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© Foto by LKA / Dominik Plüss


Baselbieter Landrat kritisiert Anton Laubers Zinspolitik

Liestal, 12. Dezember 2024

An der Budgetsitzung des Landrats vom Donnerstag kam es zu einem eigenartigen Vorgang: Das Parlament hat einen Antrag überwiesen, der gar keine verbindliche Wirkung hat, weil der Gegenstand in die Zuständigkeit der Regierung fällt.

Konkret geht es um die Zinspolitik bei den Steuern. Die Regierung mit Finanzdirektor Anton Lauber (Bild) will den Vergütungszinssatz von 0,8 auf 0,2 Prozent senken und den Verzugszins von 4,75 auf 6 Prozent erhöhen. Hintergrund ist die finanzielle Situation: Die Massnahme führt zu einer Verbesserung des Budgets um 8,5 Millionen Franken. Zudem sollen die Konditionen beim Steuerkonto nicht attraktiver sein als bei einer Bank, argumentiert die Regierung.

Die SVP stellte den Antrag, die Zinsen auf dem heutigen Niveau zu belassen. Das führte im Landrat zu einer langen Debatte.

 

Empörung und "falsche Spielchen"

 

Am Schluss stimmte eine Mehrheit von 45 gegen 41 Parlamentsmitglieder bei 2 Enthaltungen für einen angepassten Antrag: Der Verzugszins soll bei 4,75 Prozent bleiben, während der Vergütungszins auf 0,2 sinken darf. Den Ausschlag dürfte gegeben haben, dass Landratsmitglieder auf die soziale Komponente hinwiesen: Steuerschulden wachsen durch den hohen Verzugszins noch mehr an. Ausserdem seien insbesondere Selbstständigerwerbende einer erhöhten Gefahr ausgesetzt, dass sie die Steuern nicht rechtzeitig bezahlen können. Ein hoher Verzugszins würde zusätzlich belasten.

Die Debatte beinhaltete auch Grundsätzliches: Der Freisinnige Andreas Dürr empörte sich darüber, dass die SP "die arbeitende Bevölkerung plagt" und ihr das Geld aus der Tasche ziehen wolle. Der Grüne Gzim Hasanaj wiederum hätte "aus Vernunftsgründen" zwar Sympathien für die Argumentation der Bürgerlichen, doch er unterstellt ihnen ein Spielchen: Man wolle das Budget künstlich drücken, um mehr Spardruck aufbauen und die Ausgaben somit einfacher kürzen zu können.

Wie gesagt: Die Regierung ist nicht verpflichtet, dem Antrag zu den Steuerzinsen nachzukommen. Anton Lauber sagt, man habe die Argumente zur Kenntnis genommen. Die Zinsen seien für die Regierungssitzung vom kommenden Dienstag traktandiert. Folgt die Exekutive der Empfehlung des Landrats, belastet dies das Budget 2025 wegen Mindererträgen um vier Millionen Franken.

 

Ab 2026 bessere Zahlen erwartet

 

Nach der Beratung im Landrat weist das Kantonsbudget 2025 ein Defizit in der Erfolgsrechnung von 66,8 Millionen Franken aus. Damit hat sich das von der Regierung vorgelegte Budget im Laufe der Debatte noch um 5 Millionen Franken verschlechtert.

Gemäss dem Aufgaben- und Finanzplan und den darin enthaltenen Sparmassnahmen sollen die Zahlen ab 2026 wieder schwarz sein.


jam.


Weiterführende Links:
- Dank Kompromiss: Ombudsstelle Baselland wird aufgestockt
- Anton Lauber will 393 Millionen Franken sparen
- Krasses Defizit im Baselbiet: Die Rechnung 2023 schliesst 94 Millionen Franken im Minus ab


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RückSpiegel

 

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

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persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
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Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.