"Gärtnerhaus"-Auftrag: Verwaltungsgericht lehnt Rekurs ab

Der Ausschluss des Vereins "Gärtnerhuus Schwarzpark" aus dem Auftragsvergabe-Verfahren des Basler Bau- und Verkehrsdepartemeht (BVD) war korrekt: Der Verwaltungsgericht lehnte den Rekurs der Bürgerinitiative ab.

Sie hatte sich gegen Ausschluss aus der Vorqualifikation zur Führung einer Betriebsorganisation für das Gärtnerhaus am Randes des Schwarzparks durch das BVD gewehrt, weil ihnen in der Anmeldung "Formfehler" unterlaufen seien. Laut BVD habe der Verein entgegen den Anforderungen der Ausschreibung keine unbefangene Auskunftsperson zur Überprüfung des Referenzauftrags angegeben. Auch habe er weder einen Gastrobetrieb noch eine zentrale Anlaufstelle betrieben.

Das Verwaltungsgericht teilt die Auffassung des Departements und schreibt in seiner Begründung, der Verein hätte bereits die Ausschreibung anfechten müssen und nicht die für ihn ungünstige Ausschlussverfügung abwarten dürfen. Es sei unter diesen Umständen "nicht zu beanstanden, dass das BVD zum Schluss gekommen ist, dass die Eignungskriterien nicht erfüllt sind". Der Ausschuss vom Verfahren sei deshalb "zu Recht" erfolgt.

Weiterführende Links:
- Die Basler Schwarzpark-Pioniere im Banne des amtlichen Imperativs
- "Gärtnerhuus"-Ausschluss: Kritik an BVD-Ausschreibung
- Vorstoss gegen "Vertreibung" aus dem "Gärtnerhuus"
- "Gärtnerhuus": Regierung vertröstet auf "Untermiete"
- "Gärtnerhaus Schwarzpark": BVD bricht Ausschreibung ab

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"BVD ist unsensibel und stur"

Bei allem Verständnis für die Rechtslage: das Handeln des BVD ist unsensibel und stur. Es gibt da in der Kantonsverfassung ja diesen ominösen Mitwirkungsartikel. Die Umsetzung dieses Artikels bindet seit Jahren sehr viel Elan, Arbeitsstunden, Engagement der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Ja, die kantonale Verwaltung erwartet geradezu ein Engagement. Man soll sich überall und immer einbringen, von der Baumpatenschaft (auf eigene Rechnung!) bis hin zum Quartierverein (alle arbeiten ohne Lohn), vom Mitwirkungsverfahren (Stunden in Sitzungen in der Freizeit!) bis hin zum Abfallsammeln (ehrenamtlich natürlich). Freiwilligenarbeit noch und nochmals und schon wieder. Mit dieser Freiwilligenarbeit geht Indentifikation einher. Was wiederum heisst, dass die Integration der Menschen gewährleistet ist.

Wie wäre es, wenn das BVD dem Gärtnerhaus-Verein geholfen hätte, die Ausschreibung korrekt zu machen? Statt auszuschreiben und den Verein wegen Verfahrensfehler abzusägen? Wenn die kantonale Verwaltung weiterhin will, dass sich die Menschen unserer Stadt ehrenamtlich betätigen, dann muss sie umdenken, Hand reichen und Hilfestellungen anbieten. Die Verwaltung setzt hier auf sogenannte Profis und vergisst dabei, dass manchmal weniger mehr ist. Profis sind nämlich diejenigen, die im Quartier aktiv sind, die das Quartier kennen, die die Quartierbevölkerung kennen.

Wenn ich an all die Menschen denke, die sich unentgeltlich engagieren und mir überlege, was passieren würde, sollten diese ihr Engagement niederlegen – gute Nacht Basel, dann können wir zusammenpacken.