Richterwahlen: Kein Entscheid in ersten Wahlgängen

Basel, 19. Oktober 2008

Die beiden Basler Richterwahlen vom Wochenende gingen unentschieden aus: Beide Wahlen - eine Richter-Ersatzwahl für das Zivigericht sowie die Wahl eines Zivilgerichtspräsidiums gingen so hauchdünn aus, dass in beiden Fällen das absolute Mehr nicht erreicht wurde. Es fällt auf, dass in beiden Wahlen gut tausend Stimmzettel leer eingelegt wurden, was auf eine konzertierte Aktion hindeutet.

Die Ergebnisse:

• Ersatzwahl einer Präsidentin/eines Präsidenten des Zivillgerichts
Bettina Waldmann-Richter (47, FDP) 14'746 Stimmen
Elisabeth Braun (46, Grüne) 14'209 Stimmen
Vereinzelte 39 Stimmen
Absolutes Mehr: 15'000

Die Wahlbeteiligung betrug 28,1 Prozent, der Anteil brieflich Wählender 98,3 Prozent. Diese Wahl wurde nötig, weil der Freisinnige Zivilgerichtspräsident Heiner Wohlfahrt in stiller Wahl zum Appellationsgerichtspräsidenten gewählt wurde

• Ersatzwahl einer Richterin/eines Richters des Zivilgerichts
Theres Degelo-Abächerli (49, SP) 13'784 Stimmen
Peter Bochsler (61, DSP) 13'603 Stimmen
Vereinzelte 73 Stimmen
Absolutes Mehr: 14'289

Die Wahlbeteiligung betrug 26,8 Prozent, der Anteil brieflich Wählender 98,3 Prozent.

Weiterführende Links:
- Nur knapper rot-grüner Sieg bei Gerichts-Ersatzwahlen

"Kein Anspruch auf Fortführung eines Besitzstandes"

Gerichtswahlen sind immer auch politisch – ob sie nun vom Volk oder vom Parlament vorgenommen werden. Wie sonst könnte Herr Heim bezüglicher seiner DSP und der FDP von "bestehenden Ansprüchen" schreiben. Wichtig ist, dass bei aller Politik die Qualifikation der zu wählenden Personen gewährleistet bleibt. Mit ganz wenigen Ausnahmen ist dieser Spagat bisher gelungen. Dass weder gegen Herrn Bochsler (DSP) noch gegen Frau Waldmann (FDP) Einwände gegen deren Qualifikation oder Integrität erhoben worden sind, gibt ihren Parteien keinen Anspruch auf Fortführung eines Besitzstandes, der dem politischen Gewicht nicht mehr entspricht. Auch Elisabeth Braun und Theres Degelo sind mindestens so qualifizierte und integre Personen.

 

Dass ein solcher Wahlgang offenbar 100'000 Franken kostet, ist Folge davon, dass der Basler Verfassungsrat sich erst kürzlich dafür entschlossen hat, die ordentlichen Richterinnen und Richter weiterhin durch das Volk wählen zu lassen. Das darf aber nicht heissen, dass nur noch "stille Wahlen", - das heisst, überhaupt keine Wahlen mehr – stattfinden dürfen.

"Nicht auszudenken, wie die politische Linke reagiert hätte"

Laut Aussage von Daniel Orsini (Leiter Wahlen und Abstimmungen beim Sicherheitsdepartement), wird der zweite Wahlgang für die Richterwahlen (trotz weiterer Abstimmungsvorlagen, Herr Engler!) den Steuerzahler zusätzlich rund 100'000 Franken kosten. Dieser Betrag könnte sicher besser verwendet werden. Dass es sich bei den Richterwahlen um politische Wahlen handeln soll, wird sodann - mit Ausnahme von Herr Friedlin - wohl niemand ernsthaft behaupten. In Vordergrund steht die fachliche Qualifikation und Integrität der Kandidierenden. Da diese weder bei Bettina Waldmann (als Ersatz von Heiner Wohlfart, FDP) noch bei Peter Bochsler (als Ersatz von Christoph Zacher, DSP) in Frage gestellt wird, handelt es sich bei den Sprengkandidaturen der Linken, welche die bestehenden Ansprüche der anderen Parteien nicht akzeptiert, doch nur um eine politisch motivierte Zwängerei auf Kosten der Steuerzahler. Nicht auszudenken, wie die politische Linke reagiert hätte, wenn die Ausgangslage umgekehrt gewesen wäre.

