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Politiker von SP, FDP und SVP in nationalistischer Moschee

Basel, 16. Oktober 2019

Die Basler Grossräte Christian von Wartburg (SP), Luca Urgese (FDP) und Eduard Rutschmann (SVP) diskutierten letzten Sonntag als Nationalrats-Kandidaten an einem Podiumsgespräch in der türkisch-nationalistischen Mevlana-Moschee im Dreispitz. Dies machte heute Mittwoch die "BZ" publik unter dem Hinweis, dass diese Erdogan-freundliche Moschee 2017 zu ihrem 20. Geburtstag den Präsidenten der europäischen Dachorganisation der Grauen Wölfe einladen wollte.

Partei kritisiert von Wartburg

Während die Teilnahme der beiden Kantonalpräsidenten Urgese und Rutschmann in ihren Parteien bisher keine kritische Reaktionen auslöste, distanziert sich die Basler SP nicht nur "in aller Deutlichkeit von der Mevlana-Moschee", die für "ihre Verbindung mit gewalttätigen türkischen Nationalisten" bekannt sei. Sie hält auch die Teilnahme ihres Grossrats von Wartburg am Gespräch für "falsch".

Von Wartburg, als Grossrat auch Präsident der Geschäftsprüfungs-Kommission, entschuldigt sich in einem SP-Communiqué mit den knappen Worten: "Mein Besuch war ein Fehler, der mir leidtut."

Die SP betont, sie habe "selbstverständlich keine Beziehungen zu rechtsextremen Organisationen und verurteilt in aller Deutlichkeit die menschenfeindliche und gewalttätige Politik der türkischen Partei MHP". Faschismus sei "keine Meinung, sondern ein Verbrechen".

Auftritt auch in der Fetih-Moschee

Dass einer ihrer führenden Politiker der ultrarechten Moschee die Ehre erwies, kommt der SP auch deshalb ungelegen, weil sie dazu beigetragen hat, dass heute Mittwoch im Grossen Rat eine Resolution zur Situation in Nordsyrien diskutiert wird. Dazu schreibt die Partei: "Es braucht eine Verurteilung des krassen türkischen Völkerrechtsbruchs und einen Aufruf zum sofortigen Stopp der Invasion und einen Rückzug aus syrischem Territorium." Die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien sei "beispielhaft für ein friedliches Zusammenleben von verschiedenen Kulturen und Religionen".

Laut dem Zeitungsbericht waren Urgese und Rutschmann – zusammen mit CVP-Nationalratskandidatin Andrea Knellwolf – auch in der Fetih-Moschee aufgetreten, der auch der Erdogan-Sympathisant Selim Karatekin angehört. Er hatte 2016 für die SP als Grossrat kandidiert, ist aber mittlerweile wieder aus der Partei ausgetreten. SP-Nationalrats-Kandidatin Sarah Wyss hingegen sagte ihre Teilnahme aufgrund der aktuellen türkischen Invasion in Syrien ab.




Weiterführende Links:
- Migranten sind Wahlerfolgs-Treiber der Basler Sozialdemokraten


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"Es fehlt das Fingerspitzengefühl"

Diesem Herrn von Wartburg fehlt zu diesem Thema offensichtlich das dringend benötigte Fingerspitzengefühl. Man fühlt sich halt geehrt und gebauchpinselt, wenn solche Einladungen kommen. Aber eben...

Dass die beiden bürgerlichen Politiker sich da wohlfühlen ist damit zu begründen, das ihnen der Erdogan näher steht als die Kurden.


Bruno Heuberger, Oberwil



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Bajour
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Wenn es schon die Praxis nicht kann: Wer kann dann Gesetze verstossen?

RückSpiegel


Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

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20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

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20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

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Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

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In einem Satz


Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.