Medienkonferenz: Landräte attackieren Adrian BallmerLiestal, 20. Juni 2012Jetzt gerät der freisinnige Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer auch noch wegen Dingen unter Beschuss, die nicht direkt mit Finanzen zu tun haben, sondern mit Informationsregeln. Zur Medienkonferenz über die Sanierung der staatlichen Pensionskasse von heute Mittwochmorgen wurde zwei Mitgliedern des Landrates – Marie-Therese Müller (BDP) und Gerhard Schafroth (GLP) – die Teilnahme untersagt. Sie mussten draussen vor der Tür bleiben. Diese Tatsache hat im Verlauf des Tages schon der grünliberale Parlamentarier Schafroth kritisiert. Die SP reichte am Abend – unterschrieben von Ruedi Brassel und Kathrin Schweizer – eine dringliche Interpellation nach, die sich auf den "verfassungsmässig garantierten Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit" beruft und Ballmer Machtmissbrauch vorwerfen. Weiterführende Links: ![]() "Ablehnung wird verständlich" Wenn man diese Meldung liest und auf TeleBasel gehört hat, könnte man annehmen, dass andere Landratsmitglieder Einlass bekommen hätten, nur gerade jene beiden nicht. Offenbar waren diese aber die einzigen, welche mithören wollten und dann wird die Ablehnung verständlich. Heinz Mattmüller, Pratteln "Teilnahme als 'Müsli' erlaubt" Die vernünftige und in Basel-Stadt bewährte Regelung war (ist?), dass Parlamentarier/innen an Medienkonferenzen teilnehmen dürfen, sich aber als "Müsli" zu verhalten haben, das heisst sich in keiner Art und Weise äussern dürfen. Robert Heuss, Basel |
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