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Wahlkampf-Start: Christoph Blochers One Man Show

Mit ihrem Zugpferd Christoph Blocher stieg die SVP Baselland gestern Dienstagabend in Frenkendorf in die National- und Ständeratswahlen. Das Hauptthema: Die EU und schlaffe Schweizer Politiker.
Frenkendorf, 31. August 2011

Der frühere Schweizer Justizminister Christoph Blocher nennt sich jetzt "a. Bundesrat", was sowohl "alt Bundesrat" wie gleichzeitig auch "abgewählter Bundesrat" bedeute. So scherzte der SVP-Chefstratege in der Schulanlage "Egg" vor rund 300 Besuchern einer öffentlichen Veranstaltung, die allermeisten unter ihnen Mitglieder oder Sympathisanten der SVP. Sie empfingen ihren Star des Abends mit einer stehenden Ovation. Allmählich scheint die nach wie vor unumstrittene Führungsfigur dieser Partei den Schmerz über seine Abwahl vor bald vier Jahren überwunden zu haben.

"Läckerli"-Augenschein beim Vorbeifahren

Blocher schien sich in Frenkendorf wohl zu fühlen. Jedenfalls liess er sich kurz vor seinem Auftritt das Maisfeld in der Gemeinde zeigen, auf dem seine Tochter Miriam nächstens Basler Läckerli und Baselbieter Rahmtäfeli – bikantonal vereint – produzieren will.

Und dann hob das 70-jährige animal politique zu einer über einstündigen frei gehaltenen Rede an, die, das sei unumwunden eingestanden, beträchtlichen Unterhaltungswert hatte. Mal lachte er breit, mal schaute er grimmig drein. Oft fuhr er die Ellenbogen aus und ballte die Hände zu Fäusten, dann wirbelte er mit den Fingern, neigte sich mit ausgestreckten Armen immer weiter übers Rednerpult, als plane er soeben einen Kopfsprung ins Bad der Menschenmenge.

Allein zum Schutz vor Verschaukelung

In kurzen Voten stellten sich, auf den Sitzbänken stehend, die sieben Kandidierenden vor: Caspar Baader und Christian Miesch als Bisherige, Thomas de Courten, Hanspeter Ryser, Dieter Spiess, Hanspeter Weibel und Jacqueline Wunderer. Er hoffe, dass die Schweizer SVP nach den 28,2 Prozent Wähleranteil nun das Ziel "mit einer 3 davor" erreiche, sagte Kantonalpräsident Spiess. Seine Sektion gehe jetzt allein und ohne die übrigen bürgerlichen Parteien in die Wahlen, weil "wir nicht wollen, dass man uns verseckelt".

Der Rest des als eine Art Volksfest aufgezogenen Abends mit Bier und "Waldfest" gehörte der Blas- und Ländlermusik – und Christoph Blocher. Er wusste, in welche Kerbe er hauen musste: Nicht die "Masseneinwanderung" war der Haupt-Fokus, sondern die EU-Krise und ihre Rettungsschirme ("das tönt ja fast religiös"), ihre Profiteure und die windelweichen Schweizer Politiker, die sich servil der Brüsseler Obrigkeit beugten. Der Grund, weshalb die EU die Schweiz immer mehr zu vereinnahme trachte, sei klar: "Der Schweiz geht es viel besser als allen andern, weil wir die bessere Staatsform haben und die Politiker nicht machen können, was sie wollen. Bei uns bestimmen im Wesentlichen die Bürgerinnen und Bürger."

SP-Politiker als EU-Turbo

Statt dem Druck der EU-Gewaltigen zu widerstehen, gäben die zuständigen Bundespolitiker ihm nach. Dabei sei "in der Schweiz die Demokratie gefährdet", die Volksrechte würden immer mehr geschwächt. Obschon das Volk die Ausschaffungsinitiative angenommen habe, bleibe durch Verwässerung "alles beim Alten". Darum – hob Blocher zu einem Werbespot für seinen Fraktionspräsidenten an – gelte es, Caspar Baader in den Ständerat zu wählen. Sein Gegenkandidat, der Bisherige Claude Janiak (SP), sei einer, der die Schweiz "in die EU führen wolle" (siehe auch Interview mit Blocher unten). Auch die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz sei "jetzt nicht mehr für den EU-Beitritt, weil es nicht mehr Mode ist".

Ähnlich halte es die FDP. Sie habe zwanzig Jahre für den EU-Beitritt gekämpft, jetzt, da Europa eine schlechte Figur abgebe, beschwöre sie den bilateralen Weg. Blocher wandte sich auch gegen die Behauptung, "wir hätten CVPler (die zur SVP übertraten, Red.) gekauft". Blocher: "Dies ist eine Überschätzung der CVP."

Übrigens, in seinem Votum sagte Kandidat Miesch: "Legen Sie die Zeitung bis nach den Wahlen beiseite, es wird wenig Gescheites geschrieben." Danke, dass Sie bis hieher gelesen haben.




Weiterführende Links:
- Miriam Blocher schleckte die "Baselbieter Rahmtäfeli" weg


 
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"Und wie hält es die SVP mit den Volksrechten?"

Herr Blocher moniert, dass "in der Schweiz die Demokratie gefährdet" sei und die Volksrechte immer mehr geschwächt würden. Am Mittwoch, dem 24. August, lehnte der Riehener Einwohnerrat einen Vorstoss der SP Fraktion ab, die notwendige, im Vergleich mit anderen Gemeinden sehr hohe Zahl von Unterschriften für kommunale Initiativen, zu senken. Und wie hat sich die SVP-Fraktion für die Volksrechte eingesetzt? Sie hat den Vorschlag abgelehnt. Ach ja: Und wer schaut dafür, dass die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge am Volk vorbeigeschmuggelt wird? Wereliwer?


Martin Leschhorn Strebel, Co-Präsident der SP Riehen



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Theater Basel

"Un sentiment de vie"
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"weibliche Schriftstellerinnen"

Schweizer Radio SRF 2 Kultur
Kultur kompakt
vom 6. Oktober 2021
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Genderpolitisch korrekt, es gibt heutzutage auch männliche Schriftstellerinnen.

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).