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Energiepaket: Kanton will keine Auftrags-Auslagerung mehr

Die Baselbieter Regierung bricht die Auftrags-Auslagerung der Bearbeitung von Energie-Fördergesuchen ab und nimmt die Aufgabe künftig selbst wahr – auf qualitativ ungenügende Weise, wie die Wirtschaftskammer Baselland kritisiert.
Liestal, 17. September 2020

Wer Fördergelder aus dem "Baselbieter Energiepaket" beansprucht muss ein Gesuch stellen. Die damalige Baudirektorin Sabine Pegoraro lagerte die Bearbeitung dieser Gesuche bis 2018 an die IWF AG, eine Tochter der Wirtschaftskammer Baselland, aus.

Im Rahmen einer Neuausschreibung des Auftrags kam wiederum die IWF zum Zug, was die unterlegene Zürcher Mitbewerberin Effienergie AG vor Kantonsgericht erfolgreich anfocht. Ungewöhnlich: Das Kantonsgericht entzog der IWF noch in der Verhandlung den Auftrag und erteilte ihn der Zürcher Konkurrentin.

Staat lobt staatliche Abwicklung

Dies wiederum liess sich die IWF nicht bieten und focht den Zuschlag an die Konkurrentin vor Bundesgericht erfolgreich an. Das Kantonsgericht – so die Lausanner Richter – habe mit diesem Vergabe-Entscheid sowohl den Wirtschaftlichkeits-Grundsatz wie auch das Gleichbehandlungs-Gebot verletzt. Stattdessen hätte das Kantonsgericht die Sache an die Vergabebehörde zurückweisen müssen, damit diese neu, mit vollem Ermessen und unter Einbezug aller Bewerber über die Vergabe entscheiden kann.

Dieser Weg wurde sodann auch durch eine Rückweisung direkt an die Bau- und Umweltschutzdirektion zur Neuvergabe beschritten. Doch die Direktion des Grünen Isaac Reber entschied sich nicht für einen Neustart. Vielmehr zog sie vorgestern Dienstag "einen Schlussstrich unter das über Jahre strittige Vergabeverfahren", brach es ohne Zuschlag ab und wickelt die Gesuchsbearbeitung – wie in der Schwebephase der letzten drei Jahre – auch künftig in eigener staatlicher Regie ab.

Grund: Die Analyse der im Vergabeverfahren eingereichten Offerten durch die Bau- und Umweltschutzdirektion habe "gezeigt, dass die seit rund drei Jahren praktizierte verwaltungsinterne Bearbeitung der Fördergesuche kostengünstiger und mit weniger Aufwand verbunden ist".

Kritik an staatlicher Beratungsleistung

Auch die IWF AG befürwortete angesichts des "über die Jahre grundlegend veränderten Projekts" einen Verfahrensabbruch und Neustart. Auf "wenig Verständnis" stösst laut einer Medienmitteilung jedoch der Entscheid, dass der Kanton die Fördergesuche künftig verwaltungsintern bearbeiten will. Die IWF AG sei "vielmehr der Überzeugung, dass eine externe Dienstleisterin dem Bürger gegenüber der Verwaltungslösung einen echten Mehrwert bietet".

Die Erfahrungen mit der IWF AG hätten "gezeigt, dass die Gesuchsbearbeitung bei einem privaten Anbieter um ein Mehrfaches schneller und, jedenfalls bei Anwendung einer Vollkosten-Rechnung, auch deutlich kostengünstiger erfolgt". Zudem sei sich der gesuchstellende Bürger "von der IWF AG einen ganz anderen Beratungsservice gewohnt, als ihn die Verwaltung in den letzten zwei Jahren angeboten hat". Private Anbieter seien auch in der Lage, "ihren Service den sich ständig ändernden Bedürfnissen anzupassen".




Weiterführende Links:
- Energiepaket: Peinliches Gerichtsurteil für Sabine Pegoraro
- Bundesgerichts-Rüffel für direkte Auftragsvergabe
- Energiepaket: Kanton will keine Auftrags-Auslagerung mehr


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"Fraglos ist der Verbrunnungsmotor ein Meisterwerk der Ingenieurskunst"

BaZ online
vom 2. Oktober 2020
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Das wären dann die revolutionären Wasser-Motoren.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.