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Keine billigeren Parkkarten / "Hörnli"-Parkplätze bleiben

Basel/Riehen, 26. September 2021

Im ökologisch stark sensibilisierten Kanton Basel-Stadt konnte das Lager des motorisierten Individualverkehrs dieses Wochenende einen Teilsieg feiern: Die Umgestaltung der Allee des Friedhofs "Hörnli" mit dem Abbau von 48 Parkplätzen – auf Riehener Gemeindeboden – wurde aufgrund der brieflich Stimmenden mit fast 53 Prozent Nein abgelehnt, während die Initiative der Verkehrsverbände TCS und ACS zur rückwirkenden Verbilligung der Anwohnerparkkarten mit 55 Prozent Nein-Stimmen scheiterte.

Forderung nach Quartierparkings

Das Begehren sah vor, die jährliche Gebühr einer Anwohner-Parkkarte von 284 auf 140, der Pendlerkarte von 860 auf 700 Franken und der Tageskarte von 20 auf 10 Franken zu senken. Ausserdem hätten die nach der Verteuerung vor drei Jahren erhöhten Gebühren in Höhe von gesamthaft 432 Franken an die Automobilisten zurückbezahlt werden müssen. Schliesslich war auch vorgesehen, Parkkarten-Gebührenerhöhungen künftig durch eine Volksabstimmung entscheiden zu lassen.

Die Gegner einer Verbilligung der Parkgebühren hatten von einem "Parkkarten-Preisdumping" gesprochen. Die Initianten wollen jetzt "die Gegner der Initiative beim Wort nehmen": Die sogenannten Quartierparkings dürften "kein Papiertiger bleiben, sondern müssen in den Quartieren nun endlich realisiert werden".

Riehen überstimmt das grosse Basel

Während Riehen, das diese Initiative annahm, vom städtischen Ergebnis überstimmt war, verhielt es sich in der umstrittenen Frage der "Hörnli"-Parkplätze gerade umgekehrt: Die Stadt Basel, wo eine knappe Ja-Mehrheit von gut tausend Stimmen resultierte, wurd durch die Landgemeinde Riehen für einmal majorisiert: Mit einer Nein-Mehrheit von über 4'000 Stimmen versenkte Riehen den Parkplatz-Abbau – genau so, wie es auch der einstimmige Gemeinderat beschlossen hatte.

Das unterlegene rot-grüne Ja-Komitee zeigt sich "enttäuscht über die Art und Weise, wie die Abstimmungsdebatte geführt wurde". Obwohl der Friedhof weiterhin mit rund 300 Parkplätzen, einer S-Bahn, vier Bus-Linien, einem Ruftaxi und neuen Velomassnahmen gut erschlossen gewesen wäre, habe sich die Gegnerschaft über die Aufhebung von ein paar Parkplätzen "empört".

Im Kanton Basel-Stadt besitzt mehr als die Hälfte der Einwohnenden kein Auto, was in der Abstimmung über die Parkkarten-Initiative zum Ausdruck kommt. Beim Entscheid über die "Hörnli"-Parkplätze spielte aber das Argument eine stärkere Rolle, von der Stadt Basel nicht dominiert zu werden in einer Frage, die vor allem Riehen betrifft.




Weiterführende Links:
- Friedhof "Hörnli": Mehr Bäume und weniger Parkplätze
- "Volk soll künftig über Parkkarten-Gebühren abstimmen"
- Initiative-Gegner kritisieren "Parkkarten-Preisdumping"


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