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Erbitterter Abfall-Streit auf Kosten der Gebührenzahler

Liestal/Duggingen, 25. Juli 2022

Im Rechtsstreit um eine umstrittene Generalversammlung der "Kehrichtbeseitigung Schwarzbubenland-Laufental AG" (Kelsag) im Juni 2020 hat deren Verwaltungsrat zum zweiten Mal eine herbe Niederlage erlitten: Das Baselbieter Kantonsgericht wies die Berufung des Verwaltungsrates ab, nachdem das Zivilkreisgericht West eine Klage der drei Aktionärsgemeinden Duggingen, Liesberg und Brislach letzten November gutgeheissen hatte.


Keine Revision ohne Eignerstrategie
 

Im Kern geht es um den Entscheid des Verwaltungsrates, eine Statutenrevision aus Corona-Gründen schriftlich durchzuführen. Die Kelsag-kritische Gemeinde Duggingen wollte aber eine Diskussion über das umstrittene Geschäft und beantragte, das Geschäft auf später zu verschieben, worauf der Verwaltungsrat aber nicht einging.

Die Gemeinden waren der Auffassung, dass die Statutenrevision erst durchgeführt werden soll, wenn nach der Schliessung der Deponie Liesberg vor einigen Jahren eine Eignerstrategie formuliert ist.

Daraus resultierte die Klage der Gemeinde Duggingen, der sich die Gemeinden Liesberg und Brislach anschlossen. Die drei Kommunen zeigen sich jetzt befriedigt über die Ablehnung der Berufung durch das Kantonsgericht. Sie sehen das Hauptproblem der Kelsag bei Verwaltungsrats-Präsident Germann Wiggli, dem früheren CEO der WIR-Bank, der die Vertreter der Aktionärs-Gemeinden "im Griff" habe, aber mit seinem Verhalten Prozesskosten verursache, die letztlich die Abfallgebühren-Zahlenden zu tragen haben.

Kelsag-Präsident Wiggli im Fokus

Als "bedenklich" erachten es die drei Gemeinden, dass sich diese Kosten mittlerweile schon auf 150'000 Franken summiert haben, "wobei das Anwaltshonorar der Kelsag darin noch nicht enthalten ist". Am Ende werde der Verwaltungsrat "wiederum die Gebührenzahler in den Aktionärsgemeinden zur Kasse bitten und den Aufwand auf die Entsorgungs-Gebühren abwälzen", schreiben die drei Kläger-Kommunen in einer Medienmitteilung.

Dies alles wäre "unnötig gewesen, hätte der Verwaltungsrat nicht selbstherrlich die Anträge der drei Aktionärsgemeinden abgewiesen". Nun stelle sich nur noch die Frage, "ob der Verwaltungsrat ein Einsehen hat oder sich von seinem Präsidenten Germann Wiggli zu einem Gang an das Bundesgericht – erneut zu Lasten der Gebührenzahler – verführen lässt".

Duggingen an der Spitze des Widerstands

Zwischen Duggingen und der Kelsag liegt der Haussegen schon längere Zeit schief: Die Gemeinde ist zwar noch Aktionärin des Unternehmens, lässt aber den Kehricht in ihrem Dorf seit über fünf Jahren durch eine andere Firma entsorgen.

33 Gemeinden sind Aktionäre der Kelsag: 13 aus dem Laufental, 12 aus dem Thierstein, 7 aus dem Dorneck und eine Gemeinde aus dem Kanton Jura.



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Veranstaltungs-Hinweis


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Mit "Wochenend und Sonnenschein" weht eine frische Ferienbrise im "Theater Rampenlicht Frenkendorf-Füllinsdorf" – eine musikalische Komödie wird inszeniert.

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"Dann wüsste man auch bei einem Cornergletscher, warum es dort einen Stausee für die Schweizer Energiebilanz braucht."

BZ Basel
vom 9. Februar 2023
über den Gornergletscher
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Nebenbei lief im Fernsehen Fussball.

RückSpiegel


Bajour berichtete über die Kulturjournalismus-Diskussionsrunde im Theater Basel, an der OnlineReports auch teilnahm.

Telebasel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Abbruch des ESAF-Referendums auf.

In ihrem Bericht über die bevorstehenden National- und Ständerats-Nominationen im Baselbiet bezog sich die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Primeur über die Bundesgerichts-Beschwerde der Stadt Liestal gegen das Cheddite-Kantonsgerichts-Urteil auf.

Die BZ Basel zog eine OnlineReports-Erstnachricht über eine Anzeige gegen den Laufener Stadtpräsidenten nach.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über einen diebischen BVB-Kadermann auf einen OnlineReports-Primeur.

Im Porträt von Regierungsrat Isaac Reber nahm die Basler Zeitung auf eine "fast schon legendäre Wortschöpfung" von OnlineReports Bezug.

Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundesratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Lukas Mohler übernimmt ab 1. Juli die Leitung des Statistischen Amtes Basel-Stadt als Nachfolger der langjährigen Leiterin Madeleine Imhof, die in Pension geht.

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Die Basler Jungliberalen nominierten Felix Guntrum, Joshua Marckwordt, Josephine Eberhardt und Benjamin von Falkenstein als Nationalrats-Kandidierende und wählten von Falkenstein zum neuen Präsidenten.

Der Basler Jungfreisinnige Jonas Lüthy (20) wurde durch die Jahresversammlung zum Vizepräsidenten der Jungfreisinnigen Schweiz gewählt.

Der 52-jährige Ökonom Chris Kauffmann, seit Herbst 2022 Chief Growth Officer beim FCB, wird neuer CEO der FC Basel 1893 AG.

Der Stiftungsrat des Sinfonieorchesters Basel Markus Poschner als neuen Chefdirigenten und Nachfolger von Ivor Bolton.

Jonas Lüthy wird neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt und damit Nachfolger von Dominik Scherrer.

Die Junge SVP Baselland hat ihre Präsidentin, neue Landrätin und Sissacher Intensivpflege-Expertin Nicole Roth als Nationalrats-Kandidatin nominiert.

Die Juso Basel-Stadt haben Ella Haefeli, David Portmann, Nino Russano und Maria Schäfer als Kandidaturen für die Nationalratswahlen nominiert.

Nach acht Jahren "erfolgreicher Zusammenarbeit" wollen im Baselbiet die Grünen und die EVP ihre Fraktions-Gemeinschaft im Landrat fortsetzen.

Benedikt von Peter, seit der Spielzeit 20/21 Intendant am Theater Basel, wird das Theater Basel weitere fünf Jahre bis Sommer 2027 leiten, indem er sich frühzeitig für weitere zwei Jahre als Intendant und Künstlerischer Leiter der Oper verpflichtet.

Auf der Basler St. Jakobs-Strasse, eine offizielle und beliebte Pendlerroute für Velofahrende, soll künftig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Höhe des Christoph-Merian-Parks künftig in beiden Fahrtrichtungen ein Velostreifen zur Verfügung stehen.

Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.