Neue Bedrohungen halten Geheimdienstler auf Trab

Um die Schweiz effektiv zu schützen, muss der Geheimdienst des Bundes auch neue Bedrohungen ausmachen. Zu diesen gehören neuerdings auch die Folgen der europäischen Schuldenkrise und des Arabischen Frühlings: Die Gefahren sind komplexer geworden.

Basel, 8. Mai 2012

Es wird ungemütlicher, auch in der Schweiz. Weil die Welt  verzahnter und "kleiner wird" und die Schockwellen negativer Entwicklungen auch über die bislang von grossem Unbill verschonte Schweiz branden. Zwei besonders aktuelle Beispiele: Die weltweit spürbaren Erschütterungen durch die europäische Schuldenkrise und des Arabischen Frühlings beeinflussen auch die Eidgenossenschaft.

So kommt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in seinem heute veröffentlichten Lagebericht 2012 (Stand Februar) zu diesem Schluss: "Das strategische Umfeld der Schweiz hat sich verändert." Langjährige Gegebenheiten seien damit auch für die Schweiz in Frage gestellt worden und hätten die "Zukunftsperspektiven" verändert. Diese sind wenig erbaulich, und sie werden vom Geheimdienst entsprechend ausgemalt. 

Vielfältiger Anpassungsdruck bleibt hoch

Obwohl unser finanziell gesundes Alpenland mitten im trudelnden Europa noch viele Schwierigkeiten abfedern könne, werde der "Anpassungsdruck auf unser Land generell hoch bleiben", prophezeit der Nachrichtendienst. Dies insbesondere in der Finanz-, Steuer- und Verkehrspolitik wie auch in der "sicherheitspolitischen Kooperation". Die Lage Europas schildert der Nachrichtendienst düster. Die Schuldenkrise könne die Stabilität "der gesamten Wirtschaftsentwicklung" in Europa gefährden. Die EU kämpfe um die Rettung der Einheitswährung. Und: "Die Regierungen Europas werden durch leere Staatskassen, verschärfte soziale Spannungen und populistische Neigungen herausgefordert."

Auch der von der Schweiz unterstützte Arabische Frühling tangiere mit seinen Risiken helvetische Interessen. Trotz aller Chancen für positive Entwicklungsimpulse müsse mit allem gerechnet werden. Die diplomatischen Vertretungen und die Schweizer Kolonien in Arabien könnten gefährdet sein. O-Ton des Bundesnachrichtendienstes: "Aber auch terroristische Risiken oder der Abfluss von Waffen, die sich aus der Destabilisierung von Staaten ergeben, die Störung von Handel und Energieversorgung, der Umgang mit internationalen Sanktionen, die Bereinigung von Potentatengeldern und die Migration aus den Krisengebieten nach Europa sind Problemfelder von zunehmender Bedeutung."

Bedrohungen aus dem Cyberraum

Auf seinem "Lageradar" – ein seit 2011 vom NDB für relevante Bedrohungen benutztes Instrument (Bild) – hat der eidgenössische Geheimdienst aber auch die Proliferation (Weitergabe von Atomwaffen), Cyberbedrohungen, den Kampf gegen den Terrorismus, Verbotene Nachrichtendienste sowie den Rechts- und Linksextremismus, die beide zurzeit "nicht staatsgefährdend" seien. Bei der Proliferation setze unser Land internationale Verpflichtungen um und bemühe sich, seine Massnahmen mit der EU abzustimmen. Damit schütze es seine Industrie "aktiv vor dem Missbrauch dieser Technologien und den daraus sich ergebenden Konsequenzen", heisst es im Bericht.

Auch im Cyberspace, dem virtuellen Raum, seien "Vandalismus, Kriminalität, Spionage, Sabotage, bis hin zur Austragung von zwischenstaatlichen Konflikten mittlerweile Realität geworden". Bei zahlreichen Krisen und Konflikten der letzten Jahre sei der Kampf auch über das Internet ausgetragen worden. Der NBD: "Die zunehmende Vernetzung und die damit immer grösseren Möglichkeiten des Eindringens in elektronische Netzwerke ermöglichen es selbst rein finanziell motivierten Kriminellen, eine staatsgefährdende oder schädigende Aktion durchzuführen". Überdies würden nun auch Staaten und deren Nachrichtendienste vermehrt auf Cyberangriffe setzen.

Dschihadisten und gegnerische Schlapphüte im Visier

Im Zusammenhang mit der Abwehr des "weltweit aktiven dschihadistischen Terrorismus" sei 2011 ein "Meilenstein" erreicht worden, freuen sich auch die Schweizer Geheimdienstler: "Die Tötung von Usama Bin Laden und eines Grossteils der Führer der Kern-al-Qaida haben die Organisation in grosse Bedrängnis gebracht und ihre Fähigkeiten möglicherweise dauerhaft reduziert." Dennoch stellten "dschihadistisch motivierte Reisebewegungen" auch heute für die Schweiz ein beträchtliches Sicherheitsrisiko dar. Betroffen wird die Eidgenossenschaft aber auch, wenn im Ausland Schweizer Bürger und Bürgerinnen von Terroristen entführt (z.B. in Pakistan und den Philippinen) oder umgebracht werden, wie dies im April 2011 bei den Anschlägen in Marrakesch geschah.

Sorgen bereiten den Schweizer Geheimdienstlern schliesslich die Maulwurfarbeiten ausländischer Kollegen und Kolleginnen. Die Schweiz sei einer Vielfalt von Operationen ausländischer Nachrichtendienste ausgesetzt. Diese richteten sich entweder direkt gegen die Schweiz und ihre Handlungsfähigkeit oder sie hätten zum Ziel, Vorteile im wirtschaftlichen Konkurrenzkampf zu erschleichen oder ihre eigenen Staatsbürger in der Schweiz zu überwachen und zu nötigen: "Der sich verschärfende wirtschaftliche Wettbewerb, politische Umbrüche und ökonomische Gewichtsverlagerungen sowie technologische Revolutionen verlangen, dass allen Aspekten des verbotenen Nachrichtendienstes mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird", folgert der Nachrichtendienst des Bundes in seiner Rundschau möglicher Schrecken und Negativentwicklungen.

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