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Scharfe Kritik an Wessels: "BVB-Aufsicht vernachlässigt"

Unüblich schlechte Zensuren von der Geschäftsprüfungs-Kommission des Grossen Rates erhält der Basler SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels für seine Rolle als politisch verantwortlicher Aufseher der Basler Verkehrsbetriebe (BVB).
Basel, 2. Juli 2014

Die Worte, die die parlamentarischen Geschäftsprüfer unter dem Vorsitz von Tobit Schäfer (SP) in ihrem heute Mittwoch veröffentlichten Untersuchungsbericht verwenden, sind überdeutlich: Die Aufsicht über die BVB habe "auf allen Ebenen versagt" – also sowohl im damaligen Verwaltungsrat als auch auf Regierungs-Ebene. Die Kritik trifft in erster Linie den Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (Bild), in dessen Verantwortungsbereich die politische Verantwortung über die Verkehrsbetriebe fällt.

Laut der GPK habe die damalige BVB-Führungskultur "in keiner Weise" dem Charakter einer selbständig öffentlich-rechtlichen Anstalt entsprochen. Stichworte: Kompetenzüberschreitungen auf der strategischen und der operativen Führungsebene, mehrfache Verstösse gegen das Personalgesetz sowie vielfache Verstösse gegen das Beschaffungsgesetz. Die Kommission anerkennt die Bemühungen der heutigen BVB-Verantwortlichen zur Aufarbeitung der Vergangenheit. Sie könne aber "aufgrund ihrer Kenntnisse nicht ausschliessen, dass noch weitere Massnahmen notwendig sind, und empfiehlt, diese mit Nachdruck voran zu treiben".

Regierung und Verwaltungsrat: Versagt

Auch wenn die Eignervertretung juristisch nicht abschliessend geklärt ist, liegt sie faktisch bei der Regierung und dem Bau- und Verkehrsdepartement als zuständigem Fachdepartement. Die bisherige Eignervertretung gegenüber der BVB habe sich dabei weder an den Vorgaben der Public-Corporate-Governance-Richtlinien des Regierungsrats noch an einem internen Bericht zur Corporate Governance bei den BVB orientiert, so dass von einer "groben Vernachlässigung der Aufsicht" gesprochen werden muss. Überdies, hält die GPK fest, "existiert bis heute keine Eignerstrategie für die BVB". Für die Kommission bleibe "offen, wie der Regierungsrat seine Strategie gegenüber den BVB bis anhin definiert und verfolgt hat".

Versagt hat in der Oprik der Geschäftsprüfer nicht nur die Regierung, sondern in weiten Teilen auch der BVB-Verwaltungsrat. Es sei erstaunlich, dass die "gravierenden Vorkommnisse erst im Sommer 2013 evident und durch den Verwaltungsrat thematisiert wurden". Statt für die korrekte Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen zu sorgen, habe der Verwaltungsrat seine Sorgfaltspflicht vernachlässigt und sei "unkritisch" dem ehemaligen Verwaltungsrats-Präsidenten und dem ehemaligen Direktor gefolgt. Die GPK empfiehlt deshalb, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Organhaftung nach Art. 754 OR gegeben sind.

Noch besserer Schutz für Whistleblower

Dass die BVB-Affäre vergangenes Jahr überhaupt an die Öffentlichkeit kam, ist laut dem GPK-Bericht zu einem grossen Teil der Aufdeckungs-Arbeit von verschiedenen Whistleblowern zu verdanken, wie OnlineReports schon früher dokumentierte (vgl. Link unten). Das neue Verfahren des Kantons zum Umgang mit Whistleblowern sei aber "noch deutlich zu optimieren, um den Schutz der Whistleblower vollständig zu gewährleisten".

Fazit und wichtigste der insgesamt 16 Empfehlungen: Die GPK fordert von Exekutive und Parlament eine Revision des Organisationsgesetzes der Basler Verkehrs-Betriebe nach den Vorgaben der Public-Corporate-Governance-Richtlinien der Regierung. Weiter sei "eine strikte Einhaltung der Compliance zwingend".

In einer Stellungnahme begrüsst Regierungsrat Wessels die Empfehlungen der Geschäftsprüfer ausdrücklich.




Weiterführende Links:
- Wie ein Whistleblower Wessels auf die Fussnote-Spur half


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"Vor allem der Aufsichtsrat hat versagt"

Man kann sich fragen wofür eigentlich ein Aufsichtsrat zuständig ist. Wenn nicht um eine Kontrolle über die Geschäftstätigkeiten auszuüben, wofür dann? Nur um die, sicher nicht bescheidenen, Honorare einzukassieren und sich zurückzulehen braucht es kein Verwaltungsrat. Er sollte eigentlich die Regierung entlasten und nicht diese auch nochmals kontrollieren zu lassen.

 

Meiner Meinung nach hat dieser Rat also hauptsächlich versagt und sollte als ganzes ausgewechselt werden. Die Regierung muss dann halt leider nochmals jemanden beauftragen um den Verwaltungsrat zu überwachen, es wird so ein wenig ein aufgeblasener Apparat, aber leider scheint das nötig.


Peter Isler, Basel



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Theater Basel

"Un sentiment de vie"
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Oberbaselbieter Zeitung
vom 7. Oktober 2021
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Frau Bildlegende heisst mit bürgerlichem Namen Irene Wolf.

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).