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Ankläger wollen Sibel Arslans Immunität aufheben

Basel/Bern, 23. August 2021

Die Basler Staatsanwaltschaft will die Immunität der "Basta"-Nationalrätin Sibel Arslan aufheben lassen: Diesen Antrag stellt sie den Immunitätskommissionen von National- und Ständerat, wie die Tamedia-Zeitungen berichten.

Auslöser ist der Ausläufer einer bewilligten Demonstration am Frauenstreiktag am 14. Juni 2020, als rund 300 Frauen aus der Innenstadt zur Johanniterbrücke zogen und dort von der Polizei festgehalten wurden. Die Behörden sprachen für diesen Teil der Demo von einer unbewilligten Kundgebung. Sibel Arslan versuchte dabei, zwischen der Polizei und den Frauen zu vermitteln, wobei sich die Situation emotional auflud.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Parlamentarierin nun "Hinderung einer Amtshandlung" vor. Gegenüber OnlineReports bekräftigte Arslan, dass sie selbst nicht an dieser Nachfolge-Demo teilgenommen habe. Vielmehr sei sie von den festgehaltenen Frauen kontaktiert und um Vermittlung gebeten worden.

Staatsanwaltschaft "politisch verfärbt"

"Basta"Co-Präsidentin Sina Deiss wirft der Staatsanwaltschaft in diesem Fall vor, sie handle "politisch und unverhältnismässig" und sei "politisch verfärbt". Offenbar wolle sie, "dass Konflikte eskalieren". Dabei seien sowohl Polizei wie die Strafverfolgungsbehörden "für alle da".

Auch erwartet Deiss, dass sich "unsere Parlamentarierinnen und Parlamentarier für Vermittlungen zur Verfügung stellen und sich vor Ort ein Bild verschaffen". Laut Sina Deiss habe sich die Frauen-Gruppe auf der Brücke auflösen wollen, doch "die Polizei hat sie eingekesselt".

Mit einem Entscheid der Immunitäts-Kommissionen ist im September zu rechnen.




Weiterführende Links:
- Wieder unbewilligte Demo durch die Basler Innenstadt
- Ankläger wollen Sibel Arslans Immunität aufheben
- Sibel Arslans Immunität: Absage an Staatsanwaltschaft


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"Jede Glaubwürdigkeit verloren"

Ich habe volles Verständnis für die Aussagen von Sina Deiss. Als persönlich Betroffener habe ich selbst erlebt, wie die Staatsanwaltschaft mich mit einer absurden Begründung aufgrund meiner Einsprache an das Strafgericht brachte. Dort hat der Strafrichter (und heutige Grossrat) einen inzwischen verurteilten Menschenhändler und Betrüger als Zeugen gegen mich aufgeboten, mich aber mangels Beweisen freisprechen müssen. Seine mündliche Aussage dazu war, er sei von meiner Schuld überzeugt, könne mich aber leider mangels Beweisen nicht offiziell für schuldig erklären. Seither haben für mich die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht jede Glaubwürdigkeit verloren.


Franz Vettiger, Basel



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Theater Basel

"Un sentiment de vie"
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"Da schaue ich lieber zu Hause auf dem Fernseher und werfe meinen Hund durch die Stube, wenn sie nicht gewinnen."

Timm Klose
vereinsloser Fussballer
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vom 9. Oktober 2021
über seine Gemütsverfassung,
wenn der FCB verliert
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Ein Fall für den Tierschutz.

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.
 

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).