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Trotz Verordnung: Der Wohnschutz-Kampf geht weiter

Der Wohnschutz im Kanton Basel-Stadt nimmt Gestalt an: Die Regierung beschloss heute Donnerstag die Verordnung zum revidierten Wohnraumfördergesetz. Den Links-Parteien SP und "Basta" gehen die Neuerungen viel zu wenig weit.
Basel, 1. Juli 2021

Die Verordnung ist die Konkretisierung des Wohnraumfördergesetzes, das durch die Stimmbevölkerung letzten November knapp angenommen wurde. Das Gesetz sieht vor, dass für die Sanierung, den Umbau oder Abbruch von bezahlbaren Wohnungen eine zusätzliche Bewilligungspflicht mit Mietzinskontrolle eingeführt werden soll.
 

Mit der Verordnung, die am 1. Januar 2022 in Kraft treten soll, sollten "vorzeitige Sanierungen und preistreibende Renovationen von bezahlbaren Wohnungen vom Tisch sein", schreibt die Regierung. Verstärkte Anreize zur Sanierung im bewohnten Zustand und ein Rückkehrrecht bei Sanierungen und Umbauten wirkten Massenkündigungen entgegen.


Der Mietzins darf neu infolge einer Sanierung oder einem Umbau zwischen maximal 109 Franken (für eine Ein-Zimmerwohnung) und maximal 279 Franken (für eine Wohnung mit fünf oder mehr Zimmern) ansteigen. Diese Bestimmung gilt allerdings nur für Mietwohnungen, die unter die Schutzbestimmungen fallen.


Um Interessenausgleich bemüht


Damit werde aber gewährleistet, dass energetische Sanierungen von Wohngebäuden weiterhin möglich seien. Im Sinne des Klimaschutzes seien zudem über die gesetzliche Vorschrift hinausgehende energetische Investitionen von den maximalen Aufschlägen ausgenommen. Sie können separat auf die Mietzinse überwälzt werden.
 

Die rot-grünliberale Regierung zeigt sich damit offensichtlich um einen Interessenausgleich zwischen Investoren, Hauseigentümern und Mietenden bemüht. Sie gibt heute auch bekannt, dass sie die mieterfreundliche Initiative "Ja zum echten Wohnschutz" ablehnt. Die Regierung bevorzuge es, "die jetzige Gesetzesgrundlage zeitnah in Kraft zu setzen und deren Wirkungen auf den Mietwohnungsmarkt abzuwarten, bevor weitere gesetzliche Änderungen und Verschärfungen in Erwägung gezogen werden".


Linke will starken Mieterschutz


Die Wohnschutz-Initianten können der Regierungs-Verordnung nichts Gutes abgewinnen. Es bewahrheite sich, dass das "von den Bürgerlichen verantwortete Wohnraumrecht der Bevölkerung keinen ausreichenden Schutz bietet". Die Schutzbestimmungen enthielten eklatante Lücken und liessen "viel zu viele und zu hohe Mietzinsaufschläge zu".
 

Das Bewilligungsverfahren mit Mietzinskontrolle gelte zudem nicht für Sanierungen im bewohnten Zustand und nur für etwa 30 Prozent allen Mietwohnraumes. Mit der Abstimmung über die Initiative könne die Bevölkerung "das letzte Kapitel in der Geschichte schreiben, welche 2018 mit Aufnahme des Wohnschutzes in der Verfassung begonnen wurde".

Hausbesitzende erleichtert

Hausbesitzende und Immobilientreuhänder dagegen zeigen sich erleichtert: Es sei die Absicht der Regierung zu erkennen, "keine Massnahmen vorzusehen, die den Liegenschaftsmarkt zum Erliegen bringen". Als "erfreulich" taxieren sie die "klar ablehnende Stellungnahme der Exekutive zur Wohnschutz-Initiative.

"Wenig erfreut" zeigt sich die FDP "über die Bürokratie, welche im Zusammenhang mit den Schutzbestimmungen aufgezogen wird".


pkn.

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Flasche am Steuer oder eine Flasche intus?

RückSpiegel

 

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

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Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.