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Arlesheim wollte "Tram 14"-Nein-Plakate verbieten

Arlesheim/Reinach, 5. Mai 2021

Staatspolitisches Lehrstück im Unterbaselbiet: Die Gemeinde Arlesheim wollte Gegnerinnen und Gegnern einer Tram-Verlängerung der Linie 14 ins Gebiet Salina Raurica verbieten, auf ihrem Bann Plakate im Hinblick auf die Referendums-Abstimmung vom 13. Juni aufzustellen.

Die Gemeindeverwaltung habe diesen Schritt damit begründet, dass "nur lokalpolitische Plakate" platziert werden dürfen, wie Referendumskomitee-Mitglied Trudi Aubry gegenüber OnlineReports erklärte.
 

Das Komitee habe danach einen Protestbrief an die Gemeinde geschickt und eine beschwerdefähige Verfügung verlangt. Darauf habe sich Thomas Rudin, der Leiter Gemeindeverwaltung, innerhalb von zwei Tagen für die "Fehlinformation" entschuldigt und die Erlaubnis zur Plakat-Präsenz des Nein-Komitees erteilt.

In Reinach noch hängig
 

Auf eine vergleichbare Situation macht sich das Komitee in Reinach gefasst. Auch dort drohe dem Komitee laut Trudi Aubry ein Verbot für das Platzieren von Plakaten auf den Ständern, die die Gemeinde zur Verfügung stellt.

Thomas Sauter, der Geschäftsleiter der Gemeinde Reinach, sagte auf Anfrage von OnlineReports, von einem Verbot könne keine Rede sein. Vielmehr sei das Wahl- und Abstimmungsreglement massgeblich, dass die lokalen Parteien bei der Zuteilung von fix montierten offiziellen Plakatstellen den Vorrang hätten. Blieben Plätze auf den Stelen frei, könnten sie an weitere Interessenten vergeben werden.

Eine lokale Abstimmung findet am 13. Juni in Reinach allerdings nicht statt. Es sei allenfalls möglich, dass lokale Vereine oder Veranstalter noch Anspruch auf Plakat-Plätze anmelden, so Sauter weiter. Wenn diese Plätze alle vergeben wären, dann wäre in Reinach noch das wilde Plakatieren möglich.

So ist es denen auch. "Zahlreiche Ortsparteien haben innerhalb der Frist bis 9. April 2021 Plakatständer reserviert", antwortete die Gemeinde am Donnerstagmorgen. Bis auf drei Plakatständerseiten wurden alle am 13. April zugeteilt worden. "Somit stehen lediglich noch drei Seiten zur Verfügung, welche wir Ihnen gerne zur Verfügung stellen."

Spürbare Nervosität

Die Plakat-Platzierung hat hüben wie drüben etwas Nervosität ausgelöst. Tramlinien-Gegnerin Aubry sagte gegenüber OnlineReports: "Gottlob haben wir Louis Kuhn in unseren Reihen. Wir andern Nicht-Juristen hätten nicht gewusst, dass man uns das Anbringen von Plakaten nicht verbieten kann."

Der Prattler Jurist Louis Kuhn war vor seiner Pensionierung Baselbieter Ombudsmann und ist heute im Nein-Lager aktiv. Er wollte sich gegenüber OnlineReports nicht äussern.

Beschwerde vor Kantonsgericht

Das Nein-Komitee hatte gestern Dienstag beim Kantonsgericht eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Abstimmungs-Erläuterungen der Regierung eingereicht. Darin bemängelt sie die zu tiefen Kostenangaben und die Unterlassung der Einzeichnung der SBB-Station "Salina Raurica" im Plan. Damit habe die Regierung bewusst den Eindruck erwecken wollen, "das zukünftige zu überbauende Gebiet neben der Längi sei mit dem ÖV noch nicht bzw. nicht genügend erschlossen".



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"Das offensive Selbstverständnis des neuen Regierungspräsidenten nicht überall gut ankommt."

BZ Basel
vom 1. Juni 2021
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Das kein Wunder sein.

RückSpiegel


Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fischer.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

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Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

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In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.