Der Basler Grosse Rat wird am 1. Februar mit einer zusätzlichen Fraktion in die neue Amtsperiode starten. Weil die GLP in den letzten Wahlen fraktionsfähig geworden ist, werden dem Kantonsparlament künftig sieben statt – wie bisher – sechs Fraktionen angehören: SP, LDP, SVP, Grünes Bündnis, CVP/EVP, FDP sowie neu die Grünliberalen, wie der Grosse Rat heute Samstag mitteilt.

Die Grünliberalen hatten bereits einmal Fraktionsstatus, nämlich in der Legislatur 2013-2017. In der zu Ende gehenden Legislatur erreichten sie die dafür nötigen fünf Sitze nicht.

Neuer Name: "Grün-Alternatives Bündnis"

Gleichzeitig aber kommt es auch zu einem Namenswechsel: Die bisherige Fraktion "Grünes Bündnis" wird neu als "Grün-Alternatives Bündnis" (GAB) auftreten, aber weiterhin aus "Bündnis Grüne", "Basta" und "Jungem grünem Bündnis" bestehen.

Insgesamt werden zehn Parteien in sieben Fraktionen das neue 100-köpfige Parlament bilden. Der Vertreter des Aktiven Bettingen (Olivier Battaglia) schliesst sich wie bisher der LDP an. Der Vertreter der Volks-Aktion (Eric Weber) wird keiner Fraktion angehören.

Das neue Parlament vefügt nun über folgende Fraktionsgrössen:

•   SP: 30
•   GAB: 18
•   LDP: 15
•   SVP: 11
•   CVP-EVP: 10
•   GLP: 8
•   FDP: 7
 

Die Fraktionspräsidien werden in der ersten Januar-Woche – unter Vorbehalt der Kommissionswahlen in der konstituierenden Sitzung vom 3. Februar – die Zusammensetzung und die Präsidien der 13 ständigen Kommissionen vereinbaren. Allfällige Fraktionswechsel haben auf die Kommissionszusammensetzung keinen Einfluss mehr.
 

Los entscheidet über SP- oder GLP-Sitz
 

Neun ständige Kommissionen umfassen je 13 Sitze (Finanzkommission, Geschäftsprüfungskommission und die sieben themenbezogenen Sachkommissionen). Drei weitere Kommissionen (Petitions-, Begnadigungs- und Disziplinarkommission) verfügen über je neun Sitze.

Die 117 Kommissionssitze in den neun 13-er-Kommissionen werden proportional zur Fraktionsstärke verteilt. Auf den letzten zuzusprechenden Sitz haben SP und GLP denselben Anspruch. Dieser Sitz muss durch das Los zugeteilt werden.

Daraus ergeben sich folgende Sitzansprüche: SP: 35 oder 36, GAB: 21, LDP: 18, SVP: 13, CVP-EVP: 12, GLP: 9 oder 10 und FDP: 8.

In den drei Neuner-Kommissionen sind 27 Sitze zu verteilen. SP: 8, GAB: 5, LDP: 4, SVP und CVP-EVP: je 3, GLP und FDP: je 2.

Die Wahlvorbereitungskommission hat fix einen Sitz pro Fraktion.