"Genau das ist der Punkt"

Es geht nicht, wie Herr Heim grundlagenirrtümlich annimmt, um "fehlende eintausend Stimmen". Genau das ist der Punkt. Es geht darum, dass die Anhänger der Opposition, ohne sich auf eine Person festzulegen, also ohne eine Wahl zu treffen,

bewirkten, dass das absolute Mehr um 502 Stimmen erhöht wurde, was den Entscheid im ersten Wahlgang, zu Gunsten von der siegreichen Bettina Waldmann verhinderte. Eine politische Auseinandersetzung per se, im Ernst, zu kritisieren, ist doch wohl - hoffentlich - ein schlechter Scherz.

"Total daneben"

Was Herr Heim schreibt, ist total daneben! Noch ist alles offen: Beim zweiten Wahlgang werden zusätzlich noch fünf eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung kommen, darunter Schwergewichte wie das Verbandsbeschwerderecht. Auch wenn für die Gerichtswahlen ein separates Couvert versandt wird, wird dieser Urnengang doch mehr Beachtung finden als der vergangene und die Stimmbeteiligung deshalb höher sein. Dies gilt vor allem für die Bewohner der Stadt, wo die links/grüne Kandidatin die Mehrheit hatte.

 

Dass eine höhere Stimmbeteiligung eher links/grün nützt (und umgekehrt), hat sich immer wieder bestätigt. Exemplarisch waren die Wahlen vom 28.9.1997/26.10.1997 für das Statthalteramt des Appellationsgerichtes. Beim ersten Wahlgang, wo noch andere Entscheide zu fällen waren, betrug die Stimmbeteiligung 49 Prozent. Die links-grüne Kandidatin erhielt 16'330 die bürgerliche 14'814 Stimmen. Wegen rund 1800 leeren Zetteln kam es zu einem zweiten Wahlgang. Diesmal war nur über das Wahlgeschäft zu entscheiden. Bei einer Stimmbeteilgiung von noch 25 Prozent wurde die bürgerliche Kandidatin mit 15'151 Stimmen gewählt, auf die links-grüne entfielen noch 14'814.

 

Es ist alles andere als unwahrscheinlich, dass sich dieses Zenario, diesmal mit umgekehrten Vorzeichen, wiederholen wird.

"Die Linken sind die Schuldigen"

Mag sein, dass Herr Friedlin Recht hat mit seiner Analyse, dass die 1'000 fehlenden Stimmen der SVP zu "verdanken" sind. Bei allem berrechtigen Ärger darf aber nicht vergessen werden, dass die beiden Ersatzwahlen für das Gericht nur deshalb nötig geworden sind, weil die linken Parteien jede Gelegenheit ausnützen, um die bisherigen Sitze der anderen Parteien - hier der FDP und der DSP - anzugreifen. Wenn man also einen Schuldigen suchen will, dem wir es zu verdanken haben, dass nun sogar noch ein zweiter Wahlgang notwendig wird, und somit weitere Steuergelder vergeudet werden, dann ist es für einmal ganz sicher nicht die SVP.

 

Eine kleine Hoffnung bleibt. Vielleicht kommen die Parteistategen der Linken doch noch zur Vernunft, und ziehen ihre beiden Kandidaturen noch zurück. Sie können dann im nächsten Jahr, wenn ohnehin die Gesamterneuerungswahlen der Gerichte anstehen, ihre Ansprüche geltend machen.

"SVP sorgt für teuren zweiten Wahlgang"

Allerherzlichste Gratulation an die sehr charismatische, fähige (juristisch erfreulicherweise völlig unromantische) Bettina Waldmann! Die bis zu eintausendundfünf Stimmenden mit Basler SVP-"Background" haben insofern "erfolgreich" mitgewirkt, als ihre leeren Wahlzettel für einen recht kostspieligen zweiten Wahlgang sorgen. Wissen die eigentlich noch, was genau sie tun?