Tut noch nicht weh: Entwurf der BL-Klimaschutzstrategie

Die Klimaschutz-Strategie der Baselbieter Regierung ist so weit gediehen, dass sie in die Vernehmlassung geschickt werden kann. Der heute Mittwochmorgen vorgestellte Entwurf sieht Netto-Null bis "spätestens 2050" vor.

Liestal, 14. Dezember 2022

Die Baselbieter Regierung hat den Entwurf gestern Dienstag gutgeheissen. Daraus geht hervor, dass sich die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) intensiv mit der bedrohlichen Frage der Klimaerwärmung beschäftigt, wie die Präsenz des bekannten Klimatologen Thomas Stocker und Empa-Direktionsmitglied Brigitte Buchmann als Mitglieder der Steuerungsgruppe an der Medienkonferenz zeigt.

In Form schier endloser Absichtserklärungen zeigten Direktionsvorsteher Isaac Reber (Grüne) und Yves Zimmermann, Leiter des kantonalen Amtes für Umweltschutz und Energie, was der Kanton auf seine spezifischen Verhältnisse zugeschnitten gegen die fortschreitende Erderwärmung zu tun gedenkt.

Netto-Null "spätenstens 2050"

Die konkreteste Aussage bestand in der Zielsetzung, dass die Regierung im Bereich der Gebäude die Klima-Schadensbilanz bis 2045 auf "nahezu Null" senken will, bei kantonalen Bauten schon bis 2040. Demgegenüber sprach die Klima-Charta der fünf Nodwestschweizer Regierungen von einem Netto-Null-Ziel bis "spätenstens 2050". Dieses "richtige und angemessene Ziel" sei "sportlich und ambitioniert", sagte Reber.

Noch ambitionierter entschied Basel-Stadt mit der Zielgrenze schon im Jahr 2037. Reber wollte diese Differenz aufgrund unterschiedlicher Verhältnisse nicht weiter bewerten.

Strukturell definiert die Klimastrategie über hundert mögliche Schlüsselmassnahmen in elf Handlungsfeldern. Daraus wird zunächst ersichtlich, wohin die Reise gehen soll, nicht aber, was die Umsetzung dieser Massnahmen für die Bevölkerung des Kantons bedeutet.

In ihren Leitsätzen bekennt sich die Verwaltung zu einer "Vorbild-Funktion" und Motivatorin von Gemeinden und Privaten. Unvermeidbare klimaschädliche Gasimmissionen will sie primär mit den noch zu schaffenden Technologien für "Negativ-Immissionen" (produktive Verwertung von CO2) kompensieren. Weil die Klimaerwärmung aber trotz Gegenmassnahmen fortschreitet, will der Kanton auch "Massnahmen zur Anpassung" an den Klimawandel umsetzen.

"Kein weiter wie bisher"

Schon bekannt sind die Bemühungen des Kantons um eine Kreislaufwirtschaft, die verpflichtende Fotovoltaik-Nutzung auf Neubauten oder verstärktes Bauen mit Holz. Im Bereich Verkehr sollen die Klimaschadstoffe bis 2030 um 35 Prozent reduziert und bis 2050 durch Elektrifizierung vollkommen beseitigt werden.

Verstärkt genutzt werden sollen die industrielle Abwärme und Prozessenergie aus erneuerbaren Quellen. Das Gasnetz soll reduziert und das Wärmenetz gleichzeitig ausgebaut werden. Emissionszertifikaten steht die Regierung kritisch gegenüber.

"Die Regierung meint es ernst, wir können nicht mehr weiterfahren wie bisher", fasste Reber die Regierungsposition zusammen. Er freue sich ausdrücklich auf die in der Vernehmlassung geäusserte Kritik.

Strategie als ein Stück Papier

Diesen Faden nahm der an der Medienkonferenz anwesende SVP-Fraktionspräsident Peter Riebli sogleich auf. "Mit einem kritischen Feedback werden wir Isaac Reber helfen können", meinte er gegenüber OnlineReports. Riebli fehlt in der Strategie der "übergeordnete Blick". Die Dekarbonisierung werde "enorm viel Energie brauchen", während gleichzeitig AKWs abgeschaltet werden und "die Wirtschaft bachab geschickt wird".

Für den Buckter Landrat muss die "sichere, zuverlässige und bezahlbare Energie" vor Netto-Null "Priorität haben", um die Wirtschaft ncht zu beeinträchtigen. Den Strategie-Entwurf bezeichnet er erst mal als "ein Stück Papier". Aber: "In der Umsetzung spielt dann die Musik."

Die Vernehmlassung dauert bis Ende März. Danach wird die Regierung eine Vorlage an den Landrat ausarbeiten.

Bild von links: Thomas Stocker, Brigitte Buchmann, Isaac Reber, Yves Zimmermann

Weiterführende Links:
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