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Arlesheim wollte "Tram 14"-Nein-Plakate verbieten

Arlesheim/Reinach, 5. Mai 2021

Staatspolitisches Lehrstück im Unterbaselbiet: Die Gemeinde Arlesheim wollte Gegnerinnen und Gegnern einer Tram-Verlängerung der Linie 14 ins Gebiet Salina Raurica verbieten, auf ihrem Bann Plakate im Hinblick auf die Referendums-Abstimmung vom 13. Juni aufzustellen.

Die Gemeindeverwaltung habe diesen Schritt damit begründet, dass "nur lokalpolitische Plakate" platziert werden dürfen, wie Referendumskomitee-Mitglied Trudi Aubry gegenüber OnlineReports erklärte.
 

Das Komitee habe danach einen Protestbrief an die Gemeinde geschickt und eine beschwerdefähige Verfügung verlangt. Darauf habe sich Thomas Rudin, der Leiter Gemeindeverwaltung, innerhalb von zwei Tagen für die "Fehlinformation" entschuldigt und die Erlaubnis zur Plakat-Präsenz des Nein-Komitees erteilt.

In Reinach noch hängig
 

Auf eine vergleichbare Situation macht sich das Komitee in Reinach gefasst. Auch dort drohe dem Komitee laut Trudi Aubry ein Verbot für das Platzieren von Plakaten auf den Ständern, die die Gemeinde zur Verfügung stellt.

Thomas Sauter, der Geschäftsleiter der Gemeinde Reinach, sagte auf Anfrage von OnlineReports, von einem Verbot könne keine Rede sein. Vielmehr sei das Wahl- und Abstimmungsreglement massgeblich, dass die lokalen Parteien bei der Zuteilung von fix montierten offiziellen Plakatstellen den Vorrang hätten. Blieben Plätze auf den Stelen frei, könnten sie an weitere Interessenten vergeben werden.

Eine lokale Abstimmung findet am 13. Juni in Reinach allerdings nicht statt. Es sei allenfalls möglich, dass lokale Vereine oder Veranstalter noch Anspruch auf Plakat-Plätze anmelden, so Sauter weiter. Wenn diese Plätze alle vergeben wären, dann wäre in Reinach noch das wilde Plakatieren möglich.

So ist es denen auch. "Zahlreiche Ortsparteien haben innerhalb der Frist bis 9. April 2021 Plakatständer reserviert", antwortete die Gemeinde am Donnerstagmorgen. Bis auf drei Plakatständerseiten wurden alle am 13. April zugeteilt worden. "Somit stehen lediglich noch drei Seiten zur Verfügung, welche wir Ihnen gerne zur Verfügung stellen."

Spürbare Nervosität

Die Plakat-Platzierung hat hüben wie drüben etwas Nervosität ausgelöst. Tramlinien-Gegnerin Aubry sagte gegenüber OnlineReports: "Gottlob haben wir Louis Kuhn in unseren Reihen. Wir andern Nicht-Juristen hätten nicht gewusst, dass man uns das Anbringen von Plakaten nicht verbieten kann."

Der Prattler Jurist Louis Kuhn war vor seiner Pensionierung Baselbieter Ombudsmann und ist heute im Nein-Lager aktiv. Er wollte sich gegenüber OnlineReports nicht äussern.

Beschwerde vor Kantonsgericht

Das Nein-Komitee hatte gestern Dienstag beim Kantonsgericht eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Abstimmungs-Erläuterungen der Regierung eingereicht. Darin bemängelt sie die zu tiefen Kostenangaben und die Unterlassung der Einzeichnung der SBB-Station "Salina Raurica" im Plan. Damit habe die Regierung bewusst den Eindruck erwecken wollen, "das zukünftige zu überbauende Gebiet neben der Längi sei mit dem ÖV noch nicht bzw. nicht genügend erschlossen".



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