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Ein Fallbeispiel: Die SVP auf der Ebene von AfD und Le Pen

Muttenz, 17. Februar 2020

Die Baselbieter SVP ist "bestürzt", wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Sie spricht von "Vorgängen am Gymnasium Muttenz" und meint ein "Arbeitsblatt", das eine Geschichts-Lehrkraft an die Schüler zur Bearbeitung verteilte. Sein Titel: "Fallbeispiele für Rechtspopulismus: Länder, Parteien, Personen".

Darauf sind sieben Parteien-Beispiele aus europäischen Ländern aufgeführt: von der deutschen AfD über die ungarische Fidesz, Marine Le Pens Rassemblement National – bis zur SVP. Als "Elemente des Rechtspopulismus" nennt das Arbeitsblatt Merkmale wie "Fremdenfeindlichkeit", "Rassismus", "Antisemitismus" oder "Homophobie".

"Neutralität verletzt"

Die SVP stört sich daran, dass sie damit "gleichgestellt wird mit rechtsextremen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gruppierungen". Diese "einseitige und die Neutralität im Schulunterricht verletzenden Vorgänge" haben nun zu einer Interpellation geführt, die den "Schluss zulässt, dass die SVP als staatstragende Partei diskreditiert worden ist". Die betreffende Lehrperson habe "damit die Grenzen des Bildungsauftrags überschritten".

Die Regierung muss jetzt erklären, wie "derartige Haltungen von einzelnen Lehrpersonen" verhindert und geahndet werden können, und welche "Konsequenzen" die Lehrperson in diesem Fall zu gewärtigen habe.

Raum für Relativierung

OnlineReports hat sich die Unterlage beschafft und genau angeschaut. Dass der SVP dieses "Arbeitsblatt" missfällt, ist nachvollziehbar.

Entschärfend für die Lehrkraft ist, dass nicht explizit behauptet wird, die SVP sei fremdenfeindlich oder antisemitisch. Vielmehr wird die Frage einer Definition ("verschiedene Ausformungen von Rechtspopulismus") aufgeworfen, die die Gymnasiasten beantworten müssen – unter anderem auch die Frage, ob "Abweichungen von gängigen rechtspopulistischen Mustern erkennbar" seien. Somit bleibt den Schülern durchaus Raum, die Merkmale der SVP etwa gegenüber der AfD zu relativieren.



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"SVP hat rechtspopulistische Züge"

Nun ja liebe SVP-Exponenten – dass ihre Partei rechtspopulistische Züge hat, haben schon andere massgebende CH-Politiker festgestellt, auch aus dem Umfeld der CH-Regierung war das schon zu vernehmen. Sogar Max Frisch schimpfte über die "verlogene Neutralität" der Schweiz. Der aktuelle Crypto-Skandal gab ihm wieder mal recht. Es ist halt so, wenn man dem Hund auf den Schwanz steht, fängt er an zu bellen. Ich für meine Seite finde, dass die Muttenzer Schüler sehr wohl den Unterschied beurteilen können. Oder will jetzt die SVP auch an den Schulen den Schulmeister spielen?


Bruno Heuberger, Oberwil




"Von Hubacher eng umarmt"

Hier wird wieder einmal vorgeführt, wie weit wir bereits in der Schweiz gekommen sind! Merkel, eine lupenreinreine DDR-Funktionärin, die Deutschland in eine DDR umwandeln möchte, hat so viele Verehrer(innen) hier. Leider! Angefangen bei Sommaruga, die ungefähr vor ihr in die Knie fällt, bis zu gewissen Dorflehrern.

Darf ich einmal fragen, ob der besagte Lehrer auch die Opfer der kommunistischen Herrschaft in seiner anvertrauten Klasse erwähnt hat. Zu den Tätern zählte auch die DDR, deren Oberhaupt von Hubacher z.B eng umarmt wurde. Hubacher spielt noch heute eine Rolle in der SP.

Wie wäre es, wenn besagter Lehrer vielleicht einmal eine Diskussion in seiner Klasse abhalten würde: die Schweizer SP und die Opfer des Kommunismus mit genauen Zahlen und Abbildungen der Skelette.


Alexandra Nogawa, Basel




"Auch Linkspopulismus sollte Thema sein"

Die "Lehrkraft" müsste halt, um "neutral" zu sein, dann auch ein Blatt zum Thema "Linkspopulismus" abhandeln! Macht er aber wohl nicht. Und schon sind die lieben Schüler einseitig informiert. Auch fehlt mir am Ganzen den Bezug zur "Demokratie" und ganz speziell zu unserer direkten Demokratie!

Was gegenwärtig in Deutschland abgeht, wo das Wort "Demokratie" hochoffiziell bis zur Verwerflichkeit verballhornt wird, sollten die Gymischüler auch analysiert bekommen. Man stelle sich vor, der Kanton Bern wählt seinen Präsidenten, was aber Bundesbern völlig missfällt und alles wiederholt werden muss, bis es stimmt. Ganz Ähnliches ist ja auch in der EU Gang und Gäbe, es wird abgestimmt, bis das Resultat stimmt.


Jakob Speiser, Gelterkinden




"Angriff auf die Meinungs- und Lehrfreiheit"

Dass Geschichtsunterricht sich nicht bloss auf Geschichte, die Vergangenheit bezieht, welche in der Regel von den Siegern geschrieben wurde und somit der Wahrheit und Objektivität gelegentlich entrückt ist, ist gut und notwendig. Dass daneben die aktuelle Geschichte, die Gegenwart in den Schulen diskutiert wird, ist ebenso gut und notwendig.

Wäre das Thema Rechtspopulismus Tabu, dann dürfte in den naturwissenschaftlichen Fächern in Schulen auch nichts über Klima und Klimawandel debattiert werden.

Und wenn die SVP verglichen mit ausländischen Parteien vielleicht noch eine moderatere Ausdrucksweise pflegt, ändert dies  im Kern nichts an deren Postionen gegen Fremde und Multikulti.

Den jungen Schülern darf daher die Frage gestellt werden, wo sie extreme, populistische Tendenzen verorten, solange die Lehrkraft sich mit ihrer Meinung zurückhält.

Was ist denn falsch, wenn die jungen Schüler zum Denken angeregt werden? Warum soll es nicht interessieren dürfen, wie die jungen Schüler denken; vielleicht schneidet ja die SVP über Erwartung gut ab?

Zu keiner Zeit war Wissen und Wissenschaft entpolitisiert; daran kommt auch die SVP nicht vorbei. Der Wirbel, den die SVP-ler wegen den “Vorgängen am Muttenzer Gymnasium” veranstalten, ist seinerseits populistisch. Es ist ein Angriff auf die Meinungs- und Lehrfreiheit, welche in Muttenz offenbar korrekt gehandhabt wird.


Dieter Troxler, Rünenberg




"Volchsproleten vom Feinsten"

OK, OK Verunglimpfungen der Anderen, Schööfli- und Wurmplakate, ein Chefredaktor, der sich an braunen Demos sichtlich wohlfühlt, ein Gemeindepräsident aus dem Aargau, der mehr als grenzwertige Äusserungen von sich gibt, organisierte und orchestrierte "Bausteinleserbriefe", aber dann aufjaulen, wie ein getretener Hund. Volchsproleten vom Feinsten – eben.


Nicolas Müller, Westkapelle NL



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"Leblose Person aus der Wiese geborgen"

Kantonspolizei Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 31. Januar 2021
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Leiche in polizeilicher Neusprech.

Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

RückSpiegel


Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).