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Bürgerliches Ticket: "Keine Luftschlösser, keine Experimente"

Mit scharfer Kritik an Rot-Grün startete heute Donnerstagmorgen das bürgerliche Ticket in den zweiten Wahlgang der Basler Regierungswahlen. Amtsinhaber Baschi Dürr (FDP) und die neu Kandidierende Stephanie Eymann (LDP) setzen auf Stabilität und Kollegialität.
Basel, 5. November 2020

Zwei der vier Kandidierenden waren schon im ersten Wahlgang wiedergewählt worden: Der als lokaler "Mister Corona" amtierende Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP) und Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP). An einer Online-Medienkonferenz strichen sie die Vorzüge von Sicherheitsdirektor Baschi Dürr und Stephanie Eymann hervor, die am 29. November zum zweiten Wahlgang antreten müssen. Grundsätzlich Neues war dabei nicht bekannt geworden.

"Dürr hat achtmal mehr Regierungserfahrung"

Engelberger sagte, Dürr könne mit seinen acht Jahren Regierungstätigkeit als Sicherheitsdirektor "achtmal mehr Regierungs- und Führungserfahrung vorweisen als das gesamte rot-grüne Ticket, inklusive der amtierenden Finanzdirektorin". Der neu kandidierenden Eymann, die im ersten Wahlgang auf Platz fünf haarscharf unter dem Absoluten Mehr lag, traut Cramer zu, "vor ersten Tag an anzupacken".

Soviel kam heraus: Stephanie Eymann kandidiert weiterhin für das Amt der Regierungspräsidentin, wobei sie in den letzten Tagen unerwartet starke Konkurrenz von Beat Jans (SP) erhielt: Der bereits gewählte Regierungsrat kündigte auch seine Bewerbung für die Leitung des Präsidialdepartements an.

Keine Departements-Rochade, aber Kritik

Vehement widersprach das bürgerliche Ticket Gerüchten, wonach es im Falle einer bürgerlichen Regierungsmehrheit zu einer gröberen Departements-Rochade komme: "Wir wollen niemandem das Departement wegnehmen", insbesondere nicht der glänzend wiedergewählten Tanja Soland (SP) das Finanzdepartement. "Da würde ich nicht mitmachen", äusserte sich auch Stephanie Eymann unmissverständlich.

Hingegen gab es einige verbale Haue an die rot-grüne Konkurrenz. Die Rede war von "Buebetrickli", "Wahlkampf-Gag" und "Extrempositionen" (Engelberger), von "Luftschlössern" und "Experimenten" (Dürr), was in Zeiten der Corona-Krise nun gar nicht zu gebrauchen sei.

Damit gemeint ist einerseits die Portierung der "sehr linksorientierten" (Eymann) "Basta"-Politikerin Heidi Mück als Anwärterin auf einen Regierungssitz, nachdem die grüne Elisabeth Ackermann nach dem schechten Ergebnis im ersten Wahlgang zum zweiten Wahlgang nicht mehr antritt. Anderseits die Jans-Kandidatur mit dem Anspruch im Fallle einer Wahl das Präsidialdepartement durch Einverleibung des "Amtes für Umwelt und Energie" zu einem Klimadepartement umzubauen. Ein solcher Transfer dürfe nur "durch einen Konsens im Regierungskollegium" erfolgen.

Das Zusammenstellen von Wunsch-Departementen

In seinem Werbespot hielt sich Baschi Dürr relativ knapp. Er geht "zuversichtlich in den zweiten Wahlgang". Auf die OnlineReports-Frage, welche Änderung in Stil und Inhalt bürgerliche Wählende von einer bürgerlichen Regierungs-Majorität erwarten können, sagte Baschi Dürr: "Wir stehen für Kontinuität und wollen den kollegialen Groove, mit dem wir heute in der Regierung gut zusammenarbeiten, weiterführen."

Wenn "auf der andern Seite nun Wunsch-Departemente zusammengestellt werden, dann wäre das ein neuer Stil, nämlich die Fortsetzung des Parlaments in den Regierungsrat". Dürr: "Das möchten wir nicht. Angesprochen darauf, wie er seinen sehr knappen Abstand auf die Achtplatzierte Esther Keller (GLP) erhöhen wolle, meinte er: "Ich werde zwischen erstem und zweitem Wahlgang nichts ändern." Vielmehr stehe er mit seinem bisherigen Leistungsausweis zur Wahl. Es sei aber "noch nichts entschieden" und es werde "auch im zweiten Wahlgang auf jede Stimme ankommen".

Eine Art Von-Wattenwyl-Gespräche

Klar am ausführlichsten äusserte sich Stephanie Eymann, am 13. Tag in der Quarantäne. Das Ergebnis im ersten Wahlgang habe sie trotz der ungewöhnlichen Umstände "beschwingt, jetzt Vollgas zu geben". Auch sie plane "keine Revolution" und komme "nicht einem neuen Peng". Vielmehr wolle sie sich "als Team-Playerin und Vermittlerin" anbieten, das "Sammelsurium" der Aufgaben im Präsidialdepartement entwirren und die vorhandenen "Instrumente eichen".

Der Baselbieter Polizei-Offizierin schwebt vor, die nötige Vernetzung in Form von "festen Gesprächsrunden im kantonalen Stil der Von-Wattenwyl-Gespäche" zu definieren.




Weiterführende Links:
- Basler Regierung: Liberale Stephanie Eymann auf Erfolgskurs


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"Spezielle Konfi (…) in Freien Strasse"

BZ Basel
Titel in der Ausgabe
vom 12. November 2021
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Das Wort "der" ging im Dreistöcker nicht mehr rein. Dann lässt man es eben einfach weg.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.