News

© Foto by OnlineReports.ch


FDP, SVP und CVP gehen Regierungs-Wahldeal ein

Die drei bürgerlichen Baselbieter Parteien SVP, FDP und CVP wollen sich im Hinblick auf die kommenden Regierungswahlen absprechen: Die SVP soll mit Thomas Weber den Ballmer-Sitz erben, die CVP mit Anton Lauber den Zwick-Sitz.
Liestal, 7. März 2013

An einer eilig einberufenen Medienkonferenz heute Donnerstagnachmittag liessen die Vorsitzenden von SVP, FDP und CVP die "langfristige Strategie" (Selbstdeklaration) aus dem Sack: Sie wollen im zweiten Wahlgang weiterhin "geschlossen" den SVP-Kandidaten Thomas Weber unterstützen, der gegen SP-Herausforderer Eric Nussbaumer antritt.

Zug und Gegenzug

Im Gegenzug wollen die drei Parteien am 9. Juni bei der Nachfolge des Sitzes des verstorbenen CVP-Regierungsrats Peter Zwick den von der CVP favorisierten Kandidaten Anton Lauber unterstützen. Würde Nussbaumer am 21. April gewinnen, würde die SVP den Zwick-Sitz nicht angreifen, sondern ihn kampflos der CVP überlassen.

Falls die SP ihren Anspruch auf einen zweiten Regierungssitz am 9. Juni nicht aufrecht erhielte und auch sonst kein Gegenkandidat anträte, käme es sogar zu einer stillen Wahl Laubers – ein absolutes Novum in der Geschichte des Baselbiets. Kämpfer allerdings ist davon überzeugt, dass die SP nochmals antritt, wenn Nussbaumer gegen Weber nicht obsiegte.

2015: Mindestens ein bürgerliches Dreier-Ticket

Doch damit nicht genug: Die Parteien vereinbarten auch, bei den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2015 mit einem bürgerlichen Dreier-Ticket anzutreten – je ein Sitz pro Partei. Allenfalls werde sogar ins Auge gefasst, mit einem vierten bürgerlichen Kandidaten – beispielsweise aus der GLP oder der BDP – anzutreten. Ausgedeutscht ist dies bereits die Ankündigung, den grünen Sitz von Isaac Reber anzugreifen.

Dies gaben heute SVP-Präsident Oskar Kämpfer, FDP-Präsidentin Christine Frey und CVP-Präsidentin Sabrina Mohn bekannt – offensichtlich beflügelt von Webers Wahlergebnis vom vergangenen Wochenende. Weber erzielte nur gut 300 Stimmen weniger als Herausforderer Nussbaumer.

Auf die Frage von OnlineReports, ob die trilaterale "Vereinbarung" schriftlich oder nur mündlich getroffen wurde, sagte Oskar Kämpfer, es handle sich angesichts des herrschenden Zeitdrucks um eine präsidiale Abmachung, von der ein Protokoll erstellt worden sei. Christine Frey beteuerte, die "Vereinbarung" sei die logische Folge des FDP-Nominationsparteitags, sie sei "grundsolide und kein Lippenbekenntnis". Sabrina Mohn sagte, die Abmachung sei "nicht gross in den Vorständen abgesegnet" worden. Es herrsche aber Übereinstimmung in der Frage, dass unter den grossen bürgerlichen Parteien "neues Vertrauen" geschaffen worden sei.

"Vereinbarung" gilt auch für Ständeratswahl

Von einem Auferstehen einer bürgerlichen Kooperation unter der während Jahrzehnten gebräuchlichen Marke "Bürgerliche Zusammenarbeit" (BüZa) wollte das präsidiale Trio aber nichts wissen. Dieser Begriff wirke "etwas verstaubt". Da sei die Bezeichnung "Zusammenarbeit bürgerlicher Parteien" (Kämpfer) oder "Bürgerliche Wahlallianz" (Frey) schon treffender.

Laut Oskar Kämpfer gilt das Bekenntnis zur Zusammenarbeit auch für die Ständeratskandidatur im Jahr 2015. SVP und CVP, so Kämpfer, "anerkennen hier den Anspruch der FDP, die sich bei den letzten beiden Ständeratswahlen zurückgehalten hat". Inoffiziell heisst es, die amtierende Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) stehe als mögliche Kandidatin zur Diskussion. Dass die neue bürgerliche Allianz, die derzeit noch einen recht spontanen Charakter hat, zu einer Verwässerung der jeweiligen Parteien-Profile führen könnte, glauben die drei Parteipräsidien nicht.




Weiterführende Links:
- Regierungsratswahl: Nussbaumer und Weber im Foto-Finish
- Anton Lauber: Ein neuer Name kommt ins Spiel um die Zwick-Nachfolge


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Ein abgekartetes Spiel"

Es mutet schon seltsam an, dass ein paar Parteistrategen glauben, die Wahlen bis ins Jahr 2015 vorausplanen zu können. Die SVP greift den Sitz des Zwicknachfolgers nicht an, wenn die CVP jetzt Weber unterstützt. Die FDP verzichtet auf die Ballmer-Nachfolge, dafür wird dann Sabine Pegoraro im 2015 in den Ständerat gehievt. Und wer wird dann

neuer FdP-Regierungsrat im 2015? Vermutlich Balz Stückelberger. Weshalb sonst setzt er sich plötzlich so engagiert für Thomas Weber ein? Und all diese Wahlk(r)ämpfe werden durch die Wirtschaftskammer finanizert.

 

Die BüZa (bürgerliche Zusammenarbeit) wird somit zur BuZa (Buser zahlt). Es ist zu hoffen, dass das Wahlvolk diesen Parteistrategen einen Riegel schiebt. Wenn Eric Nussbaumer im April gewählt wird, fällt dieses abgekartete Spiel in sich zusammen. Ob das Baselbiet eine solche bürgerliche Mehrheit in der Regierung braucht, ist mehr als fraglich, wenn man all diese Krämpfe durchschaut, die sich Buser, Kämpfer und Co. leisten. Eine links-grüne Regierung ist angesichts dieses Filzes möglicherweise doch das kleinere Übel.


Margareta Bringold, Wahlen



Weitere aktuelle News

Basel Neukonzept Aeschenplatz: ÖV-Lobby lässt kein gutes Haar
Liestal Baselland: Die starre Parkplatz-Regelung soll fallen
Basel Tankstellenshop-Kasse geleert: Täter verhaftet
Verkehr Ein Grosskreisel soll Basler Aeschenplatz beruhigen
Basel Vom "Obersicherheitsdienstler" zum Untersuchungshäftling
Corona Minuszahlen bei Basler Neuansteckungen – leider nicht real
Kaiseraugst Sechs lebende Mäuse im Grüngut-Container entsorgt

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Leblose Person aus der Wiese geborgen"

Kantonspolizei Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 31. Januar 2021
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Leiche in polizeilicher Neusprech.

Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

RückSpiegel


Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen an, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).