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Gewerbeverband kritisiert neue Basler Gebührenpolitik

Basel, 25. November 2021

Der Kanton Basel-Stadt will eine neue Gebührenverordnung zum Gesetz zur Nutzung des öffentlichen Raums. Doch statt – wie versprochen – zu einer Senkung führe das Paragrafenwerk zu einer Verteuerung für die KMU, kritisiert der Gewerbeverband aufgrund eigener Berechnungen.

Der Verband spricht von einer "versteckten Gebührenerhöhung": Galt bisher eine Gesamtgebühr, schafft die Verordnung künftig mit der Nutzungsgebühr und der Bewilligungsgebühr zwei verschiedene Stufen. Die Regierung habe in ihrer Medienmitteilung von Ende August den Eindruck erweckt, dass die neuen, zusätzlichen Bewilligungsgebühren durch eine Senkung der Nutzungsgebühr kompensiert werden, damit sich die Gebührenhöhe in den allermeisten Fällen nicht verändert.

Kosten mehr als verdoppelt

Laut Berechnung des Gewerbeverbands sei dies "nur in sehr spezifischen Situationen tatsächlich der Fall", weil die Kosten "wesentlich von der Höhe der Bewilligungsgebühr abhängen". Von dieser Regelung profitieren in erster Linie Nutzungen, die den öffentlichen Raum grossflächig und langfristig in Anspruch nehmen. Für kleinere Nutzungen jedoch stiegen die Kosten insgesamt, weil die zusätzliche Bewilligungsgebühr die Senkung der Nutzungsgebühr teilweise deutlich übersteige.

 

Beispiel: Für eine Bauinstallation, die eine Fläche von 10 Quadratmetern öffentlichen Raum während 14 Tagen beansprucht, musste bis anhin eine Gebühr von 44 Franken bezahlt werden. In der neuen Gebührenverordnung ist eine Bauinstallation mit einer Fläche bis zu 10 Quadratmetern und einer Nutzung von bis zu 20 Tagen zwar gebührenfrei. Nicht hinfällig ist aber die Bewilligungsgebühr, die sich im besten Fall auf 100 Franken beläuft. Das bedeutet für dieses Beispiel, dass Mehrkosten in Höhe von mindestens 56 Franken anfallen, obwohl die Nutzungsgebühr komplett entfällt.

Der Gewerbeverband verlangt eine "grundlegende Überarbeitung" der Vorlage. Die Nutzungsgebühren sollen massgeblich gesenkt werden und der Kanton soll sich "in erster Linie am Kostendeckungsprinzip orientieren".



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"Wenn jetzt die frühere Regierungsrätin und heutige Ständerätin Verena Herzog (SP) antritt, hat sie nach fünfzig Jahren nicht nur den Stadtbasler Anspruch auf ihrer Seite. "

Christoph Mörgeli
"Weltwoche"-Autor
am 1. Dezember 2022
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Herr Mörgeli hätte wohl gern die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog als Bundesrätin, muss aber mit Eva Herzog Vorlieb (SP) nehmen.

RückSpiegel


In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


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