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ZAK-Strafprozess: Freisprüche für Weber und Keller

Muttenz/Liestal, 4. Juni 2021

Das Baselbieter Strafgericht hat heute Freitagnachmittag den Baselbieter SVP-Regierungsrat Thomas Weber und seinen Kiga-Amtschef Thomas Keller vom Vorwurf der ungetreuen Amtsführung beziehungsweise Gehilfenschaft dazu freigesprochen.

Staatsanwalt János Fábián hatte für Weber eine bedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr und für Keller zehn bedingte Tagessätze beantragt. Mit seinem Urteil übernimmt das Dreiergericht unter dem Vorsitz von Andreas Schröder die Anträge der Verteidiger, die auf Freispruch plädiert hatten.

Richter-Rüffel für schroffe Verteidiger

Zu Beginn seiner Urteilsbegründung übte der Gerichtspräsident scharfe Kritik am Verhalten den beiden Verteidiger in der Hauptverhandlung: Mit der "Art und Heftigkeit ihrer persönlichen Angriffe" gegen den Staatsanwalt hätten sie "weit über das Ziel hinausgeschossen".

Der Ankläger, der um seine Aufgabe "nicht zu beneiden" gewesen sei, habe nach Meinung des Gerichts "seriös, grundlich und akribisch ermittelt" – auch gegen einen Regierungsrat, der als Mitglied der Exekutive für die Wiederwahl der Staatsanwälte zuständig ist. Seine Ermittlungen, die "beunruhigende Erkenntnisse" lieferten, hätten sich gelohnt, sagte der Richter. Auch der Kronzeuge – ein früherer ZAK-Geschäftsführer – sie "glaubwürdig" gewesen.

Landrat und Kommission waren zu unkritisch

Die Freisprüche begründete Schröder unter anderem damit, dass sowohl Weber wie Keller bei ihren Verhandlungen um einen neuen Leistungsvertrag mit der "Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle" (ZAK) der Wirtschaftskammer Baselland eine gewisse Fleixibilität gehabt hätten. Bei politischen Entscheiden – um einen solchen handelte es sich hier – könne das Strafgericht "nur eintreten, wenn das Ermessen offensichtlich und krass überschritten" werde. Dies jedoch könne den beiden Freigesprochenen aber nicht vorgeworfen werden. Sie hätten zu "keiner Bevorzugung Privater auf Kosten dess Staates" Hand geboten.

Weber war es letztlich, der als Volkswirtschaftsdirektor den neuen Leistungsvertrag mit der ZAK unterschrieb. Die Entschädigung wurde von 585'000 Franken auf 650'000 Fanken erhöht – aber eine verstärkte Kontrolleistung war nach Auffassung des Gerichts nicht erkennen. Vielmehr seien Aufwandpositionen wie externe Experten budgetiert worden, die gar nie benötigt wurden. So sei dem Kanton ein Schaden von 200'000 Franken entstanden.

Auch das Gericht sprach von einer "Geldmaschine" und einem wiederkehrenden "lukrativen Staatsauftrag" mit überhöhter Entschädigung bei mangelhaftem Kontroll-Leistung. Aber Weber hielt er zugute, dass er – allerdings erst nach kritischer Medienberichterstattung – nicht gezögert habe, bei der ZAK einen Schadenersatz in Höhe von 380'000 Franken geltend zu machen.

Richter empfiehlt "Aufarbeitung"

"Hinterher ist man immer klüger, aber das Gericht muss die damaligen Verhältnisse berücksichtigen", sagte der Vorsitzende und stellte in den Raum, dass insbesondere der Volkswirtschaftsdirektor die Vereinbarung mit der ZAK aufgrund einer "mangelhaften Informationsbasis" abgeschlossen habe. Da das Schwarzarbeitsgesetz, das die Basis für den Auftrag an die ZAK war, aus dem Landrat und seiner Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission heraus entstand und einstimmig beschlossen wurde, wäre es vor allem Sache des Parlaments und der Kommission gewesen, kritische Fragen zum Geschäftsmodell des ZAK-Monopols zu stellen. Bei Abschluss des Leistungsvertrages sei dessen "Schlechterfüllung" indessen nicht bekannt gewesen.

Weil heute aber kaum jemand tatsächlich klüger ist, erlaubte sich Schröder den Hinweis, es sei nun am Landrat, die "beunruhigenden Fragen" um die Akte ZAK politisch aufzuarbeiten. Juristisch ist die Sache gelaufen: Der Staatsanwalt stellte die Verfahren wegen Betrugs gegen die ZAK-Verantwortlichen schon vor geraumer Zeit ein.

Staatsanwalt anerkennt Urteil

Der Staatsanwalt, der in der Hauptverhandlung etwas einsam in seiner Ecke sass, sagte gegenüber OnlineReports, er könne mit dem Urteil leben und werde dagegen nicht appellieren. Zu diesem Fazit hat vielleich auch die Rehabilitierung durch Richter Schröder etwas beigetragen.

In einer ersten Stellungnahme begrüsste die Baselbieter SP – von deren damaligen Fraktion einzelne Mitglieder ihre Mitschuld an der Affäre tragen –, dass es "im Fall um Regierungsrat Thomas Weber zu einer gerichtlichen Klärung kam, da schwere Vorwürfe im Raum standen". Nun sei wichtig, dass die Neuausrichtung der Schwarzarbeitsmarkt-Kontrolle "konsequent durchgesetzt" werde. Die SVP zeigt sich "erfreut" über den Freispruch ihres Regierungsrates




Weiterführende Links:
- ZAK-Prozess: Thomas Weber schwieg, der Zeuge sprudelte
- Regierungsrat Thomas Weber wegen ZAK vor Strafgericht


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"Kein gutes Zeugnis für unsere Politiker"

Hat tatsächlich jemand geglaubt, das Urteil würde anders lauten? Der Kanton Baselland kann sich doch nicht leisten, einen Regierungsrat in ihren Reihen zu haben, der in der Öffentlichkeit schon mit dem Genfer Regierungsrat Maudet verglichen wurde. Der Kanton darf nun auch die wahrscheinlich nicht zu niedrigen Kosten dieses hochnäsigen Anwaltes berappen.

Was aber mehr zu denken gibt ist die Tatsache, dass diverse Kommissionen und der gesamte Landrat das Vorgehen der Wirtschaftskammer nicht durchschauten. Wollten sie nicht oder wurde da geschlafen? Kocht da jeder sein eigenes Süppchen? Es scheint so. Kein gutes Zeugnis für unsere Kantonspolitiker. Ob sich da was ändert?


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Für viele war in Liestal die Lösung, sich im Orisbach zu erleichtern."

BZ Basel
vom 3. September 2022
über Toiletten-Probleme
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Motto: Lieber nasse Füsse als nasse Hosen.

RückSpiegel


In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen haben per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 pensionierten Uli Hammler folgt.