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Neue Bedrohungen halten Geheimdienstler auf Trab

Um die Schweiz effektiv zu schützen, muss der Geheimdienst des Bundes auch neue Bedrohungen ausmachen. Zu diesen gehören neuerdings auch die Folgen der europäischen Schuldenkrise und des Arabischen Frühlings: Die Gefahren sind komplexer geworden.
Basel, 8. Mai 2012

Es wird ungemütlicher, auch in der Schweiz. Weil die Welt  verzahnter und "kleiner wird" und die Schockwellen negativer Entwicklungen auch über die bislang von grossem Unbill verschonte Schweiz branden. Zwei besonders aktuelle Beispiele: Die weltweit spürbaren Erschütterungen durch die europäische Schuldenkrise und des Arabischen Frühlings beeinflussen auch die Eidgenossenschaft.

So kommt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in seinem heute veröffentlichten Lagebericht 2012 (Stand Februar) zu diesem Schluss: "Das strategische Umfeld der Schweiz hat sich verändert." Langjährige Gegebenheiten seien damit auch für die Schweiz in Frage gestellt worden und hätten die "Zukunftsperspektiven" verändert. Diese sind wenig erbaulich, und sie werden vom Geheimdienst entsprechend ausgemalt. 

Vielfältiger Anpassungsdruck bleibt hoch

Obwohl unser finanziell gesundes Alpenland mitten im trudelnden Europa noch viele Schwierigkeiten abfedern könne, werde der "Anpassungsdruck auf unser Land generell hoch bleiben", prophezeit der Nachrichtendienst. Dies insbesondere in der Finanz-, Steuer- und Verkehrspolitik wie auch in der "sicherheitspolitischen Kooperation". Die Lage Europas schildert der Nachrichtendienst düster. Die Schuldenkrise könne die Stabilität "der gesamten Wirtschaftsentwicklung" in Europa gefährden. Die EU kämpfe um die Rettung der Einheitswährung. Und: "Die Regierungen Europas werden durch leere Staatskassen, verschärfte soziale Spannungen und populistische Neigungen herausgefordert."

Auch der von der Schweiz unterstützte Arabische Frühling tangiere mit seinen Risiken helvetische Interessen. Trotz aller Chancen für positive Entwicklungsimpulse müsse mit allem gerechnet werden. Die diplomatischen Vertretungen und die Schweizer Kolonien in Arabien könnten gefährdet sein. O-Ton des Bundesnachrichtendienstes: "Aber auch terroristische Risiken oder der Abfluss von Waffen, die sich aus der Destabilisierung von Staaten ergeben, die Störung von Handel und Energieversorgung, der Umgang mit internationalen Sanktionen, die Bereinigung von Potentatengeldern und die Migration aus den Krisengebieten nach Europa sind Problemfelder von zunehmender Bedeutung."

Bedrohungen aus dem Cyberraum

Auf seinem "Lageradar" – ein seit 2011 vom NDB für relevante Bedrohungen benutztes Instrument (Bild) – hat der eidgenössische Geheimdienst aber auch die Proliferation (Weitergabe von Atomwaffen), Cyberbedrohungen, den Kampf gegen den Terrorismus, Verbotene Nachrichtendienste sowie den Rechts- und Linksextremismus, die beide zurzeit "nicht staatsgefährdend" seien. Bei der Proliferation setze unser Land internationale Verpflichtungen um und bemühe sich, seine Massnahmen mit der EU abzustimmen. Damit schütze es seine Industrie "aktiv vor dem Missbrauch dieser Technologien und den daraus sich ergebenden Konsequenzen", heisst es im Bericht.

Auch im Cyberspace, dem virtuellen Raum, seien "Vandalismus, Kriminalität, Spionage, Sabotage, bis hin zur Austragung von zwischenstaatlichen Konflikten mittlerweile Realität geworden". Bei zahlreichen Krisen und Konflikten der letzten Jahre sei der Kampf auch über das Internet ausgetragen worden. Der NBD: "Die zunehmende Vernetzung und die damit immer grösseren Möglichkeiten des Eindringens in elektronische Netzwerke ermöglichen es selbst rein finanziell motivierten Kriminellen, eine staatsgefährdende oder schädigende Aktion durchzuführen". Überdies würden nun auch Staaten und deren Nachrichtendienste vermehrt auf Cyberangriffe setzen.

Dschihadisten und gegnerische Schlapphüte im Visier

Im Zusammenhang mit der Abwehr des "weltweit aktiven dschihadistischen Terrorismus" sei 2011 ein "Meilenstein" erreicht worden, freuen sich auch die Schweizer Geheimdienstler: "Die Tötung von Usama Bin Laden und eines Grossteils der Führer der Kern-al-Qaida haben die Organisation in grosse Bedrängnis gebracht und ihre Fähigkeiten möglicherweise dauerhaft reduziert." Dennoch stellten "dschihadistisch motivierte Reisebewegungen" auch heute für die Schweiz ein beträchtliches Sicherheitsrisiko dar. Betroffen wird die Eidgenossenschaft aber auch, wenn im Ausland Schweizer Bürger und Bürgerinnen von Terroristen entführt (z.B. in Pakistan und den Philippinen) oder umgebracht werden, wie dies im April 2011 bei den Anschlägen in Marrakesch geschah.

Sorgen bereiten den Schweizer Geheimdienstlern schliesslich die Maulwurfarbeiten ausländischer Kollegen und Kolleginnen. Die Schweiz sei einer Vielfalt von Operationen ausländischer Nachrichtendienste ausgesetzt. Diese richteten sich entweder direkt gegen die Schweiz und ihre Handlungsfähigkeit oder sie hätten zum Ziel, Vorteile im wirtschaftlichen Konkurrenzkampf zu erschleichen oder ihre eigenen Staatsbürger in der Schweiz zu überwachen und zu nötigen: "Der sich verschärfende wirtschaftliche Wettbewerb, politische Umbrüche und ökonomische Gewichtsverlagerungen sowie technologische Revolutionen verlangen, dass allen Aspekten des verbotenen Nachrichtendienstes mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird", folgert der Nachrichtendienst des Bundes in seiner Rundschau möglicher Schrecken und Negativentwicklungen.




Weiterführende Links:
- Bio-Terror: Bund prüft Hochsicherheits-Labor für Basel-Stadt
- Daniel Goldhagen: "Völkermord kann verhindert werden"
- Der Krieg im Libanon
- Der Wüstenkampf gegen die Al Qaida bedroht die Tuareg
- Polizeidirektor Jürg Schild hebt Verbot von Bin-Laden-Plakat auf
- "Ein neuer nuklearer Genozid ist jederzeit möglich"
- "Von der Iran-Krise zum Weltkrieg ist es nicht weit"
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"Im Artikel '100 Millionen Manipuliermasse' in der bz vom 6. November hiess es, der Kanton Baselland habe 2,3 Milliarden für die Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLKB) vorgeschossen."

bz
am 8. November 2024
in einer Berichtigung
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Und morgen folgt die Korrektur der Korrektur.

RückSpiegel

 

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

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Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

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Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

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Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

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Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.