


Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


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Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

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Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

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Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

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Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

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Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

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Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.