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Ausschlüsse in Allschwil / Kämpfer rechnet mit Sitzverlust

Allschwil/Liestal, 2. November 2018

Eklat in der SVP Allschwil-Schönenbuch: Sie schloss gestern Donnerstagabend ihre beiden Landräte Roman Klauser und Pascale Uccella aus der Sektion aus. Jetzt gründen die Verbannten eine neue Sektion. Kantonalpräsident Oskar Kämpfer rechnet als Folge des Krachs mit dem Verlust eines Landratssitzes.

Der Ausschluss Pascale Uccellas (Bild rechts) auf Antrag des Vorstands durch die ausserordentliche Mitgliederversammlung erfolgte mit 22 Ja zu 20 Nein bei 3 Enthaltungen, jener von Roman Klauser (Bild links) mit 20 Ja zu 2 Nein bei 4 Enthaltungen. Bei den Ausgeschlossenen handelt es sich um Vater und Tochter.

Die ungleiche Stimmendifferenz rührt daher, dass Klauser und zahlreiche langjährige Parteimitglieder nach Uccellas Ausschluss den Saal verliessen. Ein Vermittlungsvorschlag von SVP-Vizepräsident Johannes Sutter war durch den Sektions-Vorstand abgelehnt worden.

Streit um kommunale Mandatsabgaben

Beim Streit geht es um die ungeregelte Höhe der Mandatsabgaben aus den Funktionen als Gemeinderat (Klauser) und als Schulratspräsidentin (Uccella). Die Sektion verlangte beispielsweise vom Lohnersatz Klausers als Gemeinderat in Höhe von gut 24'000 Franken eine Abgabe von 15 Prozent. "Damit wir Ruhe kriegen" (Klauser), zahlten die beiden pro 2017 den Betrag von 4'100 Franken ein in der Auffassung, die Abgaben pro 2018 sollten durch die Sektionsversammlung beschlossen werden.

Statt dessen erhielten Klauser und Uccella Ende Mai eine Abmahnung des Vorstands samt Verfügung, sie würden auf der Landratsliste nicht figurieren. Hintergrund des Zerwürfnisses ist vermutlich der Umstand, dass der Vorstand oder Teile davon der Meinung sind, Klauser und seine Tochter übten über ihre Ämter zuviel familiären Einfluss aus. Roman Klauser ist kein Hinterbänkler. Als Landrat präsidiert er die Finanzkommission. Ausserdem gehört er dem Allschwiler Gemeinderat an. Er hatte auch die SVP-Sektion Allschwil aufgebaut.

Plötzlich viele neue Mitglieder im Saal

An der gestrigen Sitzung eskalierte die Situation. Wie Klauser gegenüber OnlineReports ausführte, seien zahlreiche Personen an der Sitzung aufgetaucht, die zuvor weder Mitglieder waren noch je an Parteiversammlungen gesehen wurden. Als Klauser aus Protest die Versammlung verliess, folgten sofort über zwanzig "verdiente langjährige Mitglieder" (Klauser), die umgehend den Austritt aus der Allschwiler Sektion gaben.

Nicht nur das: Laut Klauser wollen die Ausgetretenen eine neue Allschwiler Sektion gründen – unter welchem Namen ist noch nicht bekannt. Klauser auf den Knall wohl vorbereitet: "Noch am Donnerstagabend hatte ich schon 14 Unterschriften."

SVP-Fraktion verliert vier Sitze

Brisant: Zu den Dissidenten gehören vier von bisher neun SVP-Einwohnerräten. Sie werden eine eigene Fraktion bilden und die bisherige SVP-Fraktion auf fünf Mitglieder schrumpfen lassen. Durch die Fraktionstrennung kommt es auch zu einer Neuzuteilung der Kommissionssitze. Die SVP wird somit Einfluss abgeben müssen.

Der SVP als Gesamtpartei wollen die Dissidenten treu bleiben. Deshalb werden sie der Kantonalsektion den Antrag stellen, ihr direkt unterstellt als Ortssektion angehören zu können. Klauser zu OnlineReports: "Das Ganze ist eine Schmierenkomödie hoch zwei. Ich habe noch nie so viele enttäuschte Gesichter gesehen wie gestern Abend."

Zweite Ortssektion kommt nicht in Frage

Die Allschwiler SVP gibt zum Fall keine telefonischen Auskünfte. Dafür äusserte sich Kantonalpräsident Oskar Kämpfer gegenüber OnlineReports – und zwar ganz im Sinne des lokalen Sektions-Vorstands. Die Versammlung sei aus seiner Sicht "korrekt verlaufen". Auch neue Mitglieder aufzunehmen sei "definitiv Sache der Sektion".

"Nicht sehr optimistisch" äusserte sich Kämpfer bezüglich Erfolgsaussichten des Antrags um Aufnahme einer zweiten Allschwiler Sektion in den kantonalen SVP-Verband: "Es gibt im ganzen Kanton keinen Wettbewerb im selben räumlichen Gebiet. An der bestehenden Sektion vorbei geht gar nichts."

Laut Kämpfer liegt der Ursprung des seit langem schwelenden Krachs darin, dass Klauser genau mit seinem Austritt aus dem Sektionsvorstand im Jahr 2016 die Gemeinde beauftragt habe, die Mandatsabgabe aus seiner Gemeinderats-Funktion nicht mehr automatisch an die Partei zu überweisen, sondern an ihn privat: "Er zahlte nicht mehr und informierte die Partei nicht."

Kämpfer rechnet mit Sitzverlust

Unumwunden räumt Kämpfer ein, dass ihn die Allschwiler Auseinandersetzung "natürlich ärgert". Aber : "Ich verstehe, wie die Sektion entschieden hat." Der SVP-Präsident macht sich keine Illusionen über die Auswirkung des Streits auf die kantonalen Wahlen vom kommenden März: "Wir werden einen Landrats-Sitz verlieren."

Ob indes Roman Klauser (seit acht Jahren im Landrat) und seine Tochter Pascale Uccella (seit vier Jahren) ihre Sitze im Kantonsparlament werden verteidigen können, erachtet Kämpfer im Proporzverfahren als "schwierig" – wohl vorsichtig ausgedrückt.

Trost-Mail von Anton Lauber

Klauser wiederum erhielt heute Freitagmorgen Sukkurs von Finanzdirektor Anton Lauber: In einer Mail tröstete der CVP-Regierungsrat den nunmehr Parteilosen, er solle sich nicht aufregen und seine Arbeit als Finanzkommissions-Präsident werde geschätzt.




Weiterführende Links:
- Lorenz Nägelin will SVP-Nationalrat Frehner loswerden
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- Böser Wahl-Zoff in der SVP-Sektion Binningen
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"Staatsanwaltschaft müsste hellhörig werden"

Ich hatte erst kürzlich meine Verwunderung ausgedrückt, wie die Politik / die Parteien sich zur Hauptsache finanzieren. Dabei ging es auch darum, den Grau- bis Schwarzbereich zu signalisieren, in welchem sich die Polit-Praxis mit den Fragen zur Mandatssteuer bewegt.

Die heutige Nachricht auf OnlineReports, wonach es nun sogar zu Parteiausschlüssen (SVP-Allschwil) gekommen ist, müsste die Baselbieter Staatsanwaltschaft eigentlich hellhörig werden lassen.


Dieter Troxler, Rünenberg



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Hatte das "Regi" gerade Pause? 

RückSpiegel


Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

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Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

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Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

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Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

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