Pensionskasse: BL-Lehrer wedeln mit Streik-Drohung

Das Baselbieter Lehrpersonal gibt sich kämpferisch: Die Delegiertenversammlung des "Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland" (LVB) erteilte der Geschäftsleitung gestern Mittwochabend die Bewilligung zur Durchführung einer Urabstimmung über Kampfmassnahmen.

Liestal, 22. März 2018

Wie der Verband in einer Medienmitteilung schreibt, erfolgte die Zustimmung mit 60 gegen Null Stimmen. Mit 3'200 Mitgliedern ist der LVB der grösste Personalverband des Kantons.

Mögliche Massnahmen richten sich gegen die Baselbieter Rentenpolitik gegenüber dem Staatspersonal. Ihm drohen mit der geplanten Änderung des Pensionskassen-Dekrets "zum zweiten Mal innert weniger Jahre erhebliche Renteneinbussen". Am stärksten betroffen seien "die in den 1960er Jahren geborenen Angestellten, die kumulierte Verluste von fast 30 Prozent ihrer Altersrente befürchten müssen".

Warnung vor "Trümmerfeld"

Nach zwei Jahrzehnten "kontinuierlicher Verschlechterungen hinsichtlich ihrer Anstellungs- und Arbeitsbedingungen" sei die organisierte Lehrerschaft "zu allem entschlossen, um ihre Altersvorsorge nicht vollends in ein Trümmerfeld verwandelt zu sehen", heisst es weiter.

Weder Regierung noch Landrat zeigten sich bisher bereit, den Forderungen der "Arbeitsgemeinschaft der basellandschaftlichen Personalverbände" (ABP) entgegen zu kommen. Dies trotz der seit der inzwischen "deutlich entspannteren finanziellen Situation des Kantons und auch trotz des hervorragenden Jahresabschlusses der Basellandschaftlichen Pensionskasse, durch welche die unmittelbar auszufinanzierende Deckungslücke um 150 bis 200 Millionen Franken geringer ausfällt als erwartet".

Zwei Vorbedingungen

Eine Urabstimmung über Kampfmassnahmen soll der Lehrerverein ansetzen können, wenn der Landrat den Forderungen der ABP "nicht substanziell entgegen" kommt, und wenn die laufenden rechtlichen Abklärungen nicht darauf hinweisen, "dass ein Streik gegen den Landratsentscheid zum Pensionskassen-Dekret klar unzulässig wäre". Wie LVB-Geschäftsführer Michael Weiss auf Nachfrage von OnlineReports ausführte, ist der Freiburger Staatsrechts-Professor Andreas Stöckli vom Lehrerverband mit dem Gutachten beauftragt worden. Seine Einschätzung soll laut Weiss "noch vor Ostern vorliegen".

Weitere Personalverbände scheinen ebenfalls mit allfälligen Kampfmassnahmen zu sympathisieren. Laut der Medienmitteilung überbrachte Ernst Schürch, der Präsident der Amtlichen Kantonalkonferenz (AKK), den LVB-Delegierten die Botschaft, der gesamte AKK-Vorstand stehe "vollumfänglich hinter diesem Vorgehen und werde auch allfällige Kampfmassnahmen mittragen".

Ende Mai im Landrat

Die anderen drei ABP-Personalverbände – VPOD, Polizeipersonalverband und der Verband der Staats- und Gemeindeangestellten – erwarteten "ebenfalls mit Spannung das schriftliche Gutachten zur Rechtsmässigkeit von Kampfmassnahmen gegen eine Dekretsänderung". Die heftig umstrittene Pensionskassen-Vorlage soll nach bisherigen Plänen am 31. Mai im Landrat behandelt werden.

Weiterführende Links:
- Baselbieter Lehrer wollen Kampfmassnahmen diskutieren

"Lehrerschaft beweist Mut"

Lieber pkn., warum das spöttische "Wedeln" im Titel zum Bericht über die Beschlüsse der Baselbieter Lehrerinnen und Lehrer zu möglichen Kampfmassnahmen? Als ehemaliger (?) Gewerkschafter müsstest Du wissen, dass es viel braucht, bis im öffentlichen Dienst Kampfmassnahmen geprüft und erwogen werden. Damit "wedelt" man nicht einfach mal herum! Die Baselbieter Staatsangestellten haben sich in den letzten Jahren viel bieten lassen. Und die bürgerlichen Mehrheiten in Regierung und Landrat werden ihre knallharte und einfallslose Sparpolitik solange fortsetzen, bis sich die Staatsangestellten und einmal auch die Wählerinnen und Wähler spürbar zur Wehr setzen. Der Krug geht bekanntlich zum Brunnen, bis er bricht. Die Entscheidungen der Baselbieter Lehrerschaft sind Anzeichen seiner Brüchigkeit. Inzwischen geht es nämlich nicht nur um gewisse oder vermeintliche Privilegien, sondern um die Qualität des service public in der Bildung. Die Lehrerschaft "wedelt" nicht, sondern beweist Mut.