Sparpaket: Regierung beschwört "politischen Solidarakt"
Die Baselbieter Regierung will trotz massiver Kritik am Entlastungspaket 2012/2015 festhalten: 180 Millionen Franken sollen in den nächsten vier Jahren eingespart werden – unter anderem durch 50 Entlassungen und 50 Frühpensionierungen.
Muttenz, 8. November 2011
Im Wesentlichen wollen Regierung und die überparteiliche landrätliche Denk-Gruppe ("Think Tank") das sogenannte "Entlastungspaket", das am 8. Juni im Bad Bubendorf vorgestellt wurde, weitgehend unverändert umsetzen. Der Sparplan, der nach dem festen Willen von Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) nur als "ganzes Paket" verabschiedet und nicht zerzaust werden soll, war im Vernehmlassungsverfahren von Parteien, Gemeinden, Verbänden und Organisationen in insgesamt 138 Stellungsnahmen stark kritisiert worden.
Ballmer betonte heute Dienstag an einer von der Gesamtregierung begleiteten Medienkonferenz in Muttenz, keine Anspruchsgruppe werde durch das Programm übermassig belastet. Aber: "Kein Weg führt am Entlastungsprogramm vorbei."
Landrat spricht von "grossem Feuer"
Der grüne Landrat Klaus Klausmayr, Präsident des Think Thank, bestätigte, dass der Zustand des Finanzhaushalts "nicht rosig" sei. Es gelte nun partei- und interessenübergreifend, "ein grosses Feuer zu löschen". Die Umsetzung der Massnahmen sei "dringend nötig". In den Kernpunkten sei das Paket "unverändert" geblieben. Doch der Think Tank sei "mit dem heutigen Tag Geschichte". Jetzt beginne der eigentliche parlamentarische Prozess.
Das Sparpaket umfasst insgesamt 185 Massnahmen – zwei weniger als noch im Juni präsentiert. Die Reduktion um zwei Massnahmen betrifft vier Projekte zu Schlössern, die zu zwei Massnahmen zusammengefasst wurden.
Die grösste Sparkompetenz liegt mit 158 Vorhaben und einer Wirkung von 75 Millionen Franken bei der Regierung. Diese Massnahmen sind bereits im Budget 2012 verankert. Zwei weitere Projekte werden, weil sie eine Verfassungsänderung bedingen, an der Urne entschieden. In die Kompetenz des Landrates fallen 17 Massnahmen mit einer Wirkung von 53,7 Millionen Franken.
Sozialplan und kein Verkauf von Schlössern
Am härtesten tritt das Sparpaket 50 Fälle von Frühpensionierungen und 50 Entlassungen insbesondere in der Sicherheitsdirektion und in der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Laut Ballmer ist ein Sozialplan von 11,5 Millionen Franken vorgesehen. Der Finanzdirektor widersprach aber in deutlichen Worten der Beurteilung, die Regierung wolle nur auf dem Buckel der Lehrpersonen sparen. Ebenso sagte Ballmer zu den kritischen Stellungnahmen der Gemeinden, die Kommunen würden "per saldo nicht belastet, sondern um 6,9 Millionen Franken entlastet".
Keine Änderungen vorgesehen sind im Bereich der Reorganisation der Bezirksschreibereien und des Zivilstandswesens: Es bleibt, wie im Juni schon angekündigt, beim Verzicht auf die Amtsnotariate. Ebenso soll es in Zukunft nur noch ein Zivilstandsamt am Standort Arlesheim und eine Bezirksschreiberei in Liestal geben. Von einem Verkauf der Schlösser Wildenstein und Bottmingen will die Regierung absehen. Für "Wildenstein" ist die Form einer Stiftung vorgesehen, für "Bottmingen" zeichne sich auch eine Lösung ab.
Drei grosse Knackpunkte
Finanzexperte Kirchmayr ortet "drei grosse Knackpunkte": So die Zusammenfassung von sieben Massnahmen in einem Entlastungsrahmengesetz, das Projekt "Focus", das die Amtsnotariate abschaffen will und die Bedeutung der Bezirke relativiert, sowie die Änderung des Dekrets der Krankenkassen-Subventionen, das mit einer Reduktion von zehn Millionen Franken zu Buche schlägt. In den "kritischen Punkten" werde aber "das Volk das letzte Wort haben". Alle Massnahmen und Initiativen, die dem Volk vorgelegt werden, müssen im März durch den Landrat behandelt und im Juni der Volksabstimmung unterbreitet werden, damit eine Wirkung für Budget 2013 ausgelöst werden kann.
"War es das?", frage sich Kirchmayr weiter, "Nein, das war es nicht." Der Kanton werde über das Entlastungspaket hinaus weitere Sparanstrengungen unternehmen müssen. Unter anderem werde mit der Sanierung der staatlichen Pensionskasse "mittelfristig ein grosser Hosenlupf" bevorstehen. Dieser Meinung schloss sich Landrat Karl Willimann (SVP) an: "Das Paket ist nicht perfekt. Aber unsere Partei steht geschlossen dahinter."
Zwick: "Alle stehen in der Verantwortung"
Regierungspräsident Peter Zwick (CVP) beschwor das politische Baselbiet richtiggehend: "Wir brauchen das Entlastungspakt – wir brauchen es jetzt und diesem Umfang." Diese "entscheidende Weichensteillung" werde den Staatshaushalt "wieder ins Lot bringen". Baselland stehe mit seinen Sanierungsbemühungen nicht allein da. Zwick weiter: "Der Landrat soll sich geschlossen hinter das Entlastungspaket stellen und nicht Einzelinteressen vertreten. Alle stehen in der Verantwortung." Wenn der Sparplan "als Ganzes" angenommen werde, sollte es möglich sein, "ohne Steuererhöhung durch die nächsten Jahre zu kommen".
Kassenwart Adrian Ballmer, der wenig hoffnungsvolle Finanzperspektiven bieten konnte – ohne Spraprogramm häufen sich bis 2014 Defizite in Höhe von 586 Millionen Franken an –, warnte: "Wenn das Projekt aufgedröselt wird, ist dies der Tod des Pakets. Das ist ein Solidarwerk. Darum darf das nicht passieren." Angst vor einer Volksabstimmung habe er nicht. "Das Volk ist sehr vernünftig." Zu einer Volksabstimmung kommt es über das sieben Massnahmen umfassende Entlastungsmassnahmengesetz, sofern es im Landrat nicht eine Vierfünftel-Mehrheit erreicht oder wenn dagegen das Referendum ergriffen wird.
Wie reagieren die Kritiker?
Ob das Paket die politische Debatte im Landrat und vor dem Volk wirklich so unbeschadet übersteht, wie es sich die Regierung heute wünschte, ist allerdings noch keineswegs sicher, wie am Rande der Medienkonferenz zu erfahren war. Doch die Botschaft der Regierung heute war klar: Wer Einzelmassnahmen in Frage stellt, gefährdet das ganze Paket – und trägt die Verantwortung für allfällige Steuererhöhungen, sofern die Schuldenbremse wirksam wird.
Weiterführende Links:
- 170 Sekundarlehrer und die Amtsnotariate müssen dran glauben
Liestal Dominik Straumann Präsident der SVP-Landratsfraktion
