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Wasserstoff-Kraftwerk: Auch Birsfelden erhebt Einsprache

Birsfelden, 10. Februar 2021

Schwieriger Start für die geplante Wasserstoff-Fabrik auf der Kraftwerkinsel von Birsfelden: Auch die Standortgemeinde erhebt Einsprache gegen das Baugesuch von IWB und "Fritz Meyer AG". Zwar begrüsst der Gemeinderat "grundsätzlich" die Förderung umweltfreundlicher Energiequellen. Im vorliegenden Fall sei die geplante Anlage zur Produktion des klimafreundlichen Treibstoffs jedoch "am falschen Ort angesiedelt".

Laut Gemeinderat ist die geplante Produktionsanlage in der Spezialzone Kraftwerk vorgesehen, die "Bauten und Anlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Energiewirtschaft und dem Betrieb der Schifffahrtsanlagen sowie Erholungseinrichtungen" zulässt. In dieser Zone gelte es, die verschiedenen Nutzungen sorgfältig aufeinander abzustimmen und den im Reglement festgehaltenen "Öffentlichkeits-Aspekt" zu berücksichtigen.

Zonenkonformität bestritten

Deshalb erachtet der Gemeinderat Produktionsanlagen, die "keinen direkten Bezug zur wasserkraftbasierten Energiegewinnung haben und bei denen primär wirtschaftliche Gründe für die Standortwahl ausschlaggebend sind, als nicht zonenkonform".

Ausserdem stelle sich die Frage, ob es sich bei der Anlage um einen Betrieb handelt, welcher der Störfallverordnung unterliegt. Von den kantonalen Behörden müsse dieser Aspekt deshalb "umfassend geprüft und geklärt" werden. Dabei sei insbesondere auch die unmittelbare Nähe zu einem hoch frequentierten Naherholungsgebiet und den beiden Schleusenkammern zu beachten.

Für den Gemeinderat ist überdies unklar, ob die Wasserstoff-Transporte nicht als Gefahrguttransporte gewertet werden müssen. Falls dies der Fall sei, müsse berücksichtigt werden, dass sie durch ein sehr dicht besiedeltes Wohngebiet mit Schulnutzungen führen.

Wie schon die lokale SP-Sektion ist auch die Gemeindebehörde der Meinung, der Birsfelder Hafen würde sich als Standort für die geplante Wasserstoff-Anlage bestens eignen.




Weiterführende Links:
- Pläne für Wasserstoff-Kraftwerk beim Wasserkraftwerk
- Wasserstoff-Fabrik auf Kraftwerk-Insel: Einsprache


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"Verkehrstechnisch unüberlegt"

Ich gehe öfter bei Spaziergängen über die Brücke beim Kraftwerk Birsfelden. Vor zwei Tagen konnte ich einen grossen Lastzug beobachten, der auf der Grossbasler Seite beim Service-Gebäude nach der Schleuse etwas abgeliefert hatte. Zunächst musste er rückwärts den Riesen-Truck aus dem Gelände bewegen. Dann setzte er mehrfach an zu wenden. Dabei beanspruchte er etwa fünf Minuten den ganzen Raum bei der Abbiegung Kraftwerk zur Schleuse.

Velofahrer und Frau mit Kinderwagen wichen ängstlich zu Seite, wohl wissend, dass der Lastwagenchauffeur sie im toten Winkel nicht sehen konnte. Anschliessend fuhr der Truck weiter Richtung Birsfelden. Auf der schmalen Strasse kam es da mehrmals zu Konflikten mit entgegen kommenden Velofahrern und Automobilisten.

 

An dieser Stelle eine Wasserstoff-Fabrik mit viel Werksverkehr zu planen, ist rein verkehrstechnisch sehr unüberlegt. Das kann nicht gut gehen!


Bernhard Meier, Riehen




"Wasserstoffproduktion im Naherholungsgebiet?"

Die Frage ist nicht, ob man für oder gegen die Energiewende ist, oder den Klimaschutz politisch priorisiert, sondern, ob eine industrielle Wasserstoffproduktions-Anlage in ein Naherholungsgebiet gehört.

Die Kraftwerkinsel ist ein stark frequentiertes Erholungsgebiet, welches es zu schützen gilt. Der nahegelegene Birsfelder Hafen bietet mit seinen über 400’000m2 genügend Platz, um eine sinnvolle Wasserstoffproduktion zu betreiben. Dort kann eine industrielle Produktionsanlage gefahrlos betrieben werden und später allfällig auch expandieren.

Da Wasserstoff letztlich auch ein Gefahrengut darstellt, analog der diversen Mineralöle, ist eine industrielle Umgebung, welche über die nötigen Schutzzonen und Schutzinfrastrukturen verfügt, der logisch sinnvollere Standort. Im Hafen kann der LKW-Verkehr zudem ungehindert abgewickelt werden, ohne dass Quartierstrassen passiert und die Bevölkerung gefährdet werden muss.


Christoph Meury, Birsfelden




"Keine Energiewende ohne Innovation"

Es wird einem schon etwas Angst und Bange um die Energiewende, wenn man sieht, wie fast instinktiv gegen fast jedes innovative Projekt für erneuerbare Energien Sturm gelaufen wird. Jetzt nicht nur von der lokalen SP, sondern auch von der Gemeinde. Oft stammt die Kritik in solchen Fällen aus denselben Kreisen, die die grössten Befürworter der Energiewende sind.

Ich bin zwar offensichtlich Laie, verstehe aber nicht, dass eine Wasserstoffanlage nicht kompatibel sein soll mit den Zonenvorschriften: "Bauten und Anlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Energiewirtschaft …". In den Zonenvorschriften steht nichts von wasserkraftbetriebenen Energieanlagen. Auch das Argument, dass wirtschaftliche Gründe für den Standort nicht massgebend seien, überzeugt nicht. Je günstiger der Wasserstoff hergestellt werden kann, umso konkurrenzfähiger ist er gegenüber fossilen, klimaschädlichen Treibstoffen.

Und dann habe ich noch gelesen, dass an diesem Standort die Abwärme für einen Wärmeverbund genutzt werden kann. Ist das im Birsfelder Hafen auch der Fall? Dass Transportvorschriften eingehalten und die Störfallverordnung befolgt werden muss, ist andererseits selbstverständlich. Dazu braucht es weder die SP noch die Gemeinde Birsfelden.

Es ist natürlich jedermanns Recht, Einsprachen zu machen. Hoffen wir, dass die Behörden auch den Klimaschutz bei der Beurteilung als wichtig bewerten und nicht der weit verbreiteten Tendenz folgen, bei allem Innovativem, das in der Nähe geplant wird, nur Nachteile zu sehen, die zum Teil gar nicht existieren.


Kaspar Eigenmann, Arlesheim



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"Das offensive Selbstverständnis des neuen Regierungspräsidenten nicht überall gut ankommt."

BZ Basel
vom 1. Juni 2021
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Das kein Wunder sein.

RückSpiegel


Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fischer.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

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Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

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In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.