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SVP lanciert Steuer- und Einbürgerungsinitiativen

Wer sich in Basel einbürgern lassen will, soll ein anerkanntes Sprachdiplom vorlegen. Gleichzeitig soll der Mittelstand um 100 Millionen steuerlich entlastet werden. Das verlangen zwei Initiativen der Basler SVP - einen Monat vor den kantonalen Wahlen.
Basel, 14. August 2008

Im Steuervergleich mit dem schweizerischen Umland - konkret mit der Gemeinde Binningen - ist die SVP mit den Basler Verhältnissen noch nicht zufrieden. Deshalb soll mit einer weiteren Initiative der Mittelstand entlastet werden. Bei Alleinstehenden soll der Steuersatz bei Einkommen bis 200'000 Franken von 23,5 auf 21 Prozent gesenkt werden, bei Einkommen über 200'000 Franken von 26 auf 25 Prozent. Bei Ehepaaren mit einem Einkommen bis 400'000 Franken soll der Steuersatz von 23,5 auf 21 Prozent, und über 400'000 Franken von 26 auf 25 Prozent gesenkt werden.

"Man könnte eine halbe Milliarde sparen"

Die Folge der Initiative wäre, dass die Steuerlast von erwerbstätigen Einzelpersonen ohne Kinder ab einem Einkommen über 100'000 Franken gar unter das Niveau von Binningen sänke. Dies, begründete Grossrat Sebastian Frehner den Effekt, sei der Fehler des geltenden System-Vorschlags von Finanzdirektorin Eva Herzog. Auch ein Einverdiener-Ehepaar ohne Kinder mit einem Nettolohn von 250'000 Franken zahlte mit dem SVP-Modell in Basel weniger Steuern als in Binningen. Für Rentner-Ehe ist die Einsparung nur moderat. Dass mit der geltenden "geknickten Flat Tax" für Einzelpersonen mit Einkommen über 200'000 Franken der gleiche Steuersatz gilt wie für 60 Millionen-Verdienende, habe "Frau Herzog so gewollt", sagte Frehner: "Ich fände okay, wenn jemand etwas mehr zahlen müsste, wenn er mehr verdient."

Mit ihrem Vorstoss will die SVP verhindern, dass der Mittelstand "weiter frisch-fröhlich nach Binningen oder anderswohin ausweicht". Auf die OnlineReports-Frage, wo die 100 Millionen Franken eingespart werden sollen, nannte Frehner die Sozialhilfe, wo vermehrt Gegenleistungsmodelle verwirklicht werden sollten, den Stopp der "Verschlimmbesserungen" der öffentlichen Plätze, oder Einsparungen und die verstärkte Nutzung von Synergien in der kantonalen Verwaltung. Frehner: "Man könnte noch eine halbe Milliarde Franken sparen, ohne dass man etwas merkt."

Einbürgerung nur mit Sprachdiplom

Mit einer weiteren Initiative will die SVP die Themenführerschaft im Bereich der Einbürgerungen wieder an sich reissen. So soll künftig nur noch eingebürgert werden, wer die Beherrschung der deutschen Sprache mit einem international anerkannten Sprachdiplom des Niveaus B2* nachweisen kann. Ausnahmen sind vorgesehen bei Personen, die den Nachweis beispielsweise durch langjährige Schulabsolvierung in der Schweiz oder durch Herkunft aus Deutschland erbringen können. Nicht massgebend soll hingegen die Aufenthaltsdauer in der Schweiz sein.

Laut Grossrat Felix Meier handelt es sich beim Niveau B2 um einen "anspruchsvollen Test". Dieser sei aber nötig und gerechtfertigt, weil sich Eingebürgerte auch wählen lassen können, beispielsweise in Regierungen, Parlament oder Gerichte. In solchen Funktionen sei die Sprachbeherrschung erforderlich. Die Regelung sei "fair" und erfordere "keinen staatlichen Zusatzaufwand". Nur vage äusserte sich Meier zu den Kosten eines Tests, die grundsätzlich durch den Einbürgerungswilligen zu tragen sind, aber in begründeten Fällen auch subventioniert werden können. Meier sprach - je nach bereits bestehenden Deutschkenntnissen von "ein paar Hundert Franken oder mehr".

 

* Anforderung: Kann längeren Redebeiträgen und Vorträgen folgen und Nachrichtensendungen, Reportagen und Spielfilme verstehen. Kann Artikel und Berichte lesen und dabei die Standpunkte des Autors verstehen. Kann zeitgenössische literarische Prosatexte verstehen. Kann sich mit Muttersprachlern in Gesprächen verständigen und sich aktiv an Diskussionen beteiligen. Kann in Berichten Informationen wiedergeben und Argumente darlegen.



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"Basel SBB, c’est Endbahnhof."

SBB
Zugsdurchsage
vom 3. November 2022
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Basel, bilingue.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

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In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

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Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

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Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

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Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

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Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.