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Immer klarerer Entscheid für Kunstmuseums-Parking

Das Projekt eines citynahen Parkings beim Basler Kunstmuseum ist auf gutem Weg: Nach der Regierung stimmte heute Mittwochmorgen auch der Grosse Rat dieser Variante zu.
Basel, 13. März 2013

Der Entscheid im hundertköpfigen Parlament fiel deutlich: Mit 60 gegen 17 Stimmen verwarf das Parlament einen Antrag von Grünen und Grünliberalen auf Rückweisung der Vorlage an die Regierung. Vier Grossräte enthielten sich der Stimme.

Wessels sprach von "Schaumschlägerei"

Die Debatte entbehrte deshalb nicht einer erhöhten Spannung, weil zu einem sehr späten Zeitpunkt die Anlagestiftung von Swisscanto mit einem privaten Alternativ-Parking an der Dufourstrasse aufkreuzte, als sich sowohl die Regierung wie die grossrätliche Bau- und Raumplanungskommisson (BRK) schon zugunsten des Kunstmuseum-Parkings auf Allmend unter dem St. Alban-Graben (Bild) entschieden hatten. Der grösste Vorteil dieses Parkings liegt nach Meinung seiner Promotoren darin, dass es am nächsten bei den Einkaufsgeschäften der Innenstadt liegt. In der BRK forderte jedoch eine starke Minderheit, die das Swisscanto-Projekt zur Weiterverfolgung wünschte, eine Rückweisung an die Regierung.

BRK-Präsident Andreas Albrecht sagte in der Debatte heute Morgen, dass das Swisscanto-Projekt "deutlich mehr Geschosse" erfordere als das offizielle zweigeschossige Projekt. Der grüne Grossrat Thomas Grossenbacher machte sich für das Swisscanto-Projekt als "vollwertiges Parking" stark. Es biete sich jetzt eine "absolut neue Faktenlage", die im Vergleich geprüft werden müsse.

Mit "deutlichen Worten" verteidigte Baudirektor Hans-Peter Wessels das Kunstmuseums-Parking. Ebenso deutlich kritisierte er das Swisscanto-Projekt, das durch ein PR-Büro und "schöne bunte Bildchen" zu suggerieren versuche, es sei auf nahezu demselben Planungsstand wie das offizielle Projekt. Dies sei "reine Schaumschlägerei": Dazu seien anderthalb Jahre nötig.

Brücken-Sperrung wird zu Bedingung

Das Parking, dessen referendumsfähiger Bebauungsplan eine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot des Baus neuer Anlagen in der Innenstadt darstellt, ist Teil eines sogenannten "Verkehrs-Kompromisses", den die Gegner "politischen Kuhhandel" nennen: Das Parking wird gebaut, wenn die Mittlere Brücke für den allgemeinen motorisierten Individualverkehr gesperrt werden kann. An dieser von der CVP als Antrag formulierter "Bedingung" (so Heiner Vischer, LDP) wollen Wessels und die grosse Mehrheit des Parlaments klar festhalten.

Gegen diese Sperrung läuft nun aber aus Kleinbasler Kreisen eine Volksinitiative, die das Gegengeschäft gefährden könnte. Darum stiessen im Parlament auch Vorschläge, den Parking-Bau von der weitgehenden Sperrung der Mittleren Brücke (die grüne Grossrätin Anita Lachenmeier sprach versehentlich von einer "Sprengung") gemäss dem Verkehrskonzept Innenstadt abhängig zu machen, auf fruchtbaren Boden. In verschiedenen Voten wurden die Initianten aufgefordert, ihre "sinnlose Initiative" (so Tanja Soland, SP) zurückzuziehen: "Dann haben sie das Parking früher."

FDP-Grossrat und ACS-Präsident Urs Schweizer erklärte sich sogar bereit, nach unbenutztem Ablauf gegen die Referendumsfrist des heutigen Standort-Entscheids, beim Kleinbasler Initiative-Komitee "darauf hinzuwirken, dass das Volksbegehren zurückgezogen wird".

Keine Sperrung des St. Alban-Grabens

Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag der SP-Fraktion, den St. Alban-Graben nach dem Bau des Parkings "als flankierende Massnahme" für den motorisierten Verkehr in beide Richtungen zu sperren.


pkn.


Weiterführende Links:
- Nochmals Hader um den Parking-Standort Kunstmuseum


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Die Korrektoren waren längst und die Abschlussredaktoren waren auch schon im Warenhaus.

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Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

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Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

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Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

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