FDP, SVP und CVP gehen Regierungs-Wahldeal ein

Die drei bürgerlichen Baselbieter Parteien SVP, FDP und CVP wollen sich im Hinblick auf die kommenden Regierungswahlen absprechen: Die SVP soll mit Thomas Weber den Ballmer-Sitz erben, die CVP mit Anton Lauber den Zwick-Sitz.

Liestal, 7. März 2013

An einer eilig einberufenen Medienkonferenz heute Donnerstagnachmittag liessen die Vorsitzenden von SVP, FDP und CVP die "langfristige Strategie" (Selbstdeklaration) aus dem Sack: Sie wollen im zweiten Wahlgang weiterhin "geschlossen" den SVP-Kandidaten Thomas Weber unterstützen, der gegen SP-Herausforderer Eric Nussbaumer antritt.

Zug und Gegenzug

Im Gegenzug wollen die drei Parteien am 9. Juni bei der Nachfolge des Sitzes des verstorbenen CVP-Regierungsrats Peter Zwick den von der CVP favorisierten Kandidaten Anton Lauber unterstützen. Würde Nussbaumer am 21. April gewinnen, würde die SVP den Zwick-Sitz nicht angreifen, sondern ihn kampflos der CVP überlassen.

Falls die SP ihren Anspruch auf einen zweiten Regierungssitz am 9. Juni nicht aufrecht erhielte und auch sonst kein Gegenkandidat anträte, käme es sogar zu einer stillen Wahl Laubers – ein absolutes Novum in der Geschichte des Baselbiets. Kämpfer allerdings ist davon überzeugt, dass die SP nochmals antritt, wenn Nussbaumer gegen Weber nicht obsiegte.

2015: Mindestens ein bürgerliches Dreier-Ticket

Doch damit nicht genug: Die Parteien vereinbarten auch, bei den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2015 mit einem bürgerlichen Dreier-Ticket anzutreten – je ein Sitz pro Partei. Allenfalls werde sogar ins Auge gefasst, mit einem vierten bürgerlichen Kandidaten – beispielsweise aus der GLP oder der BDP – anzutreten. Ausgedeutscht ist dies bereits die Ankündigung, den grünen Sitz von Isaac Reber anzugreifen.

Dies gaben heute SVP-Präsident Oskar Kämpfer, FDP-Präsidentin Christine Frey und CVP-Präsidentin Sabrina Mohn bekannt – offensichtlich beflügelt von Webers Wahlergebnis vom vergangenen Wochenende. Weber erzielte nur gut 300 Stimmen weniger als Herausforderer Nussbaumer.

Auf die Frage von OnlineReports, ob die trilaterale "Vereinbarung" schriftlich oder nur mündlich getroffen wurde, sagte Oskar Kämpfer, es handle sich angesichts des herrschenden Zeitdrucks um eine präsidiale Abmachung, von der ein Protokoll erstellt worden sei. Christine Frey beteuerte, die "Vereinbarung" sei die logische Folge des FDP-Nominationsparteitags, sie sei "grundsolide und kein Lippenbekenntnis". Sabrina Mohn sagte, die Abmachung sei "nicht gross in den Vorständen abgesegnet" worden. Es herrsche aber Übereinstimmung in der Frage, dass unter den grossen bürgerlichen Parteien "neues Vertrauen" geschaffen worden sei.

"Vereinbarung" gilt auch für Ständeratswahl

Von einem Auferstehen einer bürgerlichen Kooperation unter der während Jahrzehnten gebräuchlichen Marke "Bürgerliche Zusammenarbeit" (BüZa) wollte das präsidiale Trio aber nichts wissen. Dieser Begriff wirke "etwas verstaubt". Da sei die Bezeichnung "Zusammenarbeit bürgerlicher Parteien" (Kämpfer) oder "Bürgerliche Wahlallianz" (Frey) schon treffender.

Laut Oskar Kämpfer gilt das Bekenntnis zur Zusammenarbeit auch für die Ständeratskandidatur im Jahr 2015. SVP und CVP, so Kämpfer, "anerkennen hier den Anspruch der FDP, die sich bei den letzten beiden Ständeratswahlen zurückgehalten hat". Inoffiziell heisst es, die amtierende Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) stehe als mögliche Kandidatin zur Diskussion. Dass die neue bürgerliche Allianz, die derzeit noch einen recht spontanen Charakter hat, zu einer Verwässerung der jeweiligen Parteien-Profile führen könnte, glauben die drei Parteipräsidien nicht.

Weiterführende Links:
- Regierungsratswahl: Nussbaumer und Weber im Foto-Finish
- Anton Lauber: Ein neuer Name kommt ins Spiel um die Zwick-Nachfolge

"Ein abgekartetes Spiel"

Es mutet schon seltsam an, dass ein paar Parteistrategen glauben, die Wahlen bis ins Jahr 2015 vorausplanen zu können. Die SVP greift den Sitz des Zwicknachfolgers nicht an, wenn die CVP jetzt Weber unterstützt. Die FDP verzichtet auf die Ballmer-Nachfolge, dafür wird dann Sabine Pegoraro im 2015 in den Ständerat gehievt. Und wer wird dann

neuer FdP-Regierungsrat im 2015? Vermutlich Balz Stückelberger. Weshalb sonst setzt er sich plötzlich so engagiert für Thomas Weber ein? Und all diese Wahlk(r)ämpfe werden durch die Wirtschaftskammer finanizert.

 

Die BüZa (bürgerliche Zusammenarbeit) wird somit zur BuZa (Buser zahlt). Es ist zu hoffen, dass das Wahlvolk diesen Parteistrategen einen Riegel schiebt. Wenn Eric Nussbaumer im April gewählt wird, fällt dieses abgekartete Spiel in sich zusammen. Ob das Baselbiet eine solche bürgerliche Mehrheit in der Regierung braucht, ist mehr als fraglich, wenn man all diese Krämpfe durchschaut, die sich Buser, Kämpfer und Co. leisten. Eine links-grüne Regierung ist angesichts dieses Filzes möglicherweise doch das kleinere Übel.