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Basler Staatsrechnung sechsmal besser als budgetiert

Das freut die Basler Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) – wird aber auch die Debatte um neue Steuersenkungen beleben: Dank goldenem Steuersegen wird der Überschuss in der Basler Staatsrechnung 2022 sechsmal höher sein als bugetiert.
Basel, 10. Januar 2023

Im Budget des vergangenen Jahres hatte der Grosse Rat noch einen Überschuss von 61 Millionen Franken genehmigt. Doch die effektive Finanzlage des Stadtkantons zeigte sich immer rosiger: Die zweite Hochrechnung Ende September ging von einem Überschuss in Höhe von 221 Millionen Franken aus.

Wie das Finanzdepartement heute Dienstagnachmittag mitteilt, ergibt die dritte Hochrechnung von Ende November nochmals ein massiv verbessertes Ergebnis: einen "Gewinn" von 352 Millionen Franken.

Unternehmensgewinne massgeblich

Dieses Super-Ergebnis ist die Folge stark erhöhter Steuereinnahmen – einerseits wiederum als Folge höherer Unternehmensgewinne, aber anderseits auch deutlich höherer Steuerzahlungen der natürlichen Personen. "Gegenüber dem Budget geht der Kanton von insgesamt 311 Millionen Franken Mehrerträgen bei den Steuern aus", beschreibt das Finanzdepartement den Geldsegen kühl.

Hinzu kommen aber auch Mehrerträge durch die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (45 Millionen Franken) und durch die Gewinnablieferungen von BKB und IWB (29 Millionen Franken). Deutlich über Budget liegen auch die Erträge aus der Grundstücksgewinnsteuer.

Goldene Aussichten

Das Budget negativ beeinflusst haben höhere Corona-Kosten, beispielsweise bei den Spitälern (34 Millionen Franken) und die Unterstützung der Branchen Kultur sowie Gastronomie, Hotellerie und Tourismus (insgesamt 22 Millionen Franken).

Wie das Departement weiter schreibt, ist ein Teil der steuerlichen Mehreinnahmen nach einer ersten Analyse "nachhaltig". Diese jährlich wiederkehrenden Mehreinnahmen bewegten sich in einem "höheren zweistelligen Millionenbereich". Dadurch verbesserten sich die finanziellen Aussichten des Kantons.


pkn.

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"Ungerecht gegenüber sozial Schwachen"

Ja – hoffentlich wird Steuersenkung zum Thema gemacht. Besonders schön wäre, wenn die vielen kleinen, ungerechten Mängel beseitigt würden.

 

Zum Beispiel im Bereich der Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL): Jene, die zu AHV und EL noch eine selbst angesparte Rente beziehen, haben am Ende unter dem Strich weniger. Ihnen wird nämlich die (steuerfreie!) EL reduziert, genau in Höhe der (steuerpflichtigen!) Rente. Wer sich aktuell seine Zweite Säule nicht auszahlen lässt, ist am Ende der Depp!

 

Warum leistet man sich überhaupt den Aufwand, EL-Bezüger noch der Steuerpflicht zu unterstellen? Die Steuerverwaltung kostet auch Geld – und sie ist überlastet!

 

Lächerlich auch, dass die Vermögenssteuer schon bei 70'000 beginnt; wie wenn das heutzutage noch ein Vermögen wäre. Sogar für den Bezug der EL liegt die Grenze bei 100'000.

 

Vernetztes Denken scheint in unserer Legislative wenig in Gebrauch. Die Überschüsse wären also vielleicht ein Anlass, mal die "Unschönheiten" zu beseitigen.


Peter Waldner, Basel

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Schinzel Pommes
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"SP setzt Beat Hans und Jon Pult auf das Bundesratsticket."

Schaffhauser Nachrichten
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vom 27. November 2023
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Das ist doch Jans was Heiri ...

RückSpiegel


Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

bz und Happy Radio zitieren den OnlineReports-Bericht über den Liestaler Buchladen Rapunzel, der schliesst.

Die bz bezieht sich in einem Artikel über den Asyl-Streit in den beiden Basel auf einen Leserbrief auf OnlineReports.

In einem Artikel über den Richtungsstreit innerhalb der Baselbieter SVP zitiert die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die bz vermeldet mit Verweis auf OnlineReports den Abgang des Gelterkinder Gemeinderats Pascal Catin.  

Die Basler Zeitung nimmt in einem Artikel über die Baselbieter FDP-Landrätin und Nationalratskandidatin Saskia Schenker Bezug auf OnlineReports. 

In einem Artikel über die polarisierende Jungpolitikerin Sarah Regez (SVP BL) bezieht sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

persoenlich.com vermeldet mit Verweis auf OnlineReports den Wechsel der Basler Journalistin Andrea Fopp von Bajour zur NZZ.

Happy Radio greift den Bericht von OnlineReports über die Deponie Höli Liestal AG auf.

Die Volksstimme bezieht sich in einem Porträt über den freiwilligen Verkehrsregler in Rickenbach, Robert Bussinger, auf einen früheren Artikel von OnlineReports.

Die bz greift den Bericht von OnlineReports über den Eklat am Baselbieter Kantonsgericht mit dem sofortigem Rücktritt eines Vizepräsidenten auf.

Die bz zitiert in ihrem Nachruf auf Hans Rudolf Gysin aus dem OnlineReports-Porträt "Die Hans Rudolf Gysin-Story: Auf der Spur eines Phänomens".

Zahlreiche Medien haben die Nachricht über den Tod von Hans Rudolf Gysin aufgenommen: Basler Zeitung, bz und weitere Titel von CH Media, Prime News, Volksstimme, Bajour, Baseljetzt, SRF-Regionaljournal Basel, Happy Radio, nau.ch.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Sonja Kuhn, ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.
 

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).

Am 1. Juni 2024 übernimmt Veronika Röthlisberger die Leitung der Gebäudeversicherung Basel-Stadt von Peter Blumer, der danach pensioniert wird.

Hanspeter Wäspi (57, Rheinfelden) ist neuer Geschäftsleiter von Procap Nordwestschweiz.

Die Leitung der Abteilung Finanzen und Controlling im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt obliegt ab 1. Dezember Thomas Schneider, der die Nachfolge des Bald-Pensionierten Daniel Hardmeier antritt.

Stefan Binkert wird neuer Rektor des Wirtschaftsgymnasiums und der Wirtschaftsmittelschule Basel; er folgt in dieser Funktion auf Patrick Langloh, der ab 1. Januar 2024 die Leitung des Bereichs Mittelschulen und Berufsbildung im Erziehungsdepartement übernimmt.