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SVP lanciert Steuer- und Einbürgerungsinitiativen

Wer sich in Basel einbürgern lassen will, soll ein anerkanntes Sprachdiplom vorlegen. Gleichzeitig soll der Mittelstand um 100 Millionen steuerlich entlastet werden. Das verlangen zwei Initiativen der Basler SVP - einen Monat vor den kantonalen Wahlen.
Basel, 14. August 2008

Im Steuervergleich mit dem schweizerischen Umland - konkret mit der Gemeinde Binningen - ist die SVP mit den Basler Verhältnissen noch nicht zufrieden. Deshalb soll mit einer weiteren Initiative der Mittelstand entlastet werden. Bei Alleinstehenden soll der Steuersatz bei Einkommen bis 200'000 Franken von 23,5 auf 21 Prozent gesenkt werden, bei Einkommen über 200'000 Franken von 26 auf 25 Prozent. Bei Ehepaaren mit einem Einkommen bis 400'000 Franken soll der Steuersatz von 23,5 auf 21 Prozent, und über 400'000 Franken von 26 auf 25 Prozent gesenkt werden.

"Man könnte eine halbe Milliarde sparen"

Die Folge der Initiative wäre, dass die Steuerlast von erwerbstätigen Einzelpersonen ohne Kinder ab einem Einkommen über 100'000 Franken gar unter das Niveau von Binningen sänke. Dies, begründete Grossrat Sebastian Frehner den Effekt, sei der Fehler des geltenden System-Vorschlags von Finanzdirektorin Eva Herzog. Auch ein Einverdiener-Ehepaar ohne Kinder mit einem Nettolohn von 250'000 Franken zahlte mit dem SVP-Modell in Basel weniger Steuern als in Binningen. Für Rentner-Ehe ist die Einsparung nur moderat. Dass mit der geltenden "geknickten Flat Tax" für Einzelpersonen mit Einkommen über 200'000 Franken der gleiche Steuersatz gilt wie für 60 Millionen-Verdienende, habe "Frau Herzog so gewollt", sagte Frehner: "Ich fände okay, wenn jemand etwas mehr zahlen müsste, wenn er mehr verdient."

Mit ihrem Vorstoss will die SVP verhindern, dass der Mittelstand "weiter frisch-fröhlich nach Binningen oder anderswohin ausweicht". Auf die OnlineReports-Frage, wo die 100 Millionen Franken eingespart werden sollen, nannte Frehner die Sozialhilfe, wo vermehrt Gegenleistungsmodelle verwirklicht werden sollten, den Stopp der "Verschlimmbesserungen" der öffentlichen Plätze, oder Einsparungen und die verstärkte Nutzung von Synergien in der kantonalen Verwaltung. Frehner: "Man könnte noch eine halbe Milliarde Franken sparen, ohne dass man etwas merkt."

Einbürgerung nur mit Sprachdiplom

Mit einer weiteren Initiative will die SVP die Themenführerschaft im Bereich der Einbürgerungen wieder an sich reissen. So soll künftig nur noch eingebürgert werden, wer die Beherrschung der deutschen Sprache mit einem international anerkannten Sprachdiplom des Niveaus B2* nachweisen kann. Ausnahmen sind vorgesehen bei Personen, die den Nachweis beispielsweise durch langjährige Schulabsolvierung in der Schweiz oder durch Herkunft aus Deutschland erbringen können. Nicht massgebend soll hingegen die Aufenthaltsdauer in der Schweiz sein.

Laut Grossrat Felix Meier handelt es sich beim Niveau B2 um einen "anspruchsvollen Test". Dieser sei aber nötig und gerechtfertigt, weil sich Eingebürgerte auch wählen lassen können, beispielsweise in Regierungen, Parlament oder Gerichte. In solchen Funktionen sei die Sprachbeherrschung erforderlich. Die Regelung sei "fair" und erfordere "keinen staatlichen Zusatzaufwand". Nur vage äusserte sich Meier zu den Kosten eines Tests, die grundsätzlich durch den Einbürgerungswilligen zu tragen sind, aber in begründeten Fällen auch subventioniert werden können. Meier sprach - je nach bereits bestehenden Deutschkenntnissen von "ein paar Hundert Franken oder mehr".

 

* Anforderung: Kann längeren Redebeiträgen und Vorträgen folgen und Nachrichtensendungen, Reportagen und Spielfilme verstehen. Kann Artikel und Berichte lesen und dabei die Standpunkte des Autors verstehen. Kann zeitgenössische literarische Prosatexte verstehen. Kann sich mit Muttersprachlern in Gesprächen verständigen und sich aktiv an Diskussionen beteiligen. Kann in Berichten Informationen wiedergeben und Argumente darlegen.



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