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Ein schneidiger Neujahrsempfang der Handelskammer

Schneider, Schneider-Schneiter: So lautet kondensiert die Konfektion des Neujahrsempfangs der Handelskammer beider Basel heute Dienstagabend. Dank einem Überraschungsgast mit Wirtschaftsminister-Erfahrung.
Basel, 8. Januar 2019

Er ist jetzt ja Privatperson und seit ein paar Tagen nicht mehr Bundesrat. Deshalb war es möglich, den früheren Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann inkognito nach Basel zu lotsen und am Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel als Überraschungsgast zu präsentieren.

Befreit von der ministeriellen Last fühlte sich der Langenthaler ex-Magistrat im Kreise von Unternehmern und Politikern der zweitwichtigsten Wirtschaftsregion der Schweiz sichtlich wohl. "Doch, das würde ihm noch gefallen", soll er geantwortet haben, nachdem ihn Verbands-Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter nach Basel geladen hatte.

Die CVP-Nationalrätin unterliess es nicht, dem Neo-alt-Bundesrat einige Fragen zu stellen. Der gut gelaunte Berner Unternehmer nutzte seinerseits die Gelegenheit, seiner Interviewerin zu schmeicheln. Er habe Schneider-Schneiter zu seinen USA-Reisen jeweils "mitgenommen, um etwas Eindruck zu machen". Auf die Frage, weshalb Basel in Bern nicht so sehr gehört werde, antwortete Schneider-Ammann schlagfertig und wohl nicht ohne Berechtigung: "Ihr macht es schon gut, aber nicht immer konsequent."

Ein Plädoyer für Offenheit

Zuvor hatte sich Schneider-Schneiter in einer längeren Rede an die 800 angemeldeten Gäste gewandt und darin für Offenheit im Umgang mit den internationalen Partnern der Schweiz geworben. Mit einem Anteil von 70 Prozent gehöre die Schweiz zu den Ländern mit dem höchsten Anteil des Aussenhandels am Bruttoinlandprodukt. Ihre Haupthandelspartner sind Staaten wie die USA, China, Hongkong, aber vor allem auch die EU. Die Wirtschaftsregion Basel ist Exportregion Nummer eins in der Schweiz und damit "auf diskriminierungsfreie Märkte und Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus" angewiesen.

Ganz auf der operativen Linie der Handelskammer plädierte die Präsidentin für eine nachfragegerechte Verkehrs-Infrastruktur sowohl auf dem Landweg mit Hochleistungsstrassen, auf der Schiene mit dem Bahnknoten Basel samt dem geplanten "Herzstück", für die Seefracht mit dem trimodalen Container-Terminal und in der Luft mit dem EuroAirport.

Neue Technologien und ihre Risiken

Doch damit allein sei es nicht getan. Vielmehr habe die Digitalisierung für ihre Technologien und Methoden wie Künstliche Intelligenz, Robotic Process Automation, Blockchain, Bitcoins ein "neuartiges Vokabular" geschaffen. Und wer diese Technologien nutzen will – so die Rednerin –, brauche die "Offenheit, zu scheitern".

Die Präsidentin ging aber auch auf mögliche Risiken dieser Technologien ein. So stelle sich die Frage, was geschehe, "wenn die digitale Disruption nicht nur die Welt verändert, sondern auch uns Menschen; was, wenn wir Zauberlehrlinge die digitalen Geister, die wir riefen, nicht mehr loswerden; was, wenn Attacken aus dem Cyberspace Unternehmen oder ganze Wirtschaftszweige lahmlegen". Auch diese Problemfelder "müssen wir zu Ende denken".

Demokratie: "Träges System"

Was die Fähigkeit zum Wandel betreffe, seien Politikerinnen und Politiker – anders als Unternehmer – "leider etwas begrenzter", sagte Schneider-Schneiter und beklagte das politische System der Schweiz mit Föderalismus und direkter Demokratie als "träge". Darum müssten wir uns "ernsthaft fragen, ob unser genossenschaftliches Staatsverständnis mit dem Tempo der Zeit noch mithalten kann". Das Land müsse sich die Frage stellen, wie die Schweiz nicht nur unternehmerisch, sondern auch politisch beweglich und wandlungsfähig erhalten werden könne.

So sei eine Rahmenabkommen mit der EU als "Resultat von Bemühungen um Konsens" erforderlich. Nur mit einem solchen institutionellen Dach für Marktzugangsverträge könne der bilateralen Weg zu Europa offen gehalten werden, sagte Schneider-Schneiter und fügte an: "Ohne die Bilateralen wird die Schweiz massiv verlieren." Als weiteres Beispiel für Beweglichkeit nannte sie eine Zustimmung zur Fusion der öffentlichen Spitäler in beiden Basel in der Volksabstimmung am 10. Februar.

EuroAirport: Steuerstreit beigelegt

In einem Video-Beitrag ging Handelskammer-Direktor Martin Dätwyler auf die Leistungen des Verbandes ein und liess die Eckpunkte des vergangenen Jahres Revue passieren. So habe der Steuerstreit um den EuroAirport mit den französischen Behörden beigelegt werden können. Diese Sicherheit soll nun aber auch – gemeinsam mit Bern und Paris – im Bereich des Arbeitsrechts angestrebt werden. Die Anzahl der Verbandsmitglieder, freut sich Dätwyler, "steigt stetig".



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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

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Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

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Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

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