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Pfister: "Es bringt nichts, jetzt Schuldige zu suchen"

Basel, 30. November 2020

Nach dem Verlust der klaren rot-grünen Mehrheit in den Regierungswahlen hat der Basler SP-Präsident Pascal Pfister seine Basis aufgefordert, in der Schuldzuweisung "den Ball hier etwas flach zu halten". Es bringe nichts, jetzt Schuldige zu suchen.

Vor den Delegierten sagte er heute Montagabend, am Bündnispartner – gemeint war das "Grüne Bündnis" – werde jetzt "zu Recht" Kritik geäussert. "Jeder muss zu seiner Verantwortung stehen, die er hat. Wir müssen auch aus den Fehlern lernen und analysieren, was falsch gelaufen ist."

Was falsch gelaufen ist, dazu war indessen nichts zu erfahren. Vielmehr bedauerte Pfister das schlechte Abschneiden der grünen Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann in ersten und jenes von "Basta"-Kandidatin Heidi Mück im zweiten Wahlgang. Die Auswechslung einer Kandidatin sei jedoch unabhängig von der Person "keine einfache Situation". Die SP habe auch für sie "alles gegeben".

"In vier Jahren wieder die Mehrheit"

Pfister betonte, die Stärke von Rot-Grün sei es gewesen, "dass wir sehr gut und eng zusammenarbeiteten und uns nicht auseinanderdividieren liessen. Das sollten wir unbedingt so weiterführen". Er glaube, es sei "machbar, dass wir in vier Jahren die Mehrheit wieder zurückerobern können". Allerdings sei noch nicht bekannt, "wie sich die neuen Regierungsräte und Regierungsrätinnen schlagen werden – insbesondere jene, die nicht in unserem Lager sind".
 

Weiter verwies Pfister auf die leicht veränderten Machtverhältnisse im Grossen Rat. "Wenn wir mit Grünen und 'Basta' weiterhin gut zusammenarbeiten können, dann haben wir 48 von 100 Sitzen auf unserer Seite." Das sei "eine wahnsinnige gute Ausgangslage, um im Parlament unsere Anliegen durchzubringen".

Schlecht geschlafen
 

Nach dem ersten Wahlgang habe er "schlecht geschlafen", weil er von einem "klaren bürgerlichen Vierer-Block" mit (dem gestern abgewählten) Baschi Dürr und Stephanie Eymann ausging, gestand der SP-Chef. Mit der Wahl der Grünliberalen Esther Keller – ihren Namen nannte er nicht – sei nun eine Ausgangslage entstanden, "die etwas fluider ist und ein bisschen mehr Spielraum gibt". Pfister: "Ich glaube, wir können den Stempel aufdrücken, auch mit dem Parlament. Daran müssen wir arbeiten."
 

Die Partei müsse "sicher vermehrt hinausgehen und mit den Leuten reden", meinte er weiter. Er glaube aber daran, "dass wir eine ganz wichtige Rolle in diesem Kanton werden spielen können".




Weiterführende Links:
- Die moderatere Basler Regierung: Offener für kreative Lösungen
- Basler Regierung: Baschi Dürr abgewählt / Beat Jans neuer Präsident


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"Kein Abonnement auf Dauererfolg"

Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass sich Mehrheitsverhältnisse manchmal ändern. Keine Partei oder Ideologie hat ein Abonnement auf Dauererfolg. Das musste sogar Donald Trump in den USA erfahren, hat es aber nicht begriffen. Seinem liebenswerten Namensvetter Donald Duck allerdings gönnen wir den Dauererfolg von Herzen. Es ist allerdings kein politischer…
 

So rein persönlich begreife ich das Gejammer über einen verlorenen Match eh nicht, gehe es nun um Politik oder Fussball. Niederlagen gehören zum Geschäft und sollten sportlich genommen werden.


Pascal Pfister ist offenbar zuversichtlich, dass Rot-Grün in vier Jahren wieder obenaus schwingt. Dazu müssen SP und die Grünen aber nicht nur "hinausgehen und mit den Leuten reden", sondern die Bevölkerung vor allem mit Taten und Haltung überzeugen.


Esther Murbach, Basel




"Nicht nur die SP ist Heilsbringende"

Pascal Pfister sagt: "Ich glaube, wir können den Stempel aufdrücken, auch mit dem Parlament. Daran müssen wir arbeiten." Mich irritiert das. Es geht doch nicht um Stempel aufdrücken! Es ginge vielmehr um Konsensfindung, um Überzeugungsarbeit, um gemeinsames Weiterbringen! Irgendwie geht immer vergessen, dass zwar vielleicht die Hälfte links ist, aber die andere Hälfte anders denkt und auch irgendwie mit ins Boot geholt werden müsste.

Andersdenkenden Meinungen aufzwingen/Stempel aufdrücken, weil man der Ansicht ist, nur die eigene Idee sei die richtige, ist per se nicht gescheit. Sowieso: Wer sagt, dass zum Beispiel die SP die Heilsbringenden sind und nur sie wissen, was richtig und wichtig ist? Schon mal was von Meinungsvielfalt gehört?


Beatrice Isler, Grossrätin CVP, Basel



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"Messepatz"

OnlineReports.ch
vom 18. September 2021
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Authetischer lässt sich der Basler Messeplatz nicht verpatzern.

RückSpiegel


Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.