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Arslan bleibt, Christ kommt, Frehner muss gehen

Die Basler Mitte-Allianz hat der SVP in den Nationalratswahlen das Genick gebrochen: Sebastian Frehner wurde abgewählt, dafür zieht die Grünliberale Katja Christ neu ins Bundesparlament. Die linke Zitter-Kandidatin Sibel Arslan kann ihren Sitz verteidigen.
Basel, 20. Oktober 2019

Vier der bisherigen fünf Nationalräte wollten wiedergewählt werden. Einzig SP-Nationalrätin Silvia Schenker trat nach 16  Jahren nicht wieder an. Einer schaffte es nicht: Sebastian Frehner von der endlos zerstrittenen SVP erschien gar nicht zur Verkündigung des Wahlresultats. Schon nach Auszählung der brieflichen Stimmen am Mittag war klar, dass die isoliert antretende SVP einen zur Eroberung eines Nationalrats-Sitzes nötigen Anteil verfehlt.

GLP neu im Nationalrat

Zwei Sitze waren somit neu zu besetzen. Die breite Mitte-Allianz von LDP, FDP, CVP, GLP, EVP und BDP führte dazu, dass Frehner den Sitz verlor und dafür die GLP-Kandidatin Katja Christ (GLP, 3'816 Stimmen), die sich erfolglos für die einen Regierungssitz bewarb, neu in den Nationalrat einzieht.

Weitere Überraschung: Die Basler SP-Regierungsrätin Eva Herzog, die den Sprung in den Ständerat schaffte, wurde auch in den Nationalrat gewählt. Und dies mit zweitbestem Resultat von 18'210 Stimmen. Da sie den Ständerat dem Nationalrat vorziehen wird, rückt für sie der kurdischstämmige Mustafa Atici (15'310  Stimmen) nach. Auf das Ehrenpodest ist Eva Herzog heute Sonntag dennoch mit den anderen gewählten Nationalräten hingestanden.

Eymann will ganze Amtsperiode bleiben

Der Bisherige Beat Jans (SP) erzielte mit 21'869  Stimmen das beste Resultat aller Kandidierenden. Selbst Sibel Arslan (Grünes Bündnis, auf dem Bild oben mit SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels) darf als Drittbestgewählte im Nationalrat bleiben. Im Vorfeld schien ihr Sitz umstritten, nun erhielt sie 13'582  Stimmen. Auch Christoph Eymann (LDP) wurde mit 13'220 Stimmen wiedergewählt. Er will während der ganzen Legislatur amtieren und nicht schon vorzeitig gehen, sagte er gegenüber OnlineReports.


Die bürgerlichen Parteien schnitten relativ schlecht ab. Insbesondere FDP und SVP verloren nicht nur in Basel-Stadt an Wähleranteil, sondern auch in der ganzen Schweiz. FDP-Parteipräsident Luca Urgese, der auf seiner Liste noch hinter dem früheren Stadtentwickler Thomas Kessler landete, erklärt sich das schlechte Abschneiden so: "Es waren die Themen Klima und Frauen, die den diesjährigen Wahlkampf prägten."

SVP sauer auf Bürgerliche

In beiden Bereichen zählt die Basler FDP nicht zu den profilierten Parteien. Zudem ist sie mit neuen Kandidierenden angetreten und nicht mit Bisherigen wie vor vier Jahren.

SVP-Parteipräsident Edi Rutschmann sprach von einer "Umwelt-Hysterie", welche die Wahlen beinflusst habe. Zudem beklagt Rutschmann den fehlenden Zusammenhalt unter den Bürgerlichen. Die grossen Parteien FDP, CVP und LDP wollten die SVP nicht in ihre Listenverbindung einbeziehen. Das war für die Rechtspartei fatal.


Täuschende Listenvielfalt

29 Parteilisten waren 2019 aufgeführt. Doch die grosse Auswahl täuschte. Eigentlich waren es wegen Listenverbindungen und Unterlisten-Verbindungen lediglich drei Blöcke und zwei Rechtsparteien. SP, Grünes Bündnis und ihre Jungparteien sowie die Piratenpartei hatten sich zusammengeschlossen.

Die Listenverbindungen führen dazu, dass die Stimmen aller Kandidierenden zusammengezählt werden und damit die Chancen erhöhen. Das mag man verwerflich finden, doch bei nur fünf Sitzen, die in Basel-Stadt zu vergeben sind, macht diese Taktik durchaus Sinn.

Bei den diesjährigen Wahlen schlossen sich die Parteien mit Listenverbindungen zusammen: Die Linke (SP, Grünes Bündnis) erreichte dabei einen Wähleranteil von 52,4 Prozent; die bürgerliche Mitte-Allianz erhielt zusammen 34 Prozent aller Stimmen. Die SVP traten je mit ihren Jungparteien an, buchte aber nur 12,6 Prozent aller Stimmen.

Am rechten Rand die Parteien PNOS und Volksaktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten von Eric Weber und erhielten verschwindende 1 Prozent Wähleranteil.

SP verliert minim Wähleranteile

Im Vergleich mit den Wahlen vor vier Jahren verlor die SP minim an Wähleranteil (-0,5 Prozent). "Wir haben Stimmen an Grüne verloren, doch wiederum auch neu Wähler dazugewonnen", kommentierte SP-Partei-Präsident Pascal Pfister. Er ist übrigens erleichtert, dass Parteikollegin Tanja Soland den Sprung in die Regierung im ersten Wahlgang schaffte und kein zweiter Wahlgang ansteht. Pfister: "Das gibt für mich einen entspannten November."

Die Grünen erweiterten ihr Stimmenpotential gar mit zwei zusätzlichen Listen. Beim "Bündnis – Die Alternativen" ist vor allem "alt" zu betonen: Es ist eine Liste mit altverdienten Parteimitgliedern, welche die Verjüngungskur innerhalb der Grünen Partei nicht überstanden: Patrizia Bernasconi (53), Thomas Grossenbacher (55), Anita Lachenmeier (60), Heidi Mück (55) und Michael Wüthrich (59).

Rechnung der Grünen ist aufgegangen

Diese Rechnung ist aufgegangen. Die bekannten Politikerinnen und Politiker trugen mit über zwei Prozent Stimmenanteil zum Erfolg bei. Allen anderen Partei-Erweiterungen gelang dies nicht. Deren Wähleranteil lag unter einem Prozent. So zum Beispiel die CVP mit einer Liste "60+".

Die Wahlbeteiligung lag in früheren Wahljahren bei 50 Prozent. Dieses Jahr lag sie mit 47,7 Prozent tiefer. Deshalb lehnt FDP-Parteipräsident Urgese auch die These ab, dass eine junge Wählerschaft links gewählt habe und so den Grünen zum Aufstieg verholfen habe.


Wähleranteile in Prozent (Parteien bis 2 Prozent)

Partei2019   2015  
2011  
2007
SP31,231,827,634,2
SVP11,516,515,617,9
Gründes Bündnis   13,610,012,110,3
FDP5,48,510,910,8
LDP14,210,76,57,6
CVP3,45,55,26,7
Grünliberale5,23,74,6
EVP2,02,32,53,6
BDP0,41,12,2




Weiterführende Links:
- Basel: Sibel Arslan und Christoph Eymann sind die Neuen


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"Damit die Bevölkerung dieses Fussballfest auch in den Basler Restaurants, Bars und Cafés gebühren feiern kann, ..."

Bau- und Verkehrsdepartement
Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 7. Juni
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Neue Freizeitbeschäftigung: Gebühren feiern.

RückSpiegel


Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fischer.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.