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Polizist fotografierte Patientin: Er wurde zurecht freigestellt

Ein Basler Kantonspolizist des mittleren Kaders verhielt sich im Dienst nicht regel- und vorbildskonform. Er wurde deshalb zurecht freigestellt, entschied heute Freitagmorgen das Appellationsgericht.
Basel, 24. August 2018

"Die vorsorgliche Freistellung ist rechtmässig", fasste Stephan Wullschleger zusammen. "Alles andere ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens", führte der Basler Gerichtspräsident weiter aus.

Doch gerade über dieses "alles andere" wurde vor Appellationsgericht heute Vormittag gestritten. Ein Feldweibel 1 der Kantonspolizei Basel-Stadt soll eine zu diesem Zeitpunkt kranke Frau in deren Spitalbett fotografiert haben.

"Die gseht scho huere wüescht us"

Die Patientin war in die Quarantäne-Station des Basler Universitätsspitals eingeliefert worden, weil bei ihr das hochansteckende Norovirus diagnostiziert wurde. Der besagte Polizist und ein Kollege hatten den Auftrag, die Frau zu bewachen, da für sie zuvor Untersuchungshaft angeordnet worden war.

Als das Pflegepersonal bemerkte, dass fotografiert wird, stellte es den Feldweibel 1 zur Rede. Damals soll er bestritten haben, Fotos gemacht zu haben. Heute vor Appellgericht räumte er dies ohne Umschweife ein. "Ich wollte ein Foto machen, damit ich die Frau später erkennen kann", begründete er. Auch der Vorwurf, er solle das Foto mit den Worten: "Lueg mal, die gseht scho huere wüescht us" kommentiert haben, stritt er nicht ab.

Wer hat den "geilsten Arsch?"

Jedoch soll er sinngemäss gemeint haben, die Frau sehe schlecht aus, weil sie so krank sei. Der Kollege, ein Gefreiter, habe sich für ihn geschämt und die Angelegenheit auch der Polizeileitung mitgeteilt, geht aus dem Entscheid der Personalrekurs-Kommission hervor. Und nicht nur dies: Der Feldweibel 1 zeigte dem Gefreiten während eines anderen Bewachungseinsatzes nicht jugendfreie Fotos einer Kollegin und seiner Ex-Freundin. Dabei fiel auch die Bemerkung, seine Frau habe den "geilsten Arsch". Dazu der Feldweibel: "Ich habe diese Bemerkung gemacht, weil mein Kollege die Hinterteile der Pflegerinnen begutachtete und ich das eben nicht nötig hätte", erklärte der Polizist den Richtern.

Melanie Waldner, Dienstleiterin Recht der Kantonspolizei, schätzte die Aussagen des Gefreiten als glaubwürdig ein. Sie warf dem freigestellten Ordnungshüter vor, "durch das Fotografieren und das grob abschätzige Kommentieren der bewachten Person einen schwerwiegenden und ethisch verwerflichen Eingriff in die Persönlichkeits- und Grundrechte einer Person begangen zu haben". Von einem Polizisten mit 30 Jahren Berufserfahrung könne man erwarten, anders zu reagieren, auch wenn er sich in einer Stress-Situation befinde.

Schon beim "Sex-Betriebsausflug" dabei

Verteidiger Andreas Noll drehte den Spiess um: Die Kantonspolizei versuche seinen Mandaten zu diskreditieren und möchte ihn loswerden, wandte er ein. Dann überraschte er mit einem Detail: Derselbe Mann war als ranghöchster Polizist am Betriebsausflug dabei, als ein Berufskollege mit einer Polizistin in angetrunkenem Zustand Sex gehabt ein weiterer die Szene gefilmt haben soll.

Der Feldweibel 1 soll damals freigestellt und gekündigt worden sein. Allerdings hob das Appellationsgericht im damaligen Fall die Kündigung rechtskräftig auf. "Seitdem sucht die Polizeileitung einen Grund, um meinen Mandanten zu belasten", betonte Noll.

