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Kein Doppel mehr für Steuererklärung: "Nachhaltigkeit"

Führt der Staat im regelmässigen Verkehr mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Neuerung ein, darf erwartet werden, dass er diese sauber kommuniziert. Das ist im Fall der diesjährigen Steuererklärung nicht ganz gelungen.
Basel, 24. Februar 2021

OnlineReports-Leser und Basler Steuerzahler Alexander Haltiner (Name geändert) zählt zu jener Gruppe der Analogen, die ihre Steuerangaben noch nicht online einreichen. Er schätzte eine Geste, wenn in Frühjahr die Deklarations-Formulare der Steuerverwaltung in seinem Briefkasten lagen: Die Dokumente lagen doppelt bei – ein Original zur Rücksendung, und eine Kopie, auf der sich Haltiner die Zahlen im Entwurf und zu Archivzwecken eintragen konnte.

Nicht mehr dieses Jahr: Die Basler Steuererklärung wurde nur noch in einfacher Ausführung verschickt. Haltiner empfindet dieses Vorgehen als Verlust einer staatlichen Dienstleistung, die er Jahr für Jahr gern in Anspruch nahm. Ihn stört auch, dass er dazu weder eine Information noch eine Begründung mitgeliefert bekam.

Oft im Altpapier gelandet

Marc Enz, der Leiter des Rechtsdienstes der baselstädtischen Steuerverwaltung, bestätigte gegenüber OnlineReports den Sachverhalt. Auf die Zustellung eines Doppels sei "aus Nachhaltigkeitsgründen verzichtet" worden. In den vergangenen Jahren seien "viele Doppel ungenutzt im Altpapier gelandet". Auf Nachfrage werde die Steuerverwaltung das Doppel aber gerne zustellen*. Das Formular könne zudem auch direkt am Schalter bezogen werden.

Auf die Frage, ob es nicht angebracht gewesen wäre, die Empfänger im Voraus zu informieren und ihnen mitzuteilen, wie sie vorzugehen hätten, falls sie ein zweites Exemplar wünschen, beantwortete Enz ausweichend: Die Steuerverwaltung habe mit der vollständig elektronischen Einreichung der Steuererklärung und Fristerstreckung "ihr Angebot erweitert". Daneben bleibe die Papier-Steuererklärung weiterhin bestehen. Die Erweiterung des Angebots sei mit keinem Nachteil verbunden.

Zudem sei den Steuerunterlagen neu ein Briefumschlag beigelegt, der bei Gebrauch die Übernahme der Portokosten vorsieht, "so dass Personen, die keinen Online-Zugang haben, auch einen Vorteil haben", so Enz weiter.

Unklarheit um Fristverlängerungs-Karte

Annette Stöcker von "Pro Senectute beider Basel" sagte gegenüber OnlineReports, ihre Organisation habe "praktisch keine Reaktionen" zum fehlenden Doppel der Steuererklärung erhalten. "Was eher zu Fragen führte, ist die fehlende Karte für die Fristverlängerung." Zur Arbeit ihrer Sektion gehöre es, älteren Menschen "Hilfe zur Selbsthilfe" zu bieten und "digitale Kompetenzen zu schulen".

Dass Fristverlängerungs-Karten gefehlt haben sollen, kann Marc Enz indes nicht verstehen: "Personen, die bisher das Steuererklärungs-Formular erhalten haben, haben diese weiterhin und zusammen mit einer Fristenkarte erhalten."


* 061 267 98 70, logistik.ds.stv@bs.ch oder schriftlich an Steuerverwaltung Basel-Stadt, Fischmarkt 10, Logistik, 4001 Basel



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"Verlängerungskarte lag nicht bei"

Nun, die Fristverlängerungskarte lag definitiv nicht bei. Weder bei uns, noch bei unserem – noch älteren! – Nachbarn, der mir das mit einem Kopfschütteln erzählte. Er telefonierte rum und schrieb letztlich einen Brief an die Steuerverwaltung. Man sagte ihm, er könne mit diesem Brief auch bei ihr vorbei kommen, ihn abgeben und sich den Empfang bestätigen lassen. Wie umständlich! Diese ganze Aktion hätte er sich sparen können, wenn die praktische Karte beigefügt gewesen wäre.


Beatrice Isler, Basel




"Es gibt es noch Verbesserungspotenzial"

Die Digitalisierung hat bei der Steuerverwaltung Einzug gehalten. Nicht nur für jene hat sich etwas geändert, welche noch "von Hand" ihre Steuererklärung machen, auch wer sie auf dem Computer mit "BalTax" gemacht hatte, muss sich auf Änderungen gefasst machen.

Um es vorweg zu nehmen: Ich finde es gut, dass die Steuerverwaltung (in Basel) in Bezug auf die Digitalisierung vorwärts gemacht hat. Insbesondere ist zu begrüssen, dass man jetzt auch die Belege "elektronisch" übermitteln kann, nicht nur die Steuererklärung.

 

Man kann sogar alles über das Smartphone abwickeln, was vermutlich für die meisten jungen Steuerpflichtigen ideal ist; vielleicht etwas weniger für Ältere (auch in Zukunft, weil auch bei den jetzt-noch-Jungen das Augenlicht und die Fingerfertigkeit nachlassen werden).

Für Treuhänder und Organisationen (wie die im Artikel genannte "pro Senectute"), die nicht nur die Steuerverwaltung "bedienen", sondern auch dem Steuerpflichtigen einen Beleg (zur Kontrolle) hinterlassen müssen, ist es meiner Meinung nach noch nicht ausgereift genug. Zudem nutzt die App die Möglichkeiten, den Verlauf durch Plausibilitätstests für den Steuerpflichtigen zu vereinfachen, noch nicht genug. Man ist aber auf einem guten Weg!

 

Wie nicht anders zu erwarten, gibt es also noch Verbesserungspotenzial. Aber die Leute von "BalTax" sind tatsächlich sehr bemüht, beantworten Anfragen und auch Kritik; sie gehen also auf allfällige Problem ein.


Peter Waldner, Basel



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"Eine Wild!stauden-Mischpflanzung für mehr Biodiversität"

Gemeinde Riehen
Titel einer Medienmitteilung
vom 30. März 2021
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Neue Schreib!weise für Gender*neutralität im Flora?Bereich.

RückSpiegel


In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.