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Ausschlüsse in Allschwil / Kämpfer rechnet mit Sitzverlust

Eklat in der SVP Allschwil-Schönenbuch: Sie schloss gestern Donnerstagabend ihre beiden Landräte Roman Klauser und Pascale Uccella aus der Sektion aus. Jetzt gründen die Verbannten eine neue Sektion. Kantonalpräsident Oskar Kämpfer rechnet als Folge des Krachs mit dem Verlust eines Landratssitzes.

Der Ausschluss Pascale Uccellas (Bild rechts) auf Antrag des Vorstands durch die ausserordentliche Mitgliederversammlung erfolgte mit 22 Ja zu 20 Nein bei 3 Enthaltungen, jener von Roman Klauser (Bild links) mit 20 Ja zu 2 Nein bei 4 Enthaltungen. Bei den Ausgeschlossenen handelt es sich um Vater und Tochter.

Die ungleiche Stimmendifferenz rührt daher, dass Klauser und zahlreiche langjährige Parteimitglieder nach Uccellas Ausschluss den Saal verliessen. Ein Vermittlungsvorschlag von SVP-Vizepräsident Johannes Sutter war durch den Sektions-Vorstand abgelehnt worden.

Streit um kommunale Mandatsabgaben

Beim Streit geht es um die ungeregelte Höhe der Mandatsabgaben aus den Funktionen als Gemeinderat (Klauser) und als Schulratspräsidentin (Uccella). Die Sektion verlangte beispielsweise vom Lohnersatz Klausers als Gemeinderat in Höhe von gut 24'000 Franken eine Abgabe von 15 Prozent. "Damit wir Ruhe kriegen" (Klauser), zahlten die beiden pro 2017 den Betrag von 4'100 Franken ein in der Auffassung, die Abgaben pro 2018 sollten durch die Sektionsversammlung beschlossen werden.

Statt dessen erhielten Klauser und Uccella Ende Mai eine Abmahnung des Vorstands samt Verfügung, sie würden auf der Landratsliste nicht figurieren. Hintergrund des Zerwürfnisses ist vermutlich der Umstand, dass der Vorstand oder Teile davon der Meinung sind, Klauser und seine Tochter übten über ihre Ämter zuviel familiären Einfluss aus. Roman Klauser ist kein Hinterbänkler. Als Landrat präsidiert er die Finanzkommission. Ausserdem gehört er dem Allschwiler Gemeinderat an. Er hatte auch die SVP-Sektion Allschwil aufgebaut.

Plötzlich viele neue Mitglieder im Saal

An der gestrigen Sitzung eskalierte die Situation. Wie Klauser gegenüber OnlineReports ausführte, seien zahlreiche Personen an der Sitzung aufgetaucht, die zuvor weder Mitglieder waren noch je an Parteiversammlungen gesehen wurden. Als Klauser aus Protest die Versammlung verliess, folgten sofort über zwanzig "verdiente langjährige Mitglieder" (Klauser), die umgehend den Austritt aus der Allschwiler Sektion gaben.

Nicht nur das: Laut Klauser wollen die Ausgetretenen eine neue Allschwiler Sektion gründen – unter welchem Namen ist noch nicht bekannt. Klauser auf den Knall wohl vorbereitet: "Noch am Donnerstagabend hatte ich schon 14 Unterschriften."

SVP-Fraktion verliert vier Sitze

Brisant: Zu den Dissidenten gehören vier von bisher neun SVP-Einwohnerräten. Sie werden eine eigene Fraktion bilden und die bisherige SVP-Fraktion auf fünf Mitglieder schrumpfen lassen. Durch die Fraktionstrennung kommt es auch zu einer Neuzuteilung der Kommissionssitze. Die SVP wird somit Einfluss abgeben müssen.

Der SVP als Gesamtpartei wollen die Dissidenten treu bleiben. Deshalb werden sie der Kantonalsektion den Antrag stellen, ihr direkt unterstellt als Ortssektion angehören zu können. Klauser zu OnlineReports: "Das Ganze ist eine Schmierenkomödie hoch zwei. Ich habe noch nie so viele enttäuschte Gesichter gesehen wie gestern Abend."

Zweite Ortssektion kommt nicht in Frage

Die Allschwiler SVP gibt zum Fall keine telefonischen Auskünfte. Dafür äusserte sich Kantonalpräsident Oskar Kämpfer gegenüber OnlineReports – und zwar ganz im Sinne des lokalen Sektions-Vorstands. Die Versammlung sei aus seiner Sicht "korrekt verlaufen". Auch neue Mitglieder aufzunehmen sei "definitiv Sache der Sektion".

"Nicht sehr optimistisch" äusserte sich Kämpfer bezüglich Erfolgsaussichten des Antrags um Aufnahme einer zweiten Allschwiler Sektion in den kantonalen SVP-Verband: "Es gibt im ganzen Kanton keinen Wettbewerb im selben räumlichen Gebiet. An der bestehenden Sektion vorbei geht gar nichts."

Laut Kämpfer liegt der Ursprung des seit langem schwelenden Krachs darin, dass Klauser genau mit seinem Austritt aus dem Sektionsvorstand im Jahr 2016 die Gemeinde beauftragt habe, die Mandatsabgabe aus seiner Gemeinderats-Funktion nicht mehr automatisch an die Partei zu überweisen, sondern an ihn privat: "Er zahlte nicht mehr und informierte die Partei nicht."

Kämpfer rechnet mit Sitzverlust

Unumwunden räumt Kämpfer ein, dass ihn die Allschwiler Auseinandersetzung "natürlich ärgert". Aber : "Ich verstehe, wie die Sektion entschieden hat." Der SVP-Präsident macht sich keine Illusionen über die Auswirkung des Streits auf die kantonalen Wahlen vom kommenden März: "Wir werden einen Landrats-Sitz verlieren."

Ob indes Roman Klauser (seit acht Jahren im Landrat) und seine Tochter Pascale Uccella (seit vier Jahren) ihre Sitze im Kantonsparlament werden verteidigen können, erachtet Kämpfer im Proporzverfahren als "schwierig" – wohl vorsichtig ausgedrückt.

Trost-Mail von Anton Lauber

Klauser wiederum erhielt heute Freitagmorgen Sukkurs von Finanzdirektor Anton Lauber: In einer Mail tröstete der CVP-Regierungsrat den nunmehr Parteilosen, er solle sich nicht aufregen und seine Arbeit als Finanzkommissions-Präsident werde geschätzt.

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"Staatsanwaltschaft müsste hellhörig werden"

Ich hatte erst kürzlich meine Verwunderung ausgedrückt, wie die Politik / die Parteien sich zur Hauptsache finanzieren. Dabei ging es auch darum, den Grau- bis Schwarzbereich zu signalisieren, in welchem sich die Polit-Praxis mit den Fragen zur Mandatssteuer bewegt.

Die heutige Nachricht auf OnlineReports, wonach es nun sogar zu Parteiausschlüssen (SVP-Allschwil) gekommen ist, müsste die Baselbieter Staatsanwaltschaft eigentlich hellhörig werden lassen.