Appellgerichtspräsident Wullschleger konterte: "Die Behörde kann keine zeitraubenden Abklärungen machen, sondern nur urteilen, ob die Vorwürfe glaubhaft sind." Dass fotografiert worden sei, sei keine dienstliche Notwendigkeit gewesen, meinte der höchste Basler Richter weiter. Das Gewaltmonopol stelle "hohe Anforderungen an Polizisten". So sei die "Fehlerkultur", die der neue Polizeikommandant Martin Roth gelebt haben möchte, korrekt. Die Polizei müsse die Ordnung in ihrer Belegschaft hochhalten. (Wullschleger hat diesen Satz etwas salopper formuliert und die Medien daraufhin gebeten ihn nicht so zu zitieren. Dennoch ist die inhaltliche Erkenntnis entscheidend für dieses Urteil.)

Folgt nun die (erneute) Kündigung?

Anwalt Noll schloss einen Weiterzug des Urteils aus. In einem nächsten Schritt dürfte die Kantonspolizei ihrem Mitarbeitenden kündigen. Dann wird das Gericht vielleicht zu beurteilen haben, ob der ethisch verwerfliche Eingriff in das Persönlichkeitsrecht einer Verhafteten und die Verletzung der Hausordnung des Universitätsspitals ("Fotografieren verboten") für eine (erneute) Kündigung ausreicht.




Weiterführende Links:
- Sex-Affäre und Motorrad-Privileg in Baschi Dürrs Polizei
- Polizist freigestellt: Verdacht auf sexuelle Belästigung


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"Es zeigt ich im Urteil: Zweifel an der Russkij Basel hat es schon früher gegeben."

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Entrefilet in einem Bericht
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vom 2. Mai 2023
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Es zeigt auch ein unbeabsichtliches Ego.

RückSpiegel

 

Der Tages-Anzeiger und die Basler Zeitung bezogen sich in seinem Artikel über die Herter/Brandenburger-Liebesaffäre auf die OnlineReports-Erstveröffentlichung.

In ihrem Bericht über das Mundartnamen-Pflanzenbuch von Andres Klein zitierte die BZ Basel aus OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Dach-Crash mit dem Gebäude der Baselbieter Finanzdirektion auf.


Bajour berichtete über die Kulturjournalismus-Diskussionsrunde im Theater Basel, an der OnlineReports auch teilnahm.

Telebasel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Abbruch des ESAF-Referendums auf.

In ihrem Bericht über die bevorstehenden National- und Ständerats-Nominationen im Baselbiet bezog sich die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Primeur über die Bundesgerichts-Beschwerde der Stadt Liestal gegen das Cheddite-Kantonsgerichts-Urteil auf.

Die BZ Basel zog eine OnlineReports-Erstnachricht über eine Anzeige gegen den Laufener Stadtpräsidenten nach.

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Im Porträt von Regierungsrat Isaac Reber nahm die Basler Zeitung auf eine "fast schon legendäre Wortschöpfung" von OnlineReports Bezug.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Hallenmesse der Basler "Herbschtmäss" findet dieses Jahr wieder in der Halle 1 statt, wegen der anschliessenden Fachmesse IGEHO dauert sie jedoch nur bis zum zweiten Messesonntag.

Franz-Xaver Leonhardt ist neuer Präsident des Verbandes HotellerieSuisse Basel und Region als Nachfolger von Raphael Wyniger, der sich neuen Aufgaben zuwendet.

Die Baselbieter EVP nominierte für die Nationalratswahlen Andrea Heger, Sonja Niederhauser, Martin Geiser, Irene Wolf, Peter Bertschi, Regula Streun und André Fritz.

Yves Parrat wird per 1. Juli neuer Basler Kantonschemiker und Leiter des Kantonalen Laboratoriums, dies als Nachfolger von Philipp Hübner, der Ende Juni nach 20-jähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Leoni Bolz wird anstelle der zurückgetretenen Toya Krummenacher in den Basler Grossen Rat nachrücken.

