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FDP: "Maya Graf steht politisch ganz links aussen"

Die Baselbieter FDP greift die grüne Maya Graf als "Linksaussen"-Politikerin an, die als Ständerätin nicht geeignet sei, die Interessen des Baselbiets zu vertreten.
Muttenz, 4. November 2019

Die Entscheidung naht, die Worte werden schärfer. Nachdem die Grünen letzte Woche ihre Ständerats-Kandidatin Maya Graf nochmals als "fortschrittliche" und "innovative" Kraft gelobt hatten, nahmen heute Montagmorgen die Freisinnigen mit zugewandten Orten ihre Positionierung vor.

Sie waren in die Archive gestiegen und hatten "Smartvote"-Profile ausgewertet und kamen zu einem klaren Schluss, dass das Baselbiet mit Maya Graf eine Ständerätin erhielte, die "ganz links aussen" politisiert, wie FDP-Vizepräsidentin Naomi Reichlin vor den Medien erklärte. Sie belegte diesen Befund mit einem Vergleich der Profile von Maya Graf mit jenem der neuen Schweizer Juso-Chefin Ronja Jansen: "Die beiden Profile sind extrem deckungsgleich."

"Nicht so eindeutig bürgerlich"

Will heissen: Nach Meinung der Freisinnigen, die an der "überparteilichen Medienkonferenz Fakten und Analysen" (Daniela Schneeberger) präsentierten, müsste das Baselbiet im Fall einer Wahl der grünen Kandidatin mit einer Juso-Politik im Ständerat rechnen. Die Überparteilichkeit markierten SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger und CVP/GLP-Landratsfraktions-Chef Felix Keller, der auf eine Ähnlichkeit von Schneebergers Position mit jener der CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter hinwies.

Demgegenüber sei das Profil von Daniela Schneeberger "klar bürgerlich, aber nicht so eindeutig, wie man vielleicht meint", wie sich die Kandidatin aus Thürnen gleich selbst deklarierte. Sie entspreche damit weit mehr dem Mitte-Kurs des Baselbiets als ihre Sissacher Gegenkandidatin. Anderseits stimme ihre Position abgesehen von gesellschafts- und migrationspolitischen Fragen mit dem Profil der Kantonal-Präsidentin Saskia Schenker überein, die als Nationalrats-Kandidatin hinter Schneeberger auf Platz zwei und somit auf der Position der potenziell Nachrückenden landete.

Der Vergleich ist nicht grundlos: Aus freisinnigen Kreisen ist die Meinung zu hören, dass Ständerats-Stimmen an Daniela Schneeberger auch von Wählern kommen, die Saskia Schenker gern im Nationalrat sähen.

Positions-Vergleiche je nach Präferenz

Die Grünen hatten im Wahlkampf einen Meinungs-Vergleich der beiden Kandidatinnen zu grünen und sozialen Fragen vorgelegt, der – wen überrascht's? – klar zugunsten von Maya Graf ausging. Die Freisinnigen bezogen sich nun aber auf das Parlamentarier-Rating der NZZ, das Schneeberger im Vorteil sieht. Auf der 1 bis 10-Skala von Mitte bis "sehr rechts" steht sie bei +3,9. Maya Graf reiht sich auf der Skala zwischen Mitte und "sehr links" bei -9,2 ein, Janiak bei -5,7. Diese Platzierungen sollen beweisen, dass Schneeberger nicht nur klar "mittiger" sei als Graf, sondern auch als Janiak, dessen Sitz es neu zu besetzen gilt.

Eine freisinnige Erhebung zu 15 "ausgewählten Vorlagen" über das Abstimmungsverhalten der beiden Bewerberinnen im Nationalrat zwischen 2013 und 2019 zeigt – wen überrascht's? – dass Schneeberger in der überwiegenden Mehrheit gleich abstimmte wie das Baselbiet in der Volksabstimmung, das Volk in den meisten der dokumentierten Vorlagen aber anders entschied als Graf und die Grünen.

Es ging dabei um Vorlagen wie etwa die Einheits-Krankenkasse, die Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels oder die Fair Food- und die Zersiedelungs-Initiative. Schneeberger: "Es ist uns wichtig, dass die Bevölkerung diese Auswertung kennt."

Weniger KMU-Vertreter in Bern

Eine "sehr eindrückliche Liste" (so Sollberger) von persönlichen Vorstössen Schneebergers mit Bezug zum Baselbiet soll belegen, dass sie Impulse aus der Region aufgreift und nach Bern trägt. Beispiele: Öffnung der Pannenstreifen auf der A2, Personalprobleme des Grenzwachtkorps in der Nordwestschweiz oder die Verletzung des Postgeheimnisses in Seniorenheimen.

In seinem Votum betonte Felix Keller, es gehe immer primär um das Anforderungsprofil, wenn eine Stelle neu zu besetzen sei. Daniela Schneeberger sei besser in der Lage, dem Kanton und seinen Gesamtinteressen verpflichtet zu sein als ihre Gegenkandidatin, zumal Basel-Stadt künftig durch die Linke Eva Herzog (SP) im Ständerat vertreten sein werde. Da sei Schneeberger aus regionaler Sicht "das komplementäre Pendant".

SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger verwies auf den Linksrutsch in den vergangenen Wahlen, der dazu geführt habe, dass "die Interessen der KMU in Bern leider nicht mehr gut vertreten" seien. Der Anteil an Berufspolitikern habe von 32 auf 49 zugenommen, während jener der Unternehmenden von 37 auf 30 abgenommen habe. Umso mehr brauche es in Bern eine Unternehmerin wie Daniela Schneeberger.

Das Schneeberger/Schenker-Team

Parteipräsidentin Saskia Schenker zeigte sich überzeugt, dass sie mit Daniela Schneeberger in Bern ein "starkes Team" bilden könnte. Ihre politischen Positionen seien ähnlich, aber nicht deckungsgleich. Doch, so Schenker: "Eine gewisse Diversität erhöht die Erfolgs-Chancen eines Teams." Sie beide seien "Frauen der modernen Generation", die aus Handwerkerfamilien stammten und sportlich aktiv seien.

Die Medienkonferenz fand nicht zufällig im früheren "Valora"-Gebäude gleich neben dem Fachhochschul-Campus in Muttenz statt, das sich derzeit in einem Transformationsprozess befindet und Standort zahlreicher innovativer Unternehmen werden soll.




Weiterführende Links:
- Maya Grafs Kampf um die Linke und die Mitte
- BL-Ständeratswahlen: Grünliberale bleiben unentschlossen
- Ständeratswahlen BL: Grün lässt Rot im Ungewissen
- Daniela Schneeberger vs. Maya Graf: Das letzte Ständerats-Feuerwerk


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"18:00-19:30 Uhr: Austausch der Gemeinderatsmitglieder"

FDP Baselland
interne Mitteilung
vom 19. Oktober 2020
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Innovation im Baselbiet: Ämterrotation auf Gemeindeebene.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peiffer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.