Claudio Beccarelli übernimmt Emde August die Leitung der Abteilung Kultur der Christoph Merian Stiftung als Nachfolger von Nathalie Unternährer, die sich dem Lehrerberuf in der Volksschule zuwendet.

Die Junge SVP Basel-Stadt folgende Nationalratskandidaten für die Liste 18: Lucas Jacomet, Demi Hablützel, Diandra Bottoni, Joshua Lutz.

Thomas Widmer-Huber (Grossrat, Einwohnerrat), Rebecca Stankowski (Einwohnerrätin), Christoph Hochuli (Grossrat) und Brigitte Gysin (Grossrätin) heissen die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Basel-Stadt.

Der Forstingenieur Andreas Freuler wurde als Nachfolger von Meret Franke zum neuen Präsidenten von "Pro Natura Baselland" gewählt.

Patrick Fischer, Kriminalbeamter der Basler Staatsanwaltschaft, wird als Erstnachrückender ab Mai die Nachfolge von SVP-Grossrat David Trachsel übernehmen, der ins aargauische Fricktal zieht und deshalb zurücktritt.

Salome Lüdi (28), die Co-Präsidentin der SP Muttenz, will für den frei werdenden Sitz von Thomi Jourdan (EVP, künftiger Regierungsrat) als Gemeinderätin kandidieren.

Lukas Mohler übernimmt ab 1. Juli die Leitung des Statistischen Amtes Basel-Stadt als Nachfolger der langjährigen Leiterin Madeleine Imhof, die in Pension geht.

Basel Area Business & Innovation, die Agentur für Standortpromotion und Innovationsförderung, hat im vergangenen Jahr 96 Startups bei ihrer Gründung begleitet und beraten – so viele wie noch nie.

Die Basler Jungliberalen nominierten Felix Guntrum, Joshua Marckwordt, Josephine Eberhardt und Benjamin von Falkenstein als Nationalrats-Kandidierende und wählten von Falkenstein zum neuen Präsidenten.

Der Basler Jungfreisinnige Jonas Lüthy (20) wurde durch die Jahresversammlung zum Vizepräsidenten der Jungfreisinnigen Schweiz gewählt.

Der 52-jährige Ökonom Chris Kauffmann, seit Herbst 2022 Chief Growth Officer beim FCB, wird neuer CEO der FC Basel 1893 AG.

Der Stiftungsrat des Sinfonieorchesters Basel Markus Poschner als neuen Chefdirigenten und Nachfolger von Ivor Bolton.

Jonas Lüthy wird neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt und damit Nachfolger von Dominik Scherrer.

Die Junge SVP Baselland hat ihre Präsidentin, neue Landrätin und Sissacher Intensivpflege-Expertin Nicole Roth als Nationalrats-Kandidatin nominiert.

Die Juso Basel-Stadt haben Ella Haefeli, David Portmann, Nino Russano und Maria Schäfer als Kandidaturen für die Nationalratswahlen nominiert.

Nach acht Jahren "erfolgreicher Zusammenarbeit" wollen im Baselbiet die Grünen und die EVP ihre Fraktions-Gemeinschaft im Landrat fortsetzen.

Benedikt von Peter, seit der Spielzeit 20/21 Intendant am Theater Basel, wird das Theater Basel weitere fünf Jahre bis Sommer 2027 leiten, indem er sich frühzeitig für weitere zwei Jahre als Intendant und Künstlerischer Leiter der Oper verpflichtet.

Auf der Basler St. Jakobs-Strasse, eine offizielle und beliebte Pendlerroute für Velofahrende, soll künftig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Höhe des Christoph-Merian-Parks künftig in beiden Fahrtrichtungen ein Velostreifen zur Verfügung stehen.

Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

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Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

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